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Falsche Vorstellung

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  1. Falsche Vorstellung

    Autor: Mingfu 03.07.15 - 11:12

    Hier wird sich ein Datenschutzbeauftragter gewünscht, der am besten so eine Art Vorkämpfer für Bürgerrechte und Datenschutz wäre. Ich halte das aus zwei Gründen für falsch.

    1. Es ist utopisch anzunehmen. Er muss immerhin durch die Parlamente gewählt werden. Aus Sicht der Politik ist ein Datenschutzbeauftragter aber bestenfalls geräuschlos, im schlimmsten Fall stört er politische Pläne. Aus Politikersicht ist dieser Posten also ein Klotz am Bein - so wird er behandelt und entsprechend wird er besetzt.

    2. Für ihre Rechte können die Bürger nur selbst eintreten. Da kann man nicht eine Behörde für schaffen, die einem das abnimmt. Solange die Bürger mehrheitlich nicht an Bürgerrechten interessiert sind und stattdessen auf ihrem "Supergrundrecht" auf Sicherheit bestehen, bringt auch der größte Aktivist als Datenschutzbeauftragter nichts, denn seine Wirkung würde verpuffen. Die SPD-Basis ist mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung (hat sie sowohl beim Koalitionsvertrag 2013 als auch beim Parteikonvent im Juni bestätigt), in der Union besteht da überhaupt kein Zweifel - und die überwältigende Mehrheit der Wähler wählt diese beiden Parteien. Es ist also nicht nur die Politik, die kein Interesse an Datenschutz und Bürgerrechten hat, sondern es sind die Wähler selbst, die dieses Interesse nicht haben und damit der Politik signalisieren, dass dieser Bereich gern nachlässig behandelt werden darf. Das ist Demokratie. Demzufolge entspricht die Politik diesem demokratischen Wunsch der Wähler.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.07.15 11:15 durch Mingfu.

  2. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: Kurama 03.07.15 - 11:20

    Sich einen Datenschutzbeauftragten zu wünschen, der für Bürgerrechte und Datenschutz eintritt ist nicht falsch, ganz im Gegenteil finde ich es wünschenswert. Aber ich stimme damit über ein, dass eine solche Besetzung leider unrealistisch ist....

    Also nicht falsch, aber unrealistisch würde ich vermuten.... leider.

  3. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: TrollNo1 03.07.15 - 11:30

    Man könnte bei der nächsten Wahl ja mal nur die Parteiprogramme (auf Schlagworte zusammengestaucht) auflisten und der Wähler entscheidet sich dann entsprechend der Thesen, die ihm zusagen.
    Nach der Wahl wird ihm gesagt, was er gerade gewählt hat.

    Im Gegensatz dazu verpflichtet sich die Partei allerdings auch, im Falle der Regierungsbeteiligung, alle aufgelisteten Ziele und Versprechen (zumindest die Schnittmenge mit der Koalitionspartei) innerhalb 4 Jahre umzusetzen. Und ohne Schlupflöcher ala "Es ist auf einmal doch nicht finanzierbar" oder so. Wenn etwas dann zu teuer wird, haftet eben die Partei mit ihrem Vermögen.
    Wenn mir jemand ein Angebot macht und ich zustimme, kann er ja auch nicht auf einmal sagen, dass die Hälfte der Features doch nicht dabei ist, dafür 10 andere.

    Nur so ein Gedankenexperiment.

  4. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: Mingfu 03.07.15 - 11:47

    Kurama schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sich einen Datenschutzbeauftragten zu wünschen, der für Bürgerrechte und
    > Datenschutz eintritt ist nicht falsch

    Nein, ich halt das wirklich für falsch. Denn man verlagert damit die Verantwortung, die die Bürger hätten, auf einen Behördenleiter. Abgesehen davon, dass das nicht funktionieren kann, weil der auf sich allein gestellt auf verlorenem Posten stünde, erzeugt das noch mehr Staatsdesinteresse. Wofür sich informieren, wofür sich engagieren? Man leistet damit nur noch mehr einer politischen Rundumversorgung Vorschub, die aber letztlich nur zu unqualifiziertem Herumgemaule nach dem Motto "Die da oben machen ohnehin was sie wollen!" führt. Nein, das kann man dem Bürger nicht abnehmen, sich dort selbst einzubringen, das darf man ihm auch nicht abnehmen.

    Ein Aktivist kann als Datenschutzbeauftragter gewählt werden, wenn es keines Aktivisten mehr bedarf. Vorher bringt es dagegen nichts.

  5. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: Mingfu 03.07.15 - 12:02

    Davon abgesehen, dass die Parteivermögen gegenüber den finanziellen Auswirkungen vieler politischer Entscheidungen lächerlich gering sind, so dass eine Haftung dort realistischerweise nicht bestehen kann, ist die Sache auch grundsätzlich naiv. Politik ist zum Großteil Tagesgeschäft - reagieren auf aktuelle Entwicklungen. Politik sollte zwar auch etwas mehr sein als das und eben nicht nur diese tagesgeschäftsmäßige Administration wie unter Merkel. Aber das, was in Wahlprogrammen steht, wird trotzdem stets nur ein winziger Bruchteil der in einer Legislaturperiode tatsächlich getroffenen Entscheidungen sein. Zudem sind es vielfach nicht einmal konkrete Handlungsvorgaben sondern lediglich Allgemeinplätze. Insoweit kann man dort ohnehin kaum jemanden festlegen.

    PS: Nebenbei wüsste man gar nicht, wen man wählt. Die Partei will beispielsweise Inhalte überwinden, die CDU hat sie schon überwunden. Beide würden also mit einem leeren Vorschlag auf dem Wahlzettel stehen, so dass die Stimmen dort nicht zugeordnet werden können. ;-)

  6. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: TrollNo1 03.07.15 - 13:03

    Und wer dann will, dass alles so bleibt, wie es ist, wählt eben eine Partei mit leerer Liste.

    Aber es würden deutlich weniger Versprechen gemacht.

  7. Re: Falsche Vorstellung

    Autor: Kurama 03.07.15 - 13:58

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kurama schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Sich einen Datenschutzbeauftragten zu wünschen, der für Bürgerrechte und
    > > Datenschutz eintritt ist nicht falsch
    >
    > Nein, ich halt das wirklich für falsch. Denn man verlagert damit die
    > Verantwortung, die die Bürger hätten, auf einen Behördenleiter.

    Ich würde es nicht als eine Verlagerung sehen. Niemand spricht den Bürgern dadurch die Mündigkeit in dem Themengebiet ab. Und ein Datenschutzbeauftragter, der nicht für Bürgerrechte und den Datenschutz eintritt, ist meiner Ansicht nach obsolet. Das die Leute bei Problemen den schuldigen gerne woanders als bei sich selbst suchen, ist leider ein grundlegendes Problem, aber gegen das fehlende Verständnis kann und sollte auch etwas unternommen werden.

    Das das Desinteresse der Bürger an den Themen gering ist, stellt ebenfalls ein Problem dar und sollte angegangen werden, wie im Artikel beschrieben. Unter anderem von dem Datenschutzbeauftragten. Ohne Sensibilierung für die Themen erhält man entsprchend auch wenig Unterstützung oder nur Kommentare auf "Stammtisch"-Niveau.

  8. ++

    Autor: Maceo 13.07.15 - 02:52

    Sehr gut beschrieben, Danke.

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