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Rechtsfreier Raum

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  1. Rechtsfreier Raum

    Autor: ternot 20.04.18 - 22:10

    ...dieser Bundestag.

  2. Re: Rechtsfreier Raum

    Autor: SuperHorst 20.04.18 - 23:13

    Du darfst das gerne differenzierter ausführen, sonst bekommt man den Eindruck du zitierst ein AFD Wahlplakat.

  3. Re: Rechtsfreier Raum

    Autor: Seismoid 20.04.18 - 23:30

    SuperHorst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du darfst das gerne differenzierter ausführen, sonst bekommt man den
    > Eindruck du zitierst ein AFD Wahlplakat.

    Wahrscheinlich ist die Tatsache gemeint, dass es jetzt schon wiederholten (3.?) Mal ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab, das vom Verfassungsgericht einkassiert wurde. Und der Bundestag scheint schon bereit zu stehen, einfach das nächste solche Gesetz zu verabschieden ...

  4. Re: Rechtsfreier Raum

    Autor: Youssarian 21.04.18 - 06:29

    Seismoid schrieb:

    > Wahrscheinlich ist die Tatsache gemeint, dass es jetzt schon wiederholten
    > (3.?) Mal ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab, das vom
    > Verfassungsgericht einkassiert wurde. Und der Bundestag scheint schon
    > bereit zu stehen, einfach das nächste solche Gesetz zu verabschieden ...

    Es ist das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und nur das erste wurde vom BVerfG einkassiert. Allerdings hat das BVerfG nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich die konkrete Umsetzung des ersten Gesetzes. Sollte das aktuelle Gesetz vor dem BVerfG auch keinen Bestand haben, könnte es in der Tat einen dritten Versuch geben, solange das BVerfG sich nicht grundsätzlich an der verdachtsunabhängigen Speicherung für Zwecke der Strafverfolgung stößt.

    Zu beklagen ist m.E. in erster Linie die Trägheit und die fachliche Inkompetenz des Gesetzgebers. Die geben laufend Gesetze, von denen man schon vorher weiß, dass sie verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Die tun so, als sei das BVerfG eine Art Stiftung Warentest für Gesetze.

  5. Re: Rechtsfreier Raum

    Autor: ternot 21.04.18 - 12:55

    SuperHorst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du darfst das gerne differenzierter ausführen, sonst bekommt man den
    > Eindruck du zitierst ein AFD Wahlplakat.

    Jeder der bemängelt, dass Gesetze dem Grundgesetz entsprechen sollten (bereits bei Beschluss!) ist jetzt also ein AfD Hitler Verehrer?

    D.h. das Verfassungsgericht ist nur mit AfD Leuten besetzt?

    Oh warte mal, das waren ja NICHT die AfD Leute die diese Bescheuerten Eingriffe in die Grundrechte in Gesetztesform rausgehauen haben.

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