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Machen wir uns aber bitte nix vor!

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  1. Machen wir uns aber bitte nix vor!

    Autor: stoney0815 10.01.22 - 17:03

    Ich will hier ungern den konservativen Law-and-Order Typen raushämgen lassen (der ich eigentlich nicht bin), aber ich sehe mich doch gezwungen hier mal anzumerken:

    Die übergroße Mehrheit der Angeklagten und bisher Verurteiltelten, die mittels des staatlichen Hacks überführt wurden, sind Kriminelle und so schuldig wie die Nacht dunkel ist! Beide Systeme wurden vorzugsweise von Kriminellen benutzt und wir reden hier nicht von irgendwelchen Kleinkriminellen wie dem Autodieb um die Ecke, sondern von Killern, Drogendealern, Menschenhändlern, usw. Kurz: dem "hardcore" organisierten Verbrechen.

    Es sind also nicht, wie anderswo in der Welt, politische Aktivisten, Bürgerrechtler und andere Verfolgte eines repressiven Unrechtsregimes, die zu unrecht angeklagt und eingesperrt werden. Man könnte sogar fast soweit gehen zu sagen: dieser Hack hat Europa ein Stück sicherer gemacht, hat bzw wird er doch einige wirklich üble Zeitgenossen für Jahre hinter schwedische Gardinen verfrachten.

    Klar: die Beweismittel sind offenbar nicht wirklich legal gewonnen und auch nicht legal weitergegeben und verwendet worden. Aber zum einen sollte man anmerken, das unser Rechtssystem - im Gegensatz zum amerikanischen - das Prinzip der "fruit of the poisonous tree" so nicht kennt bzw. anwendet und zum anderen muss die Frage bzw die Feststellung erlaubt sein, das hier im großen und ganzen wohl ein Gewinn für die Gesellschaft als ganzes entstanden ist.

  2. Re: Machen wir uns aber bitte nix vor!

    Autor: i.punkt 10.01.22 - 17:14

    Sie Sie eventuell zweitberuflich Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt und/oder Richter?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.01.22 17:15 durch i.punkt.

  3. Re: Nein - aber manchmal bin ich einfach Realist

    Autor: stoney0815 10.01.22 - 17:27

    liegt wohl am Alter - who knows?

    Aber wenn ich mir vorstelle, das ein Menschenhändler, der jährlich hundert junge Frauen in die Zwangsprostitution verkauft hat, dabei seine Geschäfte über Sky-ECC abgewickelt hat und dank des Hacks endlich überführt werden konnte um die nächsten 20 Jahre im Gefängnis zu verbringen, dann sehe ich hierin zuallererst einen Gewinn: für die Gesellschaft und für die vielen hunderte Frauen, denen ein solches Schicksal dadurch vielleicht erspart bleibt. Da bin ich bereit, Fünfe gerade sein zu lassen, angesichts der Frage, wie die Verurteilung zu stande kam.

    Gleiches gilt auch für Angehörigen der 3 Mordopfer des Killers der nun für dem EGMR klagt.

  4. Re: Machen wir uns aber bitte nix vor!

    Autor: 43rtgfj5 10.01.22 - 17:40

    stoney0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es sind also nicht, wie anderswo in der Welt, politische Aktivisten,
    > Bürgerrechtler und andere Verfolgte eines repressiven Unrechtsregimes, die
    > zu unrecht angeklagt und eingesperrt werden.

    Grundlegend weiß das niemand, außer denen, die sagen, sie wissen nichts davon, wenn sie danach gefragt werden.
    Die Daten wurden bearbeitet und sind unvollständig, das heißt, niemand kann genau sagen, wie das Verhältnis ist zwischen Straftätern die Überführt wurden, und "Kollateralschäden" aka. Unschuldigen.

    > Klar: die Beweismittel sind offenbar nicht wirklich legal gewonnen und auch
    > nicht legal weitergegeben und verwendet worden. Aber zum einen sollte man
    > anmerken, das unser Rechtssystem - im Gegensatz zum amerikanischen - das
    > Prinzip der "fruit of the poisonous tree" so nicht kennt bzw. anwendet und
    > zum anderen muss die Frage bzw die Feststellung erlaubt sein, das hier im
    > großen und ganzen wohl ein Gewinn für die Gesellschaft als ganzes
    > entstanden ist.

    Stimmt - ich halte das ganze aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden für Nachvollziehbar, und der Gesellschaftliche Nutzen ist nicht abzustreiten.
    Aber: Es gelten eben grundlegende Rechte. Wenn man diese Rechte nicht will, muss man sie abschaffen. Daran haben CDU und SPD die letzten 16 Jahre hart gearbeitet, allerdings wohl nicht genug, bzw. werden ihre Pläne grade vom EGMR kaputt gemacht, weil die die EU-Regelungen kennen, und diese aber auch für uns gelten, und zwar über unseren eigenen.

    Ich bin persönlich der Meinung, dass hier aufgeklärt werden muss, woher die Daten kommen, und wer darauf Zugriff hatte, aber die Beweismittel dennoch zugelassen sein sollten. Ich bin kein großer Fan von der Regelung, dass ein einfacher Formfehler im Prozess ggf. bedeutet, dass alle Beweise nichtig sind und eine Verurteilung eines Mörders oder Vergewaltigers damit hinfällig ist.
    Das kann man gerne abstufen, für kleinere Sachen juckt mich das nicht, aber wenn es um das zerstören/auslöschen von Existenzen geht, habe ich zumindest hier keine Bedenken.

    Nichtsdestotrotz gibt es Regeln und Gesetze, an die sich auch die Ermittlungsbehörden zu halten haben.

  5. Re: Nein - aber manchmal bin ich einfach Realist

    Autor: Boandlgramer 10.01.22 - 17:41

    stoney0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da bin ich bereit, Fünfe gerade sein zu lassen, angesichts der
    > Frage, wie die Verurteilung zu stande kam.

    Länder, in denen man Fünfe gerade sein lässt, um die "Richtigen" richtig abzuurteilen:

    - Nord-Korea
    - Iran
    - China
    - Russland
    - Kasachstan
    - Belarus

    Neuerdings auch wieder:
    - Afghanistan
    - Polen
    - Ungarn

    Bei den USA scheiden sich die Geister ein wenig, auch in Südamerika und Afrika gibt es natürlich solche und solche...

    Das Spannende daran ist, dass das aber alles gar nicht die Länder sind, die wir mit einer erfolgreichen Verbrechensbekämpfung in Verbindung bringen...

    Die Länder mit strengen Anforderungen an den Rechtsstaat gelten gleichzeitig als die sichersten: Frankreich, Österreich, Italien, Skandinavien, England, Spanien, Australien, Neuseeland, Japan...

  6. Re: Nein - aber manchmal bin ich einfach Realist

    Autor: HG1991 10.01.22 - 18:06

    @stoney0815:

    +1

    @ Boandlgramer:

    Komm, pack doch wieder deine Rassismus-Keule aus. Ich spar mir weiteres, da ich sonst eine Verwarnung kriegen würde.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.01.22 18:06 durch HG1991.

  7. Re: Nein - aber manchmal bin ich einfach Realist

    Autor: ThadMiller 11.01.22 - 12:34

    Rassismus? Wo?

  8. Re: Machen wir uns aber bitte nix vor!

    Autor: theFiend 11.01.22 - 12:58

    stoney0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es sind also nicht, wie anderswo in der Welt, politische Aktivisten,
    > Bürgerrechtler und andere Verfolgte eines repressiven Unrechtsregimes, die
    > zu unrecht angeklagt und eingesperrt werden.

    Für Menschen wie dich hat man mal den Satz "Wehret den Anfängen" geprägt. Also diejenigen die nicht in der Lage sind von einem Staat auch rechtstaatliche Mittel in der Verfolgung krimineller zu fordern, weil er emotional darüber entscheidet das jemand ja schuldig ist, und daher egal mit welchen Mitteln zu verurteilen ist.

    Das man genau diese, dann legitimierten Mittel, auch irgendwann gegen ihn selbst zu Anwendung bringen könnte, selbst wenn man nichts verbrochen habe, scheint irgendwie immer schwer nachzuvollziehen...

  9. Re: Machen wir uns aber bitte nix vor!

    Autor: dummzeuch 11.01.22 - 16:59

    stoney0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die übergroße Mehrheit der Angeklagten und bisher Verurteiltelten, die
    > mittels des staatlichen Hacks überführt wurden, sind Kriminelle
    [...]
    > Es sind also nicht, wie anderswo in der Welt, politische Aktivisten,
    > Bürgerrechtler und andere Verfolgte eines repressiven Unrechtsregimes

    Und weil die Mehrheit Kriminelle sind, kann man darüber hinwegsehen, dass eine Minderheit (evtl. nur eine einzelne Person) vielleicht unschuldig ist? Würden Sie das auch sagen, wenn es Sie selbst betreffen würde?

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