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genannten Grundsätze ???

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  1. genannten Grundsätze ???

    Autor: Kasabian 24.07.13 - 14:50

    "Die Konferenz wird erst dann wieder einer Datenübertragung zustimmen, wenn die Bundesregierung plausibel darlegen kann, "dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird."

    Dachte wir reden hier nicht von Grundsätze, wobei ich nicht einmal weiss welche gemeint sind, sondern von unserem Grundgesetz....

    Kann mir dass mal bitte irgendwer erklären was denn nun diese "Grundsätze" sind???

  2. Re: genannten Grundsätze ???

    Autor: JCS 24.07.13 - 15:19

    Das Grundgesetz gilt nur in Deutschland nicht in den USA. Deshalb beziehen sie sich auf die im Safe-Harbour-Abkommen verinbarten Grundsätze.

  3. Re: genannten Grundsätze ???

    Autor: Kasabian 24.07.13 - 15:32

    Jo schon klar.
    Habe diese Meldung erst hier gelesen und leider ist das hier sehr missverständlich rübergekommen.

    Trotzdem wäre es mir lieber die Datenschützer - immerhin unsere - würden von unseren demokratischen Grundrechten reden, anstatt von irgendwelchen Abkommen. Immerhin wurde unsere bürgerlichen Grundrechte verletzt und nicht das Abkommen.

    Statt einer Belobigung für deren handeln, bleibt nur eine zu erwartende Konsequenz.

  4. Re: genannten Grundsätze ???

    Autor: Nephtys 24.07.13 - 15:46

    Kasabian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Trotzdem wäre es mir lieber die Datenschützer - immerhin unsere - würden
    > von unseren demokratischen Grundrechten reden, anstatt von irgendwelchen
    > Abkommen. Immerhin wurde unsere bürgerlichen Grundrechte verletzt und nicht
    > das Abkommen.

    64 Jahre ist der kleine Schinken jetzt alt. Erklär mir mal ganz genau wie man 1949 denn Tempora und Co auch nur technisch vorhersehen konnte?
    Das ist das Problem mit Demokratien: Sie brauchen zu lange um mithalten zu können. Zum Glück ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine demokratische Republik.
    Dass die Welt keine Demokratie ist muss aber auf jedenfall klar sein. Nichtdemokratische Abkommen sind da der einzige Weg.

  5. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 12

    Autor: teenriot 24.07.13 - 16:02

    Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

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