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Wink mit dem Zaunpfahl

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  1. Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: Ach 06.04.18 - 11:05

    Also wenn Google so unmittelbar die Auflagen der EU übernimmt und auch FB regelrecht enthusiastisch von einer Regelung schwärmt, dann klingt das für mich überdeutlich danach, dass sich die Protagonisten in diesem Markt einen starken Schiedsrichter wünschen. Ich vergleiche das mal mit einem Fußballturnier, bei dem der Schiedsrichter wirklich alles durchgehen lässt, so dass die Mannschaften faulen und schlagen als gäbe es keine Morgen und auch gar nicht anders können, weil sie sonst von ihren Gegnern gnadenlos plattgewalzt werden. Im Sinne ihres Sports und ihrer Gesundheit wünschen sich die Mannschaften nun einen durchsetzungsstarken, aber guten und gerechten Schiedsrichter.

    Genauso wie sich vielleicht einige dieser Big Brother Unternehmen eine Regelung wünschen, welche sie sogar wirksam davon abhält, all die Sauereien zu begehen, die sie mit ihrer Technik zu begehen in der Lage sind, dadurch zwar ihr Ruf zerstört würde, aber ihnen sonst die Konkurrenz davon eilt. Eine starke Regelung die ihre Auflagen aber bei allen anderen gleichermaßen durchsetzt, so dass sich endlich ein planes Spielfeld ergibt, auf dass man sich endlich einstellen könnte.

    Als wenn sich ein auf seine Besteigung wartender Berg der fantastischen Möglichkeiten in den dunklen Eingang eines Verlies des Horrors verwandelt hätte, und der Staat sollte endlich seiner Aufgabe und Arbeit nachgehen, sich als gute Schiedsrichter ins Feld zu stellen. Beratende IT-Spezialisten gibt es im Bundestag ja inzwischen genug, wobei man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte. Nicht nur die Unternehmen, insbesondere die Bürger würden es sehr begrüßen, mit Vertrauen dass sie ihrer Regierung entgegen bringen, als Antwort auf die überfälligen Maßnahmen zur Rettung und zur Stärkung unserer Demokratie, in Form dessen, dass der BigBrother Horror endlich ein Ende oder zumindest eine unüberwindbare Grenze fände, nach der es für Straftäter bitte auch gleich radikal ins Off geht, mit hohen Strafzahlungen, mit Zerschlagung von Firmen und selbstverständlich auch mit Freiheitsentzug.

    Selbst wenn einige der Protagonisten noch Nikipullover tragen, sind sie inzwischen mehr als alt genug um das zu verstehen. Ein Wunder dass sich unsere Gesetzgeber noch von durchsichtigsten Kindsargumenten à la "Ich war so happy, dass sich alle zusammenfinden und hab vor lauter Glücksgefühlen von den bösartigen Bösen gar nichts mitbekommen und kann mich auch gar nicht an keinen Missbrauch mehr erinnern !", etc. über den Tisch ziehen lassen!

    Klarer und einladender geht nicht mehr, also wo bleibt bitte die Antwort unseres Staates?

  2. Re: Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: MrAnderson 06.04.18 - 11:18

    Die Antworten des Staates gibt es doch:
    Bär: Das geht alles zu langsam, Datenschutz bremst aus
    Merkel: Datenschutz darf keine Geschäftsmodelle behindern.
    Innenresort: Datenschutz schützt Kriminelle
    Bayern: Krassestes Polizei-/Abhörgesetz seit 1945
    etc. p.p.

    Vom Staat brauchen wir hier glaub keine Hilfe zu erwarten.

  3. Re: Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: Ach 06.04.18 - 11:56

    MrAnderson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Antworten des Staates gibt es doch:
    > Bär: Das geht alles zu langsam, Datenschutz bremst aus
    > Merkel: Datenschutz darf keine Geschäftsmodelle behindern.
    > Innenresort: Datenschutz schützt Kriminelle
    > Bayern: Krassestes Polizei-/Abhörgesetz seit 1945
    > etc. p.p.

    > Vom Staat brauchen wir hier glaub keine Hilfe zu erwarten.

    Staat ist nicht gleich Staat und wir haben immerhin noch eine funktionierende Gewaltenteilung. Neben der Legislative(Merkel) und der Exekutive(Bayern Polizei) haben wir noch die Judikative. Ich bin da nicht informiert, aber wie sieht es es den mit der Zulassung dieser Gesetzesentwürfe aus oder mit Anfechtungsversuchen?

    Ansonsten ist dass aber auch eine andere(und ganz bestimmt nicht weniger brenzlige) Baustelle. Ich beziehe mich dagegen auf die Datenerhebung von Unternehmen, und das kann man nicht alles untereinander vermengen sondern muss an einer Stelle ansetzen. Immerhin geht die EU an dieser Stelle voran mit Regelungen die quasi direkt aus dem Grundgesetz hervor gehen, und auch unser nationales Grundgesetz bietet Spielräume, die nicht ansatzweise erschlossen sind wegen der Komplexität des internationalen Datenverkehrs. Genau an dieser Stelle machen nun die Unternehmen selber die Tür auf, worüber man sich erst einmal bewusster werden und deutlich drauf hinweisen muss.

  4. Re: Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: Antwoord 06.04.18 - 12:47

    > Staat ist nicht gleich Staat und wir haben immerhin noch eine
    > funktionierende Gewaltenteilung. Neben der Legislative(Merkel) und der
    > Exekutive(Bayern Polizei) haben wir noch die Judikative. Ich bin da nicht
    > informiert, aber wie sieht es es den mit der Zulassung dieser
    > Gesetzesentwürfe aus oder mit Anfechtungsversuchen?
    >

    Genau genommen ist Merkel (Bundesregierung) die Exekutive. Den jeweiligen Mininstern, z.B. dem Innenminister, sind die jeweiligen Behörden als Exekutivorgan (Bundespolizei) unterstellt. Die Legislative ist das Parlament (Bundestag). Natürlich kann gegen ein verabschiedetes Gesetz Klage (Verfassungsbeschwerde) beim BVerG erhoben werden, sofern das betroffene Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst.

  5. Re: Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: Ach 06.04.18 - 13:57

    Antwoord schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Genau genommen ist Merkel (Bundesregierung) die Exekutive. Den jeweiligen
    > Mininstern, z.B. dem Innenminister, sind die jeweiligen Behörden als
    > Exekutivorgan (Bundespolizei) unterstellt. Die Legislative ist das
    > Parlament (Bundestag).

    Stimmt, ich erinnere mich, dass über die teilweise Gleichzeitigkeit von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug in der Politik eine andauernde Diskussion herrscht. Ob etwa ein Regierungsoberhaupt im selben Moment auch Parteichef sein darf. Die Kritiker haben da IMHO auch ziemlich gute Argumente.

    > Natürlich kann gegen ein verabschiedetes Gesetz
    > Klage (Verfassungsbeschwerde) beim BVerG erhoben werden, sofern das
    > betroffene Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst.

    Genau darauf bezog ich mich, und in diesem Zusammenhang interessiert mich, ob von den Klagemöglichkeiten bereits gebraucht gemacht wurde in Bayern.

  6. Re: Wink mit dem Zaunpfahl

    Autor: Antwoord 06.04.18 - 14:14

    Dagegen kann erst nach der Verabschiedung durch den bayerischen Landtag bzw. dem Inkrafttreten geklagt werden. In diesem Stadium der Gesetzesinitiative kann man nur an die Vernunft der Abgeordneten appellieren.

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