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  5. › Bundesgerichtshof: Auch illegale…

Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

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  1. Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Anonymer Nutzer 15.05.18 - 11:43

    Das private Aufzeichnen ist überhaupt nicht illegal! Das BDSG findet zudem für private Zwecke überhaupt gar keine Anwendung! Siehe § 1 Abs. 2 Nr. 3

    Mich würde mal interessieren auf welche Gesetzesgrundlage sich der Autor stützt wenn er behauptet dass Aufnahmen vom Straßfenverkehr generell illegal sind.

  2. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: EgoThorsten 15.05.18 - 11:52

    Der Straßenverkehr ist nicht privat.

  3. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Anonymer Nutzer 15.05.18 - 11:55

    oje...

    (2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

    ...

    nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

    Und wenn ich den Straßenverkehr filme, dann ist das erstmal für eine rein persönliche Tätigkeit. Erst dann, wenn ich es dem Gericht vorlege, ist es nicht mehr nur persönlich, da ich es mit anderen teile, weshalb genau dies (bisher) verboten ist. Das Aufzeichnen für mich persönlich ist aber natürlich nicht illegal.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.05.18 11:56 durch HerrMannelig.

  4. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Didatus 15.05.18 - 12:08

    Nicht der Autor stützt sich auf das BDSG, sondern die Richter und der Autor dieses Artikels zitiert nur die Mitteilung der Richter:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=0&anz=88

    Das gefährliche Halbwissen ist also eher hier in den Kommentaren zu suchen und zu finden.

  5. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: nicoledos 15.05.18 - 12:42

    Das schwer vermintes Gebiet. Die Unterscheidung zwischen privat und unternehmerisch handelnd mag zwar im Gesetz stehen. Nur müssen auch private Personen an regeln des Datenschutzes halten.

    schon eine Überwachungskamera in der eigenen Wohnung kann problematisch sein, wenn nicht jeder in der Wohnung befindliche dem vorher zugestimmt hat.

  6. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Quantium40 15.05.18 - 12:50

    HerrMannelig schrieb:
    > Das private Aufzeichnen ist überhaupt nicht illegal! Das BDSG findet zudem
    > für private Zwecke überhaupt gar keine Anwendung! Siehe § 1 Abs. 2 Nr. 3
    > Mich würde mal interessieren auf welche Gesetzesgrundlage sich der Autor
    > stützt wenn er behauptet dass Aufnahmen vom Straßfenverkehr generell
    > illegal sind.

    Das BDSG ist aber nicht die einzige einschlägige Rechtsnorm, die es bei dauernder Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum zu beachten gilt.
    Zudem sprengt die permanente Aufzeichnung mit einer fest montierten Kamera aus dem Auto heraus (also einer Dashcam) den Rahmen von "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" laut diverser Urteile zu dem Thema.
    Und an der Stelle wird dann auch §6b BDSG interessant.
    Näheres dazu erklärt dir gegen Gebühr ein Anwalt deiner Wahl.

  7. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Anonymer Nutzer 15.05.18 - 12:59

    Ja, im Sinne der Beweisverwertung ist die VORLAGE nicht zulässig! Les doch bitte erstmal was du hier schickst.

  8. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Stupendous Man 15.05.18 - 13:24

    HerrMannelig schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, im Sinne der Beweisverwertung ist die VORLAGE nicht zulässig! Les doch
    > bitte erstmal was du hier schickst.

    Da steht:
    "Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig."

    Und nicht:
    "Die Vorlage der Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig."

    Mit der deutschen Sprache hast Du es nicht so, oder? Die Aufzeichnung war unzulässig, nicht die Vorlage derselben.

  9. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: BeatYa 15.05.18 - 13:39

    Für den privaten Gebrauch darf man jawohl aufzeichnen was wo und wen man will.
    Sobald es einem zweiten gezeigt wird fangen die Gesetze zur Unzulässigkeit an...

  10. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Quantium40 15.05.18 - 13:45

    BeatYa schrieb:
    > Für den privaten Gebrauch darf man jawohl aufzeichnen was wo und wen man
    > will.
    Dem ist nicht so.

    Guck z.B. mal in den § 201a StGB rein.
    Und das ist nur eine von vielen Vorschriften, die begrenzen, was man so legal aufzeichnen darf.

  11. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Gubb3L 15.05.18 - 14:50

    Was soll denn das bitte jetzt mit dem Straßenverkehr und Dashcams zu tun haben? Zählt ein Auto jetzt schon als Wohnung oder "gegen Einblick besonders geschützter Raum"?

    Ok wenn ich dich bei einem kläglichen Parkversuch filme und damit deine Hilflosigkeit zur Schau stelle indem ich das veröffentliche. Das könnte passen aber sonst ist das doch eine ganz andere Baustelle.

  12. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: quineloe 15.05.18 - 14:56

    Das ist ja nicht anlasslos.

  13. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: Anonymer Nutzer 15.05.18 - 15:23

    Na als Beweismittel! Beweismittel sind unzulässig!

    Wenn es so wäre dass das grundsätzlich verboten wäre, dann dürftest du nirgends in der Öffentlichkeit fotografieren oder filmen, denk doch mal nach!

  14. Re: Gefährliches Halbwissen im Artikel!!!

    Autor: WonderGoal 15.05.18 - 16:14

    HerrMannelig schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Na als Beweismittel! Beweismittel sind unzulässig!
    >
    > Wenn es so wäre dass das grundsätzlich verboten wäre, dann dürftest du
    > nirgends in der Öffentlichkeit fotografieren oder filmen, denk doch mal
    > nach!

    Das Problem ist einfach, dass unsere Gesetze nicht mit solchen Technologien umgehen können bzw. die obersten Richter sich weiterhin sträuben, die momentan (nach deren Ansicht ausreichenden) Gesetze anzupassen.

    Die Keule der "Dauerüberwachung" greift aus logischen Gesichtspunkten nicht, wenn a) die Geräte per Loop-Funktion (Aufzeichnung in 3-5 min Blöcken mit kontinuerlichem Verwerfen der alten Aufnahmen) verfügen und b) eben nur dann aufgezeichnet wird, wenn die Zündung an. bzw. ausgeschaltet wird.

    Dann kann man das eben nämlich nicht mehr mit einer Dauerüberwachung vergleichen, wie z.B. eine Frau in Köln zu 150¤ verurteilt wurde, weil sie aus ihrem geparkten Fahrzeug heraus a) alle Personen innerhalb von 6 Stunden ausgezeichnet hatte und b) das Videomaterial Dritten zugänglich machte, in dem sie es direkt zur Polizei trug, als ihr Fahrzeug von einem Unfallflüchtigen touchiert wurde.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.05.18 16:15 durch WonderGoal.

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