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Wow ! man hält sich immer noch an den mit der SPD

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  1. Wow ! man hält sich immer noch an den mit der SPD

    Autor: froodle59 16.04.15 - 10:37

    vereinbarten Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2013 , nur das die vereinbarten Speicherfristen um 2 Wochen verkürzt sein sollen !
    Wortlaut der Vereinbarung :
    "Vorratsdatenspeicherung
    Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommuni-
    kationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von
    Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Da-
    ten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter so-
    wie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der
    deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt
    werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in
    Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der
    Speicherfrist auf drei Monate hinwirken "

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