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"keine Spielräume für Diskussionen"

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  1. "keine Spielräume für Diskussionen"

    Autor: Frostwind 19.05.20 - 19:56

    Noch vor dem 24. Oktober 2021! Gesetze werden wohl in Zeitlupe erlassen.

  2. Re: "keine Spielräume für Diskussionen"

    Autor: Eheran 20.05.20 - 07:30

    Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich damit zu beeilen. Solange ist es ja weiterhin gültig und sie müssen nichts ändern. Irgendwelche Spezifikationen, was am Gesetz geändert werden muss, gibt es nicht. Man kann das Gesetz nochmal wie jetzt verabschieden und es muss 1:1 (dann in einigen Jahren) nochmal gekippt werden. Und alles geht weiter wie schon seit Snowden (vor 7 Jahren) bekannt.

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