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  5. › 500 Euro Schadenersatz: Schrems…

Kein Urteil weil höhere Instanz?

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  1. Kein Urteil weil höhere Instanz?

    Autor: Sharra 01.07.20 - 19:17

    Das könnte man ja im besten Fall als Arbeitsverweigerung klassifizieren. Im schlimmsten Fall als glatte Rechtsbeugung.
    Wenn sie gesagt hätte, das fällt nicht in meine Expertise, und das kann ich so nicht beurteilen, dann hätte sie das Verfahren direkt an eine höhere Instanz abgeben müssen, statt einfach 90% zu streichen, und für einen "Rechtschreibfehler" 500¤ zu verhängen.

    Es wäre keine Schande, zuzugeben, dass man, mit den gegebenen Mitteln, und der Zeit, kein Urteil fällen kann. Aber das, was abgeliefert wurde, ist eine Schande.
    Nein, nicht weil ich Facebook schreiend am Boden liegen sehen will. Sondern rein aus juristischer Sicht, hat dieses Gericht hier auf ganzer Länge versagt.

  2. Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat und Justiz

    Autor: DasJupp 01.07.20 - 20:12

    Gratuliere. Diese Richterin hat gerade dafür gesorgt, dass viel Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz verloren geht.

  3. Re: Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat und Justiz

    Autor: Sandeeh 01.07.20 - 21:36

    DasJupp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gratuliere. Diese Richterin hat gerade dafür gesorgt, dass viel Vertrauen
    > in den Rechtsstaat und die Justiz verloren geht.

    Eine Richterkrähe hackt der anderen Juristenkrähe nunmal kein Auge aus. Aber wehe, wenn Otto-Normal's Impressum nur über einen Klick zuviel erreichbar ist -> Abmahnung, Prozess, $$$. Prozesse und Gerichte sind fast wie Hyper-Hyper-Glücksspiel-Casinos: man kann gewinnen, aber am Ende gewinnt doch immer die Bank.

    Sandeeh

  4. Re: Kein Urteil weil höhere Instanz?

    Autor: Mel 01.07.20 - 22:18

    Eher juristischer Pragmatismus. Die Richterin hätte hier ein juristisches Meisterwerk vollbringen können, das Ergebnis wäre das gleiche gewesen.
    Bei FB gegen Schrems ist der Weg vor den EUGH eigentlich schon vorgegeben. Da wird keiner zurückstecken solange das nicht von der höchsten Stelle entschieden ist.
    (kleiner Exkurs: Schrems hat vor ein paar Jahren das "Safe Habor" Abkommen weggeschlossen)
    Damit ist jedes Urteil des niedrigsten Gerichtes ohnehin Makulatur.

  5. Re: Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat und Justiz

    Autor: Diabolarius 02.07.20 - 00:18

    Das Urteil ist für Unternehmen in AT super.
    Kann man sicher immer drauf berufen, wenn man mal unzuverlässig Auskunft erteilt.
    Kostet dann 500¤ max.

  6. Re: Kein Urteil weil höhere Instanz?

    Autor: Trockenobst 02.07.20 - 00:44

    Mel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei FB gegen Schrems ist der Weg vor den EUGH eigentlich schon vorgegeben.

    Die Richterin hätte nur die österreichischen Gesetze prüfen können, die nicht unbedingt Deckungsgleich mit der EU sind. Somit wäre das viel Aufwand gewesen, für etwas das der EUGH für die ganze EU klären muss.

    Warum haben sie die DSGVO nicht gleich so geschrieben, dass FB und Co sich nicht um wichtige Punkte mogeln können? Das ist ist doch das Problem. FB und Co. legen Punkte einfach anders aus, weil sie so soft geschrieben sind dass man "Interpretieren" kann.

  7. Re: Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat und Justiz

    Autor: Peter V. 02.07.20 - 05:54

    DasJupp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gratuliere. Diese Richterin hat gerade dafür gesorgt, dass viel Vertrauen
    > in den Rechtsstaat und die Justiz verloren geht.
    Das Vertrauen von ca. 5 "Netzaktivisten"?

  8. Re: Kein Urteil weil höhere Instanz?

    Autor: FlashBFE 02.07.20 - 12:46

    Trockenobst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mel schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > Warum haben sie die DSGVO nicht gleich so geschrieben, dass FB und Co sich
    > nicht um wichtige Punkte mogeln können? Das ist ist doch das Problem. FB
    > und Co. legen Punkte einfach anders aus, weil sie so soft geschrieben sind
    > dass man "Interpretieren" kann.
    Weil die DSGVO nicht nur in einem bekannten Rechtsrahmen existieren muss, sondern für alle EU-Staaten gilt, die ganz verschiedene Voraussetzungen mitbrachten. Deshalb ist bei uns auch das Zusammenwirken von DSGVO und KUG so unklar.

    Eigentlich ist in der DSGVO schon vieles konkret und gut geregelt, aber am Ende scheitert es dann in der Implementierung und Durchsetzung im einzelnen EU-Staat.

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