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Die Telkos waren auch schon vorher zur Datenerhebung und ggfs. Meldung verpflichtet.

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  1. Die Telkos waren auch schon vorher zur Datenerhebung und ggfs. Meldung verpflichtet.

    Autor: floewe 15.08.17 - 17:46

    Da sie aber anscheinend von alleine nicht so richtig Lust hatten diese auch auf Richtigkeit zu prüfen, und 10 Ausreden in Gesetzeslücken fanden warum das so sein kann, steht es seit dem 01.07 nun explizit im Gesetzestext wie die Prüfung zu erfolgen hat. Registrierungspflicht seit dem 01.07 ist einfach falsch, die bestand schon vorher.

    Edit: Ziemlich genau mit der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung des §111 TKG wurde die Erhebungspflicht auch auf Vertriebspartner ausgeweitet. Die Erhebung selbst steht selbst in der ältesten Version des §111 TKG. Nur stand da eben nicht, wie diese Daten zu prüfen sind.
    >http://www.buzer.de/gesetz/6833/al10720-0.htm

    Bei Laufzeitverträgen hat man diese auch nicht explizit reingeschrieben, weil man wohl denkt, der Telko prüft die aus Eigeninteresse. Hat man bei PrePaid auch mal gedacht.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 15.08.17 18:05 durch floewe.

  2. Re: Die Telkos waren auch schon vorher zur Datenerhebung und ggfs. Meldung verpflichtet.

    Autor: Anonymer Nutzer 15.08.17 - 20:04

    Es ergab sich schon immer aus der Natur der Sache, dass die Provider die Personalien zu erheben hatten. So hat auch der Vorgänger der Bundesnetzagentur, die RegTP, Rufnummern in der Bundesrepublik nicht anonym zugewiesen, sondern ausschließlich erlaubt, diese an konkret benannte Personen zu vergeben.

    Was sich nach und nach geändert hat, das war die Logik, die Verantwortung dafür auf die Provider abzuwälzen. Inzwischen dürfen sie offiziell nicht einmal mehr Neugeschäft machen, ohne die Identität genau überprüft zu haben.

    Die Pflicht zur Nennung der eigenen Identität ist also keinesfalls neu. Sie soll jetzt nur auch mal langsam durchgesetzt werden. Die Behörden haben da sicher auch einige Geduld in der Übergangsphase. Aber ich denke, wer nächstes Jahr um diese Zeit noch massenhaft Neugeschäft ohne verlässliche Identitätsfeststellung durchführt, der wird dann langsam auch mal mit Ordnungsgeldern rechnen müssen (der Provider, nicht der Endkunde).

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