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Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

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  1. Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: Huso 28.10.21 - 19:34

    Es gibt nur Gerichte die sich an die eindeutige Rechtslage halten, und solche welche sich das Gesetz zurecht biegen.

    Es ist unstreitig dass der Hack nach Deutschem Recht keinerlei Rechtsgrundlage hatte, da kein Gerichtsbeschluss vorgelegen hat um die Daten der Angeklagten zu sichern, da es zu 99.9% wohl vorher auch keine ausreichende Beweislage dazu gab, und somit waren auch alle Durchsuchungen die darauf basieren, und alles andere folgende, unrechtmäßig.

    Gut, in manchen Fällen mögen bei Durchsuchungen weitere Beweise gefunden worden sein, für die nach Deutschem Recht kein Beweisverbot gilt - aber das zeigt eigentlich nur rechtsstaatliche Defizite in Deutschland auf. Eigentlich müsste in einem echten Rechtsstaat die ganze Sache sang und klanglos eingestellt werden, da es alles Früchte des vergifteten Baumes sind.

  2. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: Rizzo_Spacerat 29.10.21 - 08:36

    Und damit zeigt sich auch das das dt. Recht kaum praktikabel ist.

    Ich frag mich wie die Polizei an solche Gauner rankommen will wenn man in der Strafverfolgung der Heilge persönlich sein muss damit dich ein Anwalt vor Gericht ned zerpflückt.

    Da kommt man sich als normal Arbeitender echt manchmal dämlich vor wenn man hört womit solche Verbrecher vor Gerichten alles durchkommen. Während man normal arbeitet und Steuern zahlt.....

  3. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: Weitsicht0711 29.10.21 - 09:14

    Rizzo_Spacerat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und damit zeigt sich auch das das dt. Recht kaum praktikabel ist.
    >
    > Ich frag mich wie die Polizei an solche Gauner rankommen will wenn man in
    > der Strafverfolgung der Heilge persönlich sein muss damit dich ein Anwalt
    > vor Gericht ned zerpflückt.
    >
    > Da kommt man sich als normal Arbeitender echt manchmal dämlich vor wenn man
    > hört womit solche Verbrecher vor Gerichten alles durchkommen. Während man
    > normal arbeitet und Steuern zahlt.....

    Dir steht es frei dies auch so zu machen.

  4. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: Weitsicht0711 29.10.21 - 09:16

    Ich finde es auch befremdlich bzw. verwerflich wenn man sich als Rechtsstaat bezeichnet und dann den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt.

  5. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: M.P. 29.10.21 - 09:21

    Wikipedia sagt: "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. "

    Wenn für den IS nur die Scharia gilt, und sich die Organe des IS an die Scharia halten, ist er ein Rechtsstaat ;-)

    In Deutschland ist die Nutzung unrechtmäßig erlangter Beweismittel nicht eindeutig verboten...

  6. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: zampata 29.10.21 - 09:32

    Und das zeigt dann wieder den Mangel den es in Deutschland beim Thema Rechtsstaat gibt. Der dafür sorgt das Behörden immer weiter versuchen das Recht auszuhöhlen.... stichwort Weltraumtheorie des BNDs

  7. Re: Die Rechtslage ist eigentlich nicht umstritten.

    Autor: Iruwen 29.10.21 - 10:20

    Man muss kein Heiliger sein, man muss sich nur an geltendes Recht halten.

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