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BVerfG

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. BVerfG

    Autor: TheBigShizzle 28.11.13 - 10:46

    Was ist eigentlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geworden?

    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

    "Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann."

    Das Urteil spricht doch klare Worte!

  2. Re: BVerfG

    Autor: Lord Gamma 28.11.13 - 10:48

    TheBigShizzle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was ist eigentlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geworden?
    >
    > www.bverfg.de
    >
    > "Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die
    > anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein
    > diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine
    > unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen
    > kann."
    >
    > Das Urteil spricht doch klare Worte!

    Ja und? Dann wird das Gesetz ein klein wenig verändert und einfach auf das nächste Urteil gewartet. Es wird ja keiner dafür bestraft, verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden.

  3. Re: BVerfG

    Autor: Himmerlarschundzwirn 28.11.13 - 11:12

    Und DA liegt das Problem.

    Man könnte sogar die Todesstrafe einführen und so lange Leute köpfen, bis das BVerfG sagt, dass man das aber eigentlich nicht darf.

    Aber das konnte die Legislative doch nicht wissen. Die haben doch nun wirklich wichtigeres zu tun, als alle Gesetze in- und auswendig zu kennen...

  4. Re: BVerfG

    Autor: h4z4rd 28.11.13 - 11:26

    Und genau da liegt das Problem, IMHO sollten Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein von ihnen verabschiedetes Gesetzt durch das BVerfG wieder ausgesetzt werden muss. Eine Amtsenthebung wäre, denke ich, in einem solchen Fall durchaus angebracht. Vielleicht wachen sie dann mal auf und überlegen etwas genauer bevor sie Gesetze verabschieden die ganz offensichtlich gegen Menschenrechte und / oder das Grundgesetz verstoßen.
    Aber das schlimmste sind die Schafe die alle 4 Jahre wieder diese Verbrecher wählen.

  5. Re: BVerfG

    Autor: Astarioth 29.11.13 - 08:43

    Ihr wisst schon, das die GroKo mit der 2/3 Mehrheit einfach die Verfassung bzw. unser Grundgesetz nach ihren Wünschen anpassen kann ?

  6. Re: BVerfG

    Autor: Andre S 29.11.13 - 09:58

    h4z4rd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und genau da liegt das Problem, IMHO sollten Politiker zur Verantwortung
    > gezogen werden, wenn ein von ihnen verabschiedetes Gesetzt durch das BVerfG
    > wieder ausgesetzt werden muss. Eine Amtsenthebung wäre, denke ich, in einem
    > solchen Fall durchaus angebracht. Vielleicht wachen sie dann mal auf und
    > überlegen etwas genauer bevor sie Gesetze verabschieden die ganz
    > offensichtlich gegen Menschenrechte und / oder das Grundgesetz verstoßen.
    > Aber das schlimmste sind die Schafe die alle 4 Jahre wieder diese
    > Verbrecher wählen.

    Ich geb dir absolut recht, genauso wie Politiker dafür zur rechenschaft gezogen werden sollten wenn Sie ihre Wahlversprechen nicht alle komplett einhalten.

    Das mann Gesetze manchmal nicht durch einen Mehrheitsentscheid durchbringen kann ok C'est la vie. Aber es wäre eine möglichkeit das zu ahnden wenn keine entsprechende Änderung / Gesetzesvorschlag in der Legislaturperiode entworfen und zur Abstimmung vorgelegt wurde.

    Dann sind sie gwzwungen über ihre Wahlversprechen immerhin allesamt abzustimmen und wers nich tut ganz einafch bekommt einen "ban" aus dem Bundestag in der nächsten Wahlperiode, die ganze Partei. Dann werden sie das schon einhalten.

    Problem: Wer macht schon Gesetze gegen sich selbst...



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 29.11.13 10:00 durch Andre S.

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