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Illegale Beweise?

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  1. Illegale Beweise?

    Autor: Cryptokrat 10.01.22 - 12:53

    In Deutschland sind Richter extrem zurückhaltend bei Verwertungsverboten, auch wenn Polizisten die Beweise durch unbestritten vorsätzlich illegale Vorgehensweise erlangt haben. Das wird sogar fröhlich in den Verfahrensakten dokumentiert.

  2. Re: Illegale Beweise?

    Autor: fabiwanne 10.01.22 - 13:21

    Es geht hier nicht um Verwertungsverbote. Hier geht es um 2 Punkte:

    Vordergründig:
    Hier werden offensichtlich teile zurück gehalten. Es ist stark anzunehmen, dass dem Gericht nur die Teile die belastend sind vorgelegt werden. Behörden/Staatsanwaltschaften dürfen das. Müssen dann aber eben auf nachfrage auch entlastendes Material herausrücken.
    Hier wurden sogar sehr eindeutig einzelne Nachrichten aus Chatverläufen entfernt.
    > Robert wurde ermordet
    < Ja. Habe 10000¤ dafür bekommen
    Klingt gaaaanz anders wie:
    > Robert wurde ermordet.
    > Beteiligt sich deine Schwester an der Beerdigung?
    < Ja. Habe 10000¤ dafür bekommen
    Deswegen wurde hier mehrfach versucht an die vollständigen abgefangenen Daten zu kommen.

    Hintergründig:
    Europol wird wohl eher nicht gezielt entlastendes Material entfernt haben. Sondern solches, dass auf die Herkunft schleißen lässt. Wenn da also so sinnentstellend Nachrichten fehlen, ist das ein sehr großer Zufall. Deswegen interessieren sich die Gerichte wenig für diese Daten.
    Sie würden aber offenlegen, wo sich Behördenangehörige insbesondere in Aktionen gegen Unschuldige Strafbar gemacht haben.
    Diese Beweise kann man auch in anderen Verfahren verwenden in denen man sonst wenig Aussicht auf eine Offenlegung hätte, weil schon der Anfangsverdacht für den Start eines Verfahrens fehlt und du als Kläger oft weniger Rechte hast.
    Das ist kein legitimer Grund diese Daten anzufordern. Ich tippe aber dass das im Hinterkopf der beiden Seiten sicher eine Rolle spielt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.01.22 13:26 durch fabiwanne.

  3. [gelöscht]

    Autor: [gelöscht] 10.01.22 - 14:01

    [gelöscht]

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