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Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

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  1. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: smonkey 02.08.20 - 19:15

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > smonkey schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Daten werden auch nicht anlasslos erhoben, sondern nach
    > entsprechender
    > > Abwägung und einem vorangegangenen schwerwiegenden Delikt.
    >
    > Ja so heißt es immer. Und 2 Tage später wirds auch für kleine Delikte
    > erhoben. Die Drogendelikte werden wohl kaum "schwerwiegend" gewesen sein.

    Und deshalb allein, soll man auf ein mögliches Mittel um ein z.B. ein Tötungsdelikt aufzuklären kategorisch verzichten? Es muss eben - in welcher Form auch immer - sichergestellt sein, dass dieses Mittel eben nicht wegen Bagatellen verwendet wird. Ich denke dafür ist aber bereits die Rechtslage eindeutig. Sie muss nur konsequent angewendet werden.

    Für ein "Drogendelikt" sieht der Strafrahmen bis zu 5 Jahren Gefängnissstrafe vor. Über die "Erheblichkeit" können wir also nur mutmaßen ohne den konkreten Fall zu kennen.

  2. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: masel99 02.08.20 - 19:59

    brainslayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ich frag mich welcher gastwird so blöd ist und das einfach so rausgibt.
    > wenn die polizei vor der tür steht und irgendwelche unterlagen fordert geht
    > die tür erstmal zu. ohne richterliche anordnung gibts nix. fertig. sonst
    > hat sich er gastwirt gleich selber strafbar gemacht. schon wegen verstoß
    > gegen den datenschutz

    Es ist auf Grundlage der StPO und DSGVO durchaus erlaubt, dass die Ermittlungsbehörden die Daten der Kontaktlisten nutzen, da bedarf es nicht zwangsläufig einer richterlichen Anordnung. Der Grundsatz der Erforderlichkeit muss natürlich gewahrt werden. Also die Daten des zurückliegenden Monats anzufordern, obwohl man die nur von gesten abend braucht dürfte kaum zulässig sein.

    Es ist dem Gastwirt gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ebenfalls erlaubt die Daten an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

  3. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: gaym0r 03.08.20 - 08:35

    Emanuele F. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > gaym0r schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Du findest das also nicht gut? Checkst du auch in Hotels mit Falschnamen
    > > ein?
    >
    > Auf wen beziehst du dich? Deine Antwort passt irgendwie zu keinem der
    > vorherigen Kommentare

    Das war auf deinen Eingangspost bezogen und ich finds interessant, dass du dich nicht angesprochen fühlst.

  4. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: Yash 03.08.20 - 11:17

    Emanuele F. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > smonkey schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Tja, leider sind die Kontaktlisten mal wieder erforderlicher denn ja.
    > Einer
    > > kleinen uneinsichtigen Minderheit zum Dank. Geradzu Paradox: die, die
    > gegen
    > > die Maßnahmen protestieren, sind maßgeblich dafür mitverantwortlich dass
    > > uns die Maßnahmen noch länger erhalten bleiben.
    >
    > Vollkommen richtig, ja. Und ich kenne nicht einen einzigen, der sich hier
    > in meiner Gegend "Corona Demos" anschließt, der in der Vergangenheit auch
    > nur einmal gegen den Überwachungsstaat demonstriert hätte, entsprechende
    > Petitionen unterschrieben oder zum Beispiel die Piratenpartei gewählt. Ich
    > könnte jetzt 10 Leute beim Namen nennen, die mich belächelt haben, als ich
    > sie darauf angesprochen habe... aber jetzt bei "Corona Demos" rumhampeln,
    > nur um in ihrer Vorstellung baldmöglichst wieder ihrem gewohnten Alltag
    > nachgehen zu können und ohne auch nur ein bisschen weiter zu denken.
    Das sind auch Dinge, die mich richtig aufregen und zwar negativ aufregen, dass es schon bedenklich ist für mein gesundheitliches / psychisches Wohl.

    Über Jahre wurde der Rechtsstaat mehrfach versucht zu untergraben mit diversen Gesetzen und mehr Rechten für Behörden wie Polizei und Geheimdienste. Von den ganzen Covidioten in meinem Bekanntenkreis hat sich in den letzten Jahren NIEMAND dafür interessiert. Aber jetzt, wo der Alltag ein bisschen eingeschränkt wird durch Abstandsregeln, Maskenpflicht usw. da muss man von Stuttgart bis nach Berlin fahren um zu demonstrieren. Großartig.

  5. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: mke2fs 03.08.20 - 11:21

    Das war nicht optimal, das wär dämlich.
    Kioske müssen die Daten nämlich gar nicht erfassen.
    Sie erfassen hier also grundlos Daten die sie für die Abwicklung der Geschäfte nicht benötigen und verstoßen gegen die DSVGO/BDSG.

  6. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: Emanuele F. 03.08.20 - 14:33

    Yash schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Emanuele F. schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > smonkey schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Tja, leider sind die Kontaktlisten mal wieder erforderlicher denn ja.
    > > Einer
    > > > kleinen uneinsichtigen Minderheit zum Dank. Geradzu Paradox: die, die
    > > gegen
    > > > die Maßnahmen protestieren, sind maßgeblich dafür mitverantwortlich
    > dass
    > > > uns die Maßnahmen noch länger erhalten bleiben.
    > >
    > > Vollkommen richtig, ja. Und ich kenne nicht einen einzigen, der sich
    > hier
    > > in meiner Gegend "Corona Demos" anschließt, der in der Vergangenheit
    > auch
    > > nur einmal gegen den Überwachungsstaat demonstriert hätte, entsprechende
    > > Petitionen unterschrieben oder zum Beispiel die Piratenpartei gewählt.
    > Ich
    > > könnte jetzt 10 Leute beim Namen nennen, die mich belächelt haben, als
    > ich
    > > sie darauf angesprochen habe... aber jetzt bei "Corona Demos"
    > rumhampeln,
    > > nur um in ihrer Vorstellung baldmöglichst wieder ihrem gewohnten Alltag
    > > nachgehen zu können und ohne auch nur ein bisschen weiter zu denken.
    > Das sind auch Dinge, die mich richtig aufregen und zwar negativ aufregen,
    > dass es schon bedenklich ist für mein gesundheitliches / psychisches Wohl.
    >
    > Über Jahre wurde der Rechtsstaat mehrfach versucht zu untergraben mit
    > diversen Gesetzen und mehr Rechten für Behörden wie Polizei und
    > Geheimdienste. Von den ganzen Covidioten in meinem Bekanntenkreis hat sich
    > in den letzten Jahren NIEMAND dafür interessiert. Aber jetzt, wo der Alltag
    > ein bisschen eingeschränkt wird durch Abstandsregeln, Maskenpflicht usw. da
    > muss man von Stuttgart bis nach Berlin fahren um zu demonstrieren.
    > Großartig.

    Du sprichst mir aus der Seele. Entweder immer erst dann agieren, wenn es schon zu spät ist oder wie hier, sich sogar von Verfassungsfeinden unter falscher Flagge für ihre Zwecke einspannen lassen! Und eines ist auch klar: kaum ist der Alltag wieder der gewohnte, werden sie glauben, der Ausbau zum Überwachungsstaat sei abgewendet :D

  7. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: smonkey 03.08.20 - 15:59

    mke2fs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das war nicht optimal, das wär dämlich.
    > Kioske müssen die Daten nämlich gar nicht erfassen.
    > Sie erfassen hier also grundlos Daten die sie für die Abwicklung der
    > Geschäfte nicht benötigen und verstoßen gegen die DSVGO/BDSG.

    Ich kenne jetzt Deine Definition von "Kiosk" nicht, vermutlich denkst Du dabei an einfachen Zeitungskiosk. Es gibt durchaus aber auch Kioske die Tische bewirten. Eine rechtsgültige Definition des Begriffes Kiosk ist mir nicht bekannt. Es würde mich schwer überraschen, wenn hier keine Daten erfasst werden müssten.

  8. Re: Die Polizei nutzt immer alles, was sie zu fassen bekommt. Liegt in ihrer Natur.

    Autor: X-Press 04.08.20 - 17:54

    smonkey schrieb:
    > Und deshalb allein, soll man auf ein mögliches Mittel um ein z.B. ein
    > Tötungsdelikt aufzuklären kategorisch verzichten? Es muss eben - in welcher
    > Form auch immer - sichergestellt sein, dass dieses Mittel eben nicht wegen
    > Bagatellen verwendet wird. Ich denke dafür ist aber bereits die Rechtslage
    > eindeutig. Sie muss nur konsequent angewendet werden.
    >

    Dann können die Listen ja von einem Richter angefordert werden, oder? Im Gegensatz zur Polizei kann der besser über Verhältnismäßigkeit entscheiden, ist ja sein Beruf.

    > Für ein "Drogendelikt" sieht der Strafrahmen bis zu 5 Jahren
    > Gefängnissstrafe vor. Über die "Erheblichkeit" können wir also nur mutmaßen
    > ohne den konkreten Fall zu kennen.

    Das gesamte Betäubungsmittelgesetz ist unverhältnismäßig, da ein fremdschaden nur steuerlich existiert, weswegen es ja auch international immer weiter zurück gedreht wird. Sollen sie es endlich ordentlich regeln und den kriminellen Sumpf der da dranhängt damit austrocknen, alles andere bringt doch nur das Gegenteil.
    Deswegen siehe oben. Es bestärkt keinen in seinem Vertrauen wenn hier Dinge zweckentfremdet werden ohne das es eine Kontrollinstanz zur Verhältnismäßigkeit gibt.
    Ich bin persönlich nicht dagegen solche Listen für schwere Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung zu nutzen, aber mir anzumaßen sowas entscheiden zu können will ich nicht, dafür gibt es Gewaltenteilung und Gesetze ja nunmal. Und kommunizieren sollte man sowas dann auch richtig.

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