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"zumutbare Pflicht"...

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  1. "zumutbare Pflicht"...

    Autor: katze_sonne 11.08.14 - 17:33

    Also wenn das ganze dann auch so im Gesetzes-Text erscheint, könnte ich kotzen. Leider hat sich in den letzten Jahren ja immer häufiger gezeigt, dass die neuen Gesetze bezüglich "Neuland" immer sehr Wischi-Waschi formuliert werden. Die Gerichte dürfen dann nachher klären, was damit gemeint ist -.- Sowas sollte man den Politikern um die Ohren hauen. Der Sinn eines Gesetzes sollte es doch wohl sein, Rechtssicherheit zu schaffen und nicht noch mehr Unsicherheit zu verbreiten! Die sollen gefälligst genau spezifizieren, was für Pflichten der Betreiber hat, denn sonst könnten die sich das Gesetz auch sonst wohin stecken oder einfach drei Punkte als Gesetzestext schreiben...

    Meine Fresse, sorry, aber das musste jetzt mal raus. Kann ja wohl nicht sein, dass durch neue Gesetze zu rechtlich unsicheren Themen sogar noch mehr Unsicherheit geschaffen wird :/

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