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"Es kann nicht sein, dass die SPD nichts wusste"

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  1. "Es kann nicht sein, dass die SPD nichts wusste"

    Autor: Rock_Bottom 12.07.13 - 13:53

    Mir will doch niemand erzählen, dass neben den Diensten, die das natürlich wussten, die jeweiligen Regierungen, also Rot/Grün, NIE etwas davon gehört haben sollten.

    Jetzt will uns die CDU Schwesternpartei SPD also erzählen, sie setze sich für Datenschutz ein. Waren das nicht die Selben, die u Beginn Bedneken gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten und zudem das Leistungsschutzrecht im Bundesrat durchgewunken haben, nachdem sie dieses kritisiert hatten?

    Wenn ich Lakeien der CDU wählen will, dann geb ich dem Seehofer meinen Wahlbrief. Ansonsten kann die Partei zusammen mit der FDP ruhig weiter abnippeln, bis nichts mehr übrig bleibt.

  2. Re: "Es kann nicht sein, dass die SPD nichts wusste"

    Autor: petameter 12.07.13 - 14:53

    Rock_Bottom schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mir will doch niemand erzählen, dass neben den Diensten, die das natürlich
    > wussten, die jeweiligen Regierungen, also Rot/Grün, NIE etwas davon gehört
    > haben sollten.

    Gerade Michael Hartmann SPD wusste am besten von allen Bescheid. Er war und ist im für die Geheimdienste zuständigen Paralmentarischen Kontrollgremium und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen der Geheimdienste. Hinzu kommt, dass Hartmann biser einer der stärksten Verfechter der staatlichen Überwachung war. Er verteidigte sowohl die hundertmillionenfache Bespitzelung des E-Mailverkehrs als auch den Einsatz er fragwürdigen Staatstrojaner.

    > Wenn ich Lakeien der CDU wählen will, dann geb ich dem Seehofer meinen Wahlbrief. > Ansonsten kann die Partei zusammen mit der FDP ruhig weiter abnippeln, bis nichts > mehr übrig bleibt.

    Naja, auch wenn ich von den beiden freiheitlichen Parteien schon eher die Piraten vorziehe, so ist die FDP als liberale Partei schon ein wichtiges Korrektiv in der Regierung. Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) ist beispielsweise eine der wenigen in Berlin, die sich seit Jahren erfolgreich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt.

  3. Re: "Es kann nicht sein, dass die SPD nichts wusste"

    Autor: KarlSpaat 12.07.13 - 15:13

    petameter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Rock_Bottom schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Mir will doch niemand erzählen, dass neben den Diensten, die das
    > natürlich
    > > wussten, die jeweiligen Regierungen, also Rot/Grün, NIE etwas davon
    > gehört
    > > haben sollten.
    >
    > Gerade Michael Hartmann SPD wusste am besten von allen Bescheid. Er war und
    > ist im für die Geheimdienste zuständigen Paralmentarischen Kontrollgremium
    > und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen der Geheimdienste. Hinzu
    > kommt, dass Hartmann biser einer der stärksten Verfechter der staatlichen
    > Überwachung war. Er verteidigte sowohl die hundertmillionenfache
    > Bespitzelung des E-Mailverkehrs als auch den Einsatz er fragwürdigen
    > Staatstrojaner.
    >
    > > Wenn ich Lakeien der CDU wählen will, dann geb ich dem Seehofer meinen
    > Wahlbrief. > Ansonsten kann die Partei zusammen mit der FDP ruhig weiter
    > abnippeln, bis nichts > mehr übrig bleibt.
    >
    > Naja, auch wenn ich von den beiden freiheitlichen Parteien schon eher die
    > Piraten vorziehe, so ist die FDP als liberale Partei schon ein wichtiges
    > Korrektiv in der Regierung. Justizministerin Sabine
    > Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) ist beispielsweise eine der wenigen in
    > Berlin, die sich seit Jahren erfolgreich für Bürgerrechte und Datenschutz
    > einsetzt.

    Die Schnarrenberger ist auch die einzige Person aus der FDP, die man gebrauchen kann. Der Rest kann gerne zusammen mit den CDU Wählern in Rente gehen. Oh moment ...

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