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Das VG hat absolut unrecht

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  1. Das VG hat absolut unrecht

    Autor: Sharra 05.07.17 - 17:18

    Ja, die Netzagentur hat das Gesetz ausgesetzt. Aber eben nur ausgesetzt. Das Gesetz gibt es weiterhin, und das, bis es evtl. vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.
    Die Netzagentur könnte also jederzeit ihre Meinung wieder ändern. Und da das Urteil des OVG nur für Spacenet Gültigkeit besitzt, wären damit alle anderen Provider wieder in der Pflicht.

    Die Telekom muss also klagen, und hat also natürlich ein Rechtsschutzinteresses, und damit irrt das VG hier. Die Speicherpflicht ist ausgesetzt, nicht aufgehoben. Das ist juristisch ein bedeutender Unterschied.

  2. Re: Das VG hat absolut unrecht

    Autor: SmilingStar 05.07.17 - 19:13

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, die Netzagentur hat das Gesetz ausgesetzt. Aber eben nur ausgesetzt.
    > Das Gesetz gibt es weiterhin, und das, bis es evtl. vom
    > Bundesverfassungsgericht kassiert wird.
    > Die Netzagentur könnte also jederzeit ihre Meinung wieder ändern. Und da
    > das Urteil des OVG nur für Spacenet Gültigkeit besitzt, wären damit alle
    > anderen Provider wieder in der Pflicht.
    >
    > Die Telekom muss also klagen, und hat also natürlich ein
    > Rechtsschutzinteresses, und damit irrt das VG hier. Die Speicherpflicht ist
    > ausgesetzt, nicht aufgehoben. Das ist juristisch ein bedeutender
    > Unterschied.

    So sehr ich deiner grundsätzlichen Meinung zustimme, irrst du dich hier nicht weniger gewaltig.
    Wie bereits im Bericht steht, kann die BNetzA keine Gesetze aussetzen. Dem entsprechend ist auch die aus diesem Gesetz resultierende Speicherpflicht nicht ausgesetzt.
    Durch die BNetzA ist lediglich ausgesetzt worden, dass diese die Einhaltung des Gesetzes und damit der Speicherpflicht mit Zwangsmaßnahmen wie Bußgeldern überwacht und gewährleistet.
    D.h., die Speicherfrist laut Gesetz ist weiterhin in Kraft, deren Umsetzung wird von der BNetzA aber nicht kontrolliert. Dem entsprechend sind Beschwerden von Strafverfolgungsbehörden bei der BNetzA über Provider, die die VDS 2.0 nicht umsetzen, erfolglos.
    Es bleibt dann noch der Rechtsweg, den verärgerte Staatsanwälte versuchen könnten. Deren Zauberwort gegen die Provider ist dann der Vorwurf der Strafvereitelung.
    Und das kostet deinen Internetanbieter dann wieder Geld und Zeit, entsprechende Anklagen abzuwehren.

  3. Re: Das VG hat absolut unrecht

    Autor: Sinnfrei 05.07.17 - 21:26

    Nein, die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung sind unanwendbar, da nicht mit EU-Recht vereinbar. Genau wird es dort erklärt:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Zuckt-sie-noch-Vom-nahen-Ende-der-Vorratsdatenspeicherung-3760088.html

    __________________
    ...

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