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Verstößt BMI gegen die Grundrechte? Die Antwort könnte sie verunsichern. (kt)

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  1. Verstößt BMI gegen die Grundrechte? Die Antwort könnte sie verunsichern. (kt)

    Autor: Hanmac 13.11.19 - 16:52

    Die verneinen ja nicht einmal das Sie diese Software einsetzen -,-

  2. Re: Verstößt BMI gegen die Grundrechte? Die Antwort könnte sie verunsichern. (kt)

    Autor: wonoscho 13.11.19 - 17:28

    Die Frage kannst du dir selbst beantworten.
    Dem BMI ist der Verfassungsschutz untergeordnet.

    Frage:
    Halten sich Geheimdienste immer an alle Gesetze ?

  3. Re: Verstößt BMI gegen die Grundrechte? Die Antwort könnte sie verunsichern. (kt)

    Autor: bombinho 13.11.19 - 17:38

    wonoscho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Frage:
    > Halten sich Geheimdienste immer an alle Gesetze ?

    Naja, kann ein Geheimdienst ueberhaupt unter Einhaltung der Gesetze tun, wofuer er gedacht ist bzw. wofuer er genutzt wird (muss ja nicht notwendigerweise deckungsgleich sein)?
    Und wie sollte das kontrolliert werden? Es wird ja nicht ohne Grund unseren Volksvertretern in der Regel jegliche Information zu entsprechenden Themen erschwert bzw. verweigert.
    Nicht zuletzt erhalten Mitarbeiter entsprechender Institutionen ja durchaus auch Immunitaet.

  4. Re: Verstößt BMI gegen die Grundrechte? Die Antwort könnte sie verunsichern. (kt)

    Autor: wonoscho 13.11.19 - 17:43

    Ja, und deshalb ist z.B. auch sowas möglich - ohne jede Aufklärung
    https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html

    Unbequeme Zeugen werden einfach beseitigt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.11.19 17:44 durch wonoscho.

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