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Wäre in Deutschland genauso passiert!

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  1. Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: AllDayPiano 02.05.19 - 11:31

    Fakt ist nunmal: Er hat gegen die Kautionsauflagen verstoßen und damit in GB eine Straftat begangen. Dafür wurde er jetzt verurteilt, wobei das keinerlei Aussage über den internationalen Haftbefehl hat.

    Und ob der Staat 16 Mio. oder 200 Mrd. für seine Überwachung ausgegeben hat, kann dem Täter vollkommen egal sein.

    Was allerdings sauer aufstößt: Wenn, dann müsste er nach Schweden ausgeliefert werden, denn DIE haben einen internationalen Haftbefehl erwirkt.

  2. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: elcaron 02.05.19 - 11:40

    Gibt es in Deutschland überhaupt Auflagen, deren Verletzung an sich eine Straftat ist? Ich kenne jetzt nur Bewährungsauflagen, deren Missachtung zum Vollzug der eigentlichen Strafe für die tatsächliche Straftat führt.
    Umgedreht ist sogar ein Gefängnisausbruch eines verurteilten Straftäters an sich nicht strafbar.

    Die Briten haben aber sowieso in dieser Hinsicht recht beschissene Gesetze, dort müssen sich Angeklagte ja auch durch Preisgabe von Passwörtern selbst belasten, bzw. an ihrer eigenen Verurteilung mitwirken.

  3. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: kayozz 02.05.19 - 12:01

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Ich bin kein Jurist, aber da wäre mir nicht so sicher, ob das in DE genauso passiert wäre.

    In Deutschland ist nämlich z.B. der Gefängnisausbruch nicht strafbar, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnisausbruch

    > In Deutschland und Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe.

    Zivilrechtliche Ansprüche, z.B. Kaution wäre wohl weg, strafrechtlich glaube ich aber nicht, dass das Konsequenzen hätte.

  4. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: Muhaha 02.05.19 - 12:03

    elcaron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gibt es in Deutschland überhaupt Auflagen, deren Verletzung an sich eine
    > Straftat ist?

    Ja, natürlich. Wer gegen die Rahmenbedingungen einer Bewährungsstrafe/einer Kaution verstößt, hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen.

    > Ich kenne jetzt nur Bewährungsauflagen, deren Missachtung zum
    > Vollzug der eigentlichen Strafe für die tatsächliche Straftat führt.

    PLUS die Strafe für das Verletzen der Bewährungsauflagen. Die zwar je nach Verstoßschwere und Geschick das Anwalts auch gestrichen werden kann, aber wenn es dumm läuft, bekommt man nochmal zusätzliche Zeit aufgebrummt.

    > Umgedreht ist sogar ein Gefängnisausbruch eines verurteilten Straftäters an
    > sich nicht strafbar.

    Ja, aber das hat mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen nichts zu tun.

    > Die Briten haben aber sowieso in dieser Hinsicht recht beschissene Gesetze,
    > dort müssen sich Angeklagte ja auch durch Preisgabe von Passwörtern selbst
    > belasten, bzw. an ihrer eigenen Verurteilung mitwirken.

    Die Briten kennen nunmal keinen Spaß bei Handlungen von Leuten, die nicht der wohlhabenden Oberschicht des Landes angehören.

  5. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: Quantium40 02.05.19 - 12:38

    AllDayPiano schrieb:
    > Und ob der Staat 16 Mio. oder 200 Mrd. für seine Überwachung ausgegeben
    > hat, kann dem Täter vollkommen egal sein.

    Der Richterin war das aber keineswegs egal.
    > Secondly, your continued residence in the Embassy has necessitated a concentration of
    > resources, and expenditure of £16 million of taxpayers’ money in ensuring that when you did
    > leave, you were brought to justice.

    Bei der Argumentation hat man die Frau Richterin wohl entweder vorher auf Linie gebracht oder es erwartet sie demnächst die ein oder andere Beförderung ggf. auch finanzielle Zuwendung.

    Guck mal in den Text:
    https://defend.wikileaks.org/wp-content/uploads/2019/05/sentencing-remarks-assange-010519.pdf

  6. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: AllDayPiano 02.05.19 - 12:41

    Der Gefängnisausbruch hat damit erstmal überhaupt nichts zu tun und stellt einen ganz eigenen Tatbestand dar, da ein Ausbruch nicht ohne die Beghung weiterer Straftaten (also in Tateinheit) möglich ist.

    Auch in Deutschland gibt es auflagen, wenn keine Unterbringung in Untersuchungshaft angeordnet wird (z.B. wegen Verdunklungsgefahr).

    Die erste Auflage wird spätestens dann verletzt, wenn man zu anberaumten Terminen nicht erscheint oder gegen Meldeauflagen verstößt. Siehe Sitzungsstrafbefehl (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe).

    In welchen Fällen die Kaution dann futsch ist, kann ich nicht genau sagen. Aber wer gegen Auflagen verstößt, gegen den wird Haftbefehl ausgestellt und der kommt in Untersuchungshaft.

  7. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: AllDayPiano 02.05.19 - 12:43

    Jo das ist ziemlich irrsinnig. Aber das ist man von der Justiz leider inzwischen gewohnt. Aus eigener indirekter Erfahrung kann ich sagen, dass Richtern und Staatsanwälten nicht zu trauen ist. In Deutschland gibt es dafür - gott sei Dank - höhere Instanzen. Und je höher die Instanz, umso schwerer ist der Schmuh für beförderungsgeile Staatsdiener.

  8. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: Quantium40 02.05.19 - 12:57

    AllDayPiano schrieb:
    > In Deutschland gibt es
    > dafür - gott sei Dank - höhere Instanzen. Und je höher die Instanz, umso
    > schwerer ist der Schmuh für beförderungsgeile Staatsdiener.

    In Großbritannien gibt es die höheren Instanzen auch noch.
    Grob kann man die Stellung des Crown Court mit einem deutschen Landgericht vergleichen.
    Es gibt eine Stufe darunter, aber bei Strafverfahren mit etwas höherem Gewicht ist es die höchstmögliche Gerichtskategorie in der 1. Instanz.
    Allerdings kostet es natürlich Zeit (und Geld), sich durch die Instanzen zu klagen), zumal er schon in Haft ist.

  9. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: Sicaine 02.05.19 - 13:08

    Wie bitte?

    In dem Dokument was du verlinkst, gehts in einem Absatz um 'wie teuer das war'.

    Das ist doch weder der einzige Grund, noch der Hauptgrund.

  10. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: Sicaine 02.05.19 - 13:09

    'Aus eigener indirekter Erfahrung'. Dh. weil du anscheined indirekt irgendwas miterlebt hast, schliest du jetzt auf den Rest?

    Du weist schon, dass sowas statistisch keinerlei relevanz hat?

  11. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: chefin 02.05.19 - 14:15

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Fakt ist nunmal: Er hat gegen die Kautionsauflagen verstoßen und damit in
    > GB eine Straftat begangen. Dafür wurde er jetzt verurteilt, wobei das
    > keinerlei Aussage über den internationalen Haftbefehl hat.
    >
    > Und ob der Staat 16 Mio. oder 200 Mrd. für seine Überwachung ausgegeben
    > hat, kann dem Täter vollkommen egal sein.
    >
    > Was allerdings sauer aufstößt: Wenn, dann müsste er nach Schweden
    > ausgeliefert werden, denn DIE haben einen internationalen Haftbefehl
    > erwirkt.

    Nur der ist aufgehoben inzwischen. Dazu kommt, das ein Staat der ausliefert auch immer entscheiden kann wohin ausgeliefert wird, wenn mehrere Staaten anfragen. In der Regel wird dabei immer die schwerere Straftat herangezogen. Das dürfte definitiv in der USA zu suchen sein. Das was Schweden als Vergewaltigung bezeichnet ist hier manchmal garnicht anzeigbar. zB der Umstand zuzusagen ein Kondom zu nutzen und es dann nicht überzuziehen. Wenn die Frau es nicht bemerkt, ist das eben nicht strafbar. In Schweden ist sowas bereits "Vergewaltigung". Auch in England wäre das straffrei. Der zweite Fall der angezeigt war, hatte etwas mehr Potential, die Frau war nicht mehr ganz Herr ihrer Sinne(oder sagen wir es in Deutsch: rotzbesoffen). Hier kann eine Zustimmung unter Umständen eben nicht dem freien Willen entsprechen. Stellt man zwar erst fest wenn man wieder nüchtern ist, aber in Schweden kann man die Zustimmung nachträglich zurück ziehen. Einzigartig dort, deswegen Finger weg von den kleinen Schwedinnen.

  12. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: AllDayPiano 02.05.19 - 15:08

    Statistisch hat das keine Relevanz. Da ich aber schon mit vier verschiedenen Gerichten (als Beklagter, als Kläger und als Zeuge) so ziemlich das gleiche erlebt habe, lässt das zumindest Spielraum für Interpretationen.

  13. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: nixidee 02.05.19 - 17:22

    chefin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das dürfte definitiv in der USA zu suchen sein. Das was
    > Schweden als Vergewaltigung bezeichnet ist hier manchmal garnicht
    > anzeigbar. zB der Umstand zuzusagen ein Kondom zu nutzen und es dann nicht
    > überzuziehen. Wenn die Frau es nicht bemerkt, ist das eben nicht strafbar.
    Das geht ja nicht mal als Halbwissen durch. Suche mal nach Stealthing.

  14. Re: Wäre in Deutschland genauso passiert!

    Autor: against 07.05.19 - 07:09

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > In Großbritannien gibt es die höheren Instanzen auch noch.
    > Grob kann man die Stellung des Crown Court mit einem deutschen Landgericht
    > vergleichen.

    Bin ich der Einzige, der "Clown Court" gelesen hat?

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