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Wenn's nicht so traurig wäre ...

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  1. Wenn's nicht so traurig wäre ...

    Autor: luarix 09.07.15 - 00:12

    ... könnte man ja wirklich fast lachen. Der Generalbundesanwalt prüft vermütlich in 5 Jahren immernoch um in 10 Jahren dann zum Schluss zu kommen, dass keine ausreichenden Beweise vorliegen. In was für einem Land leben wir hier!?

    Dabei fällt mir ein: der Bundespräsident (Gauck) hat sich soweit ich weiss auch noch gar kein einziges Mal in dieser Sache geäussert. Was ist das eigentlich für eine Pappnase?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.07.15 00:13 durch luarix.

  2. Re: Wenn's nicht so traurig wäre ...

    Autor: Sharra 09.07.15 - 04:59

    luarix schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... könnte man ja wirklich fast lachen. Der Generalbundesanwalt prüft
    > vermütlich in 5 Jahren immernoch um in 10 Jahren dann zum Schluss zu
    > kommen, dass keine ausreichenden Beweise vorliegen. In was für einem Land
    > leben wir hier!?
    >
    > Dabei fällt mir ein: der Bundespräsident (Gauck) hat sich soweit ich weiss
    > auch noch gar kein einziges Mal in dieser Sache geäussert. Was ist das
    > eigentlich für eine Pappnase?


    Zum Präsidenten: Er hat 2 Aufgaben: Winken und Unterschreiben. Oder etwas ausführlicher: Er repräsentiert, und er unterschreibt die Gesetze. Tatsächliche Regierungsaufgabe gehört gar nicht zu seinem Arbeitsbereich. Klar, er KÖNNTE sich äussern, aber sein Job ist es nicht.

    Und zum Generalbundesanwalt: Die Type untersteht dem Innen- oder Justizministerium (ich müsste nachschaun, bin ich aber grade zu faul). Er ist weisungsgebunden. Merkel und Konsorten haben kein Interesse daran, dass es öffentlich aufgerollt wird. A) weil es sie scheiße aussehen lässt, b) weil es sie scheiße aussehen lässt, c) weil es sie scheiße aussehen lässt und d) weil sie sowieso schon lange bescheid wussten.
    Daher wird das Hampelmännchen von Bundesanwalt wohl niemals irgendwas finden. Selbst unter einer andere Regierung wohl nicht. Ausser, wir wählen beim nächsten Mal eine Partei an die Macht, die in den letzten 25 Jahren noch nicht an der Regierung beteiligt war. Damit fallen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP komplett raus. Blieben noch: Linke, AFD, Piraten, und ein paar Winzparteien. Dürfte nicht wirklich realistisch sein, dass diese eine alleinige Regierung stellen. Die Linke hat die Chance als Koalitionspartner irgendwie reinzurutschen, aber dann können sie auch noch lange nichts aufklären.

  3. Re: Wenn's nicht so traurig wäre ...

    Autor: Nocta 09.07.15 - 08:17

    > Zum Präsidenten: Er hat 2 Aufgaben: Winken und Unterschreiben. Oder etwas ausführlicher: Er repräsentiert, und er unterschreibt die Gesetze. Tatsächliche Regierungsaufgabe gehört gar nicht zu seinem Arbeitsbereich. Klar, er KÖNNTE sich äussern, aber sein Job ist es nicht.

    Der Bundespräsident ist immer noch das Staatsoberhaupt in Deutschland, auch wenn er nur repräsentative Tätigkeiten ausführt. Er KANN aber auch anstatt Gesetze durchzuwinken, ein Veto einlegen.

    Weiterhin soll er Debatten anstoßen und da er nicht an eine Partei gebunden ist, kann er dies theoretisch auch ohne die Zwänge, die ein "normaler" Politiker so hat.

    Meiner Meinung nach könnte also gerade der Bundespräsident hier schon einiges bewirken, sei es nur dadurch, dass er die richtigen Debatten anstößt und vielleicht demonstrativ sowas wie VDS nicht unterzeichnet.
    Sein Job wäre es allemale, sofern er sich wirklich für demokratische Grundrechte einsetzen würde.

  4. Re: Wenn's nicht so traurig wäre ...

    Autor: Stoker 09.07.15 - 08:47

    Nocta schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weiterhin soll er Debatten anstoßen und da er nicht an eine Partei gebunden
    > ist, kann er dies theoretisch auch ohne die Zwänge, die ein "normaler"
    > Politiker so hat.
    >
    > Meiner Meinung nach könnte also gerade der Bundespräsident hier schon
    > einiges bewirken, sei es nur dadurch, dass er die richtigen Debatten
    > anstößt und vielleicht demonstrativ sowas wie VDS nicht unterzeichnet.
    > Sein Job wäre es allemale, sofern er sich wirklich für demokratische
    > Grundrechte einsetzen würde.

    Sehe ich absolut genau so.
    Erst Recht wäre das Gaucks Job, dessen Geschichte in derStasi geplagten DDR verortet ist. Das muss einfach Gaucks Thema sein.

    Leider hat er sich mit vielen Aussagen diesbezüglich ja schon disqualifiziert - was trotzdem nicht heißt dass es zu spät für ein Statement wäre.

    Ich glaube sogar, dass Gauck da weiter macht wo Wulf aufgehört hat wenn er sich zu diesem Thema nicht in aller deutlichkeit äußert: Er sorgt dafür, dass ein Bundespräsident in unserem Land ein überflüssiger Kropf wird der abgeschafft gehört.

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