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Ich würde so eine Anfrage ablehnen (aus Unternehmersicht), ...

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  1. Ich würde so eine Anfrage ablehnen (aus Unternehmersicht), ...

    Autor: fb_partofmilitcomplex 08.06.16 - 02:32

    wenn sie nicht rechtstaatlichen Prinzipien genügt (Stichwort Richtervorbehalt und Stichhaltigkeit des Anliegens und nicht irgendwelche Gesetze der Form "was nicht passt, wird in unserem Sinne/ aus einseitigen (vermutlich US-)Interessen heraus passend gemacht"). Ich würde es auch öffentlich machen, wenn mich der Staat mit diktatorischen Maßnahmen dazu zwingen möchte illegal, sprich rechtstaatlichen Prinzipien widersprechend zu handeln, auch wenn das eine Bestrafung nach sich ziehen würde. Der Staat hat nicht das Recht zu ALLEM, möchte er nicht als Diktatur bezeichnet werden. Es gibt Regeln, an die sich alle in diesem Staat zu halten haben. Staatlichkeit ist keine Einbahnstraße, welche "Loyalität" von seinen Bürgern abverlangt, sie selber aber nicht gewährleisten möchte.

    Die Bundesregierung muss endlich aufhören Nebenschauplätze in den Vordergrund zu heben. Sie muss umgekehrt endlich damit beginnen die Ursachen von z.B. Terrorismus zu bekämpfen / Rechtstaatlichkeit auf allen Ebenen herzustellen. Wenn ein Oberst Klein in einem westlichen Äquivalent zum Terrorismus 100 Menschen kaltblütig und feige (eben wie bei einem Terroranschlag) ermorden lässt, dann kann ich es nicht nachvollziehen, dass dieser frei gesprochen und befördert wird. Noch weniger kann ich verstehen, wenn in umgekehrter Richtung die terroristische Gefahr hochbeschworen und herangezogen wird, um rechtstaatliche Prinzipien abzuschaffen, übrigens von den gleichen Leuten / der gleichen Klientel, die so Leuten wie Oberst Klein einen Persilschein ausgestellt haben (wohl mit zweierlei Absichten: es geht einerseits um Schadensersatzansprüche und es geht auch darum solche Verbrechen in Zukunft nicht ahnden zu wollen; das "Kriegsrecht" soll schließlich weiterhin einen rechtsfreien Raum für kriminelle Gestalten mit viel Kapital im Nacken und / oder besonderen Machtansprüchen sowie entsprechenden Mitteln dazu / Konvertierung von Recht in ein Paralleluniversum garantieren).

    Wenn sich die Bundesregierung auf diesen Pfad begibt, dann führt das in einen Teufelskreis, bei dem auf der einen Seite die eigenen Verbrecher einen Freifahrtschein ausgestellt bekommen, auf der anderen Seite Kriminelle jeglicher Couleur angezogen werden oder rechtstaatliche Prinzipien aufgrund der eigenen Kriminalität (bzw. jener kleiner Kreise) aufgehoben werden und der Vorwand vorgeschoben wird, dass es um Verbrechensbekämpfung ginge. Kurz der Rechtstaat wird in seinen Grundfesten in Frage gestellt / aus seinen Angeln gehoben.

    Noch anders ausgedrückt: wir können Rechtstaatlichkeit nicht über (sich verselbständigende nach immer mehr Machtbefugnissen / Entstaatlichung rufenden) Geheimdienste(n) realisieren. Das ist ein Trugschluss, der ähnlich simplifizierend ist, wie die Parolen der AfD (beide verfolgen das genaue Gegenteil dessen, was sie am Lautesten propagieren: eine Ordnung herstellen zu wollen; in ihrem Sinne, das ja, aber nicht in einem allgemeingültigen Sinne, bei dem jeder im Kern / vor dem Rechtstaat gleich behandelt wird, unabhängig von seiner Herkunft).



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 08.06.16 02:52 durch fb_partofmilitcomplex.

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