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Kontosperrung ohne richterlichen Beschluss?

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  1. Kontosperrung ohne richterlichen Beschluss?

    Autor: MicWin 07.12.10 - 18:29

    Also in meiner kleinen Welt braucht es für solche Sachen immer noch einen richterlichen Beschluss. D.h. irgendwer muss richterlich festhalten - ja, WikiLeaks hat unrecht begangen.

    Bis jetzt gibt es diesen Beschluss meines Wissens nicht, und darum ist das was MasterCard, PayPal und Amazon treiben, eine subjektive Auslegung von Umständen, die noch nicht geklärt sind. Assange wird sich ins Fäustchen lachen - wenn er die nächsten Monate übersteht, darf er alle auf Millionenbeträge verklagen - und die Gerichte werden ihm recht geben müssen.

    Ich habe auch nicht gehört, dass die amerikanische Regierung *offizielle* Bemühungen unternimmt, WikiLeaks das Handwerk zu legen. Ich meine, wenn sie sich so sicher sind dass sie im Recht sind, warum dann nicht einfach einen internationalen Haftbefehl wegen Hochverrats in die Welt senden? Warum diese fadenscheinige Anklage wegen Vergewaltigung?

    Da bekommt man doch sehr spontan wieder Lust, einen Freenet-Server aufzusetzen: http://freenetproject.org/

  2. Re: Kontosperrung ohne richterlichen Beschluss?

    Autor: Nemorem 07.12.10 - 18:37

    Weil es nach Rechtsanalysen tatsächlich keine Gesetzesgrundlage im amerikanischen Recht gäbe, nachder Julian Assange belangt werden könnte.

  3. My home is MY home

    Autor: drecksack 07.12.10 - 19:24

    Wenn VISA entscheidet dein Kundenkonto aufzulösen, dann dürfen sie es auch tun mit nat. einen gewissen Gnadenfrist um deine sonst. Verbindungen dahin gehend kappen zu können.

  4. Re: My home is MY home

    Autor: DinoDino 07.12.10 - 20:07

    drecksack schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn VISA entscheidet dein Kundenkonto aufzulösen, dann dürfen sie es auch
    > tun mit nat. einen gewissen Gnadenfrist um deine sonst. Verbindungen dahin
    > gehend kappen zu können.

    Nochmal nachlesen was visa und mastercard machen. Sie kündigen nicht, sie frieren das konto von wikileaks ein. Dh. sie behalten das geld auf unbestimmte zeit und wikileaks kommt an sein geld nicht ran.

  5. Re: My home is MY home

    Autor: drecksack 07.12.10 - 20:25

    Das lese ich nicht aus dieser Meldung.

    "Das Kreditkartenunternehmen Mastercard werde keine Geldtransaktionen mehr für Wikileaks durchführen, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Mastercard ergreife Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wikileaks keine Zahlungen mehr über seine Karten entgegennehmen könne, teilte das Unternehmen mit. "

    Die Rede ist um Sperrung von Eingängen nicht von Abhebungen bzw. Abgängen.

  6. Re: My home is MY home

    Autor: Jakelandiar 08.12.10 - 10:27

    drecksack schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das lese ich nicht aus dieser Meldung.
    >
    > "Das Kreditkartenunternehmen Mastercard werde keine Geldtransaktionen mehr
    > für Wikileaks durchführen, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Mastercard
    > ergreife Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wikileaks keine Zahlungen mehr
    > über seine Karten entgegennehmen könne, teilte das Unternehmen mit. "
    >
    > Die Rede ist um Sperrung von Eingängen nicht von Abhebungen bzw. Abgängen.

    Falsch. Es geht NUR um abgänge. Die Sperren nicht die Karten von Wikileaks Leuten (Die wissen wohl auch nicht wer das wäre) sondern sperren ALLE existierenden Karten dahingehend das man mit Ihnen spenden an Wikileaks Konten etc. senden kann.

    Was sich eigentlich aus dem sehr deutlichen satz

    "Mastercard ergreife Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wikileaks keine Zahlungen mehr über seine Karten entgegennehmen könne, teilte das Unternehmen mit."

    den du selbst zitiert hast, ergibt. Das ist doch eigentich Zenzur der Kunden, denen nun vorgeschrieben wird wohin sie Ihr Geld mit Ihrer Karte schicken dürfen und wohi nicht...

  7. ReReRe: Kontosperrung ohne richterlichen...

    Autor: MicWin 08.12.10 - 14:56

    Nun mal langsam mit den wilden Pferden.

    Wenn das Zitat stimmt, so ist von "Geldtransaktionen" im Allgemeinen die Rede, also Eingänge *und* Ausgänge.

    Ich denke mir, Wikileaks hat Guthaben auf dem Konto. Würde MasterCard das Konto kündigen, egal ob sies nun dürfen oder nicht, müssten sie umgehend alles Guthaben auszahlen.

    Was die tun ist imho aber ein Einfrieren. Sie müssen "auf unbestimmte Zeit" nicht auszahlen, und das kann rechtlich nicht legal sein!

  8. Re: ReReRe: Kontosperrung ohne richterlichen...

    Autor: JW12345 09.12.10 - 01:13

    Zumindest Paypal hat das Geld der gemeinnützigen Wau Holland Stiftung einfach behalten: http://www.wauland.de/presseerklaerung_accountsperrung.html

  9. Re: ReReRe: Kontosperrung ohne richterlichen...

    Autor: bofhsmall 09.12.10 - 14:39

    Bitte nicht US-Recht mit dt. Recht verwechseln!
    Wenn die Kreditkarten nach US-Recht ausgegeben wurden, kann die Kartenausgeber bis zur Feststellung, ob der Kunde Vertragsbruch begangen hat - was unter Umständen Jahre dauern kann - die Kunden einfrieren! Einzahlungen sind zwar möglich - aber es wird nichts mehr ausgezahlt bzw. die Karten für ungültig erklärt (geschieht erst nach einiger Zeit!)

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