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Gott wie kann man nur so verlogen sein :(

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  1. Gott wie kann man nur so verlogen sein :(

    Autor: Eheran 20.05.20 - 07:28

    >"Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag.
    Unfassbar wie verlogen man sein kann. Ich muss kotzen.

    >Diese rechtlichen Grundlagen habe das Gericht mit seinem Urteil "neu vermessen".
    Das Grundgesetz muss man also erst neu vermessen, bevor der BND davon was hört? Vorher scheißt man halt einfach drauf.

    >Die Internetüberwachung durch den BND war [...] an die Öffentlichkeit gelangt. Anschließend hatten Union und SPD versucht, die Spionagepraxis nicht zu ändern, sondern ihr durch eine Reform des BND-Gesetzes lediglich eine neue gesetzliche Grundlage zu geben. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Versuch nun gescheitert.
    Also vor nunmehr 7 Jahren wurde es aufgedeckt und seiter macht man einfach 1:1 so weiter wie vorher und wird dabei auch noch voll von SPD und CDU gedeckt? Na da bin ich mir aber GANZ sicher, dass sich mit einem neuen Gesetz jetzt alles ändern wird und bestimmt nicht so weiter geht wie bislang. Da muss das Bundesverfassungsgericht ganz bestimmt nicht das nächste Gesetz 1:1 wieder kippen wie das aktuelle... weil ä... da gibts ja Kontrollmechanismen.... die es vorher nicht gab ääää ja... die jetzt helfen damit es nicht nochmal zum selben Problem kommt, denn daran hindert den BND und die Poilitik ja ääää... alles und so. Und aller aller aller spätestens wenn das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz dann in ein paar Jahren auch wieder kippen muss wird der BND bestimmt aufhören sowas zu machen... weil der Chef sagt ja, dass sie eine rechtliche Grundlage brauchen. Ja bestimmt. Wir haben ja reichtlich Kontrollmechanismen für alles.

  2. Re: Gott wie kann man nur so verlogen sein :(

    Autor: FreiGeistler 20.05.20 - 13:41

    Naja. Schutz vor Verfahrensverschleppung ist nicht nur im Grundrecht, sondern auch Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EUGH musste deswegen bei der Schweiz etwas nachhelfen, wird es also notfalls auch bei Deutschland.

  3. Re: Gott wie kann man nur so verlogen sein :(

    Autor: Eheran 20.05.20 - 13:58

    Es wird kein Verfahren verschleppt. Ein Gesetz wird verabschiedet und ist dann gültig. Dann wird dagegen geklagt und das Gesetz muss nach 1,5 Jahren ersetzt sein. Am Ende der Zeit macht man das "selbe" Gesetz neu, es ist damit wieder gültig und es müsste wieder geklagt werden, um es erneut zu kippen.

    So lief es auch bei der Voratsdatenspeicherung über viele Jahre ab. Die ist/war jeweils erstmal gültig, bis sie wieder kassiert wurde.

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