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  5. › Bundesgerichtshof: Auch illegale…

Ich fasse mal zusammen

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  1. Ich fasse mal zusammen

    Autor: deefens 15.05.18 - 12:05

    Es geht beim Thema genau genommen um zwei Fragen:

    1. Sind Dashcam-Aufzeichnungen legal?
    2. Sind Dashcam-Aufzeichnungen gerichtsverwertbar?

    Die erste Frage wird durch das heutige Urteil nur am Rand tangiert. Vielmehr galt es die zweite Frage zu klären, und dort ist die Antwort ein klares Jein. Ja, die Aufnahmen können zugelassen werden, aber nein, nicht pauschal sondern individuell abzuwägen.

    Hab ich was vergessen?

  2. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: Tyrola 15.05.18 - 12:10

    Ja, aber nur wenn du hellseherische Fähigkeiten hast. Die Dashcam bitte erst 1 Minute vor dem Unfall auf Aufnahme anschalten.

  3. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: Orakle 15.05.18 - 12:30

    Tyrola schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, aber nur wenn du hellseherische Fähigkeiten hast. Die Dashcam bitte
    > erst 1 Minute vor dem Unfall auf Aufnahme anschalten.

    Wieso? Die Dashcams halten die Aufnahmen nur über einen gewissen Zeitraum vor. Ältere Daten werden verworfen/überschrieben. So hast du eine Daueraufnahme, die den Unfall aufzeichnet, aber aältere Daten stehen nicht mehr zur VErfügung.
    Steht übrigens auch im Artikel..

  4. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: Tyrola 15.05.18 - 15:08

    Gerade dabei bin ich mir nicht sicher, die Aufnahmen werden bei den Top Modellen auf Amazon erst dann gelöscht, wenn der Speicher voll ist (nach dem Ring Buffer Prinzip). Das heißt die Aufnahme ist sehr wohl gespeichert und auch wenn sie nach Zeitraum X überschrieben wird (sofern man weiterfilmt), ist es gespeichert. Wenn ich möchte kann ich es also jederzeit auf YouTube hochladen und damit erstklassig gegen den Datenschutz verstoßen.

    Weit hergeholt aber es gab auch schon Urteile wo illegales Streaming als Download gewertet wurde, weil es temporär doch abgespeichert wird. Und genau das passiert auch auf der Kamera.

    Bitkom sieht das Urteils selbst auch nicht als klärende Antwort:
    https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Dashcam-Urteil.html

    Von daher ist hier gar nichts geklärt in meinen Augen und aus Datenschutz-Sicht dürfte man, wie ich überspitzt dargestellt habe, erst dann aufzeichnen, wenn man einen Grund hat. Alles vor dem strafrechtlichen Ereignis ist "unbegründet" wie auch der BGH eigentlich gesagt hat, unzulässig. Und "es könnte gleich einen Unfall geben", ist in meinen Augen kein berechtigter Grund ständig aufzuzeichnen.

    Im Grunde würde ich daher aus dem Urteil schließen: "Nein, aufnehmen darfst du nicht, solltest du aber unerlaubt zufällig doch was filmen was zur Klärung einer Straftat beiträgt, darfst du es gerne als Beweis hinzu ziehen."

    Aber ich bin kein Anwalt von daher ist alles was ich hier schreibe als "gefährliches Halbwissen" einzustufen. Schön wäre halt, wie bei anderen Dingen auch oft, wenn es klar geregelt wäre und nicht so halb-gar wo man eben erst Anwalt sein muss um es sicher verstehen zu können. Und selbst die sind sich wohl nicht alle einig, sonst hätte man das BGH Urteil ja nicht gebraucht.

  5. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: quineloe 15.05.18 - 15:11

    Da geht mein Respekt für die Bitkom aber mal massiv den Bach runter.

    urteilsbegründung nicht gelesen, übrige Rechtsprechung nicht verstanden, Verfahren nicht verstanden, aber mal ne PM am gleichen Tag rausgehauen.

  6. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: John2k 15.05.18 - 15:18

    Tyrola schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gerade dabei bin ich mir nicht sicher, die Aufnahmen werden bei den Top
    > Modellen auf Amazon erst dann gelöscht, wenn der Speicher voll ist (nach
    > dem Ring Buffer Prinzip). Das heißt die Aufnahme ist sehr wohl gespeichert
    > und auch wenn sie nach Zeitraum X überschrieben wird (sofern man
    > weiterfilmt), ist es gespeichert. Wenn ich möchte kann ich es also
    > jederzeit auf YouTube hochladen und damit erstklassig gegen den Datenschutz
    > verstoßen.
    >
    > Weit hergeholt aber es gab auch schon Urteile wo illegales Streaming als
    > Download gewertet wurde, weil es temporär doch abgespeichert wird. Und
    > genau das passiert auch auf der Kamera.

    Technisch gesehen ja. Praktisch gesehen ist es nicht so.
    Nach Schließung des Browsers ist der Stream weg und beim Einschalten der Kamera wird wieder überschrieben.
    Es gibt natürlich für beides einfache "Hacks" (Streamripper und Wechsel der SD-Karte)
    Aber was soll man mit hunderten langweiligen Aubahnkilometern. Selbst für irgend eine Auswertung ist sowas nicht zu gebrauchen, weil alles viel zu dynamisch ist. Mal vom praktischen Nullinformationsgehalt.

  7. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: chefin 15.05.18 - 15:51

    ich weis nicht wieviele hier eine Dashcam haben.

    Ich habe eine mit 2 Cam-Modulen für Front und Backview. Zusammen belegen die in 3 Minuten ca 200MB. Meine 8GB Karte reicht ca 2h für beide Cams. Eine 1GB Karte folglich gerade mal 15 Minuten bis es überschrieben wird. Die 3 Minuten sind die Stücke die gefilmt werden. Danach wird eine neue Datei erzeugt. Folglich liegen pro 3 Minuten 2 Dateien auf der Karte.

    Drücke ich einen Knopf wird die aktuelle Datei dauerhaft gesichert. Alternativ auch per G-wert Überwachung. Aber die gesicherte 3 Minuten Datei reduziert gleichzeitig meinen Speicher.

    Als dauerhafte Aufzeichnung würde ich das nicht mehr bezeichnen, allerdings überlege ich ob ich die 8GB Karte jetzt nicht gegen eine 1GB tausche. Wegen eines kleinen Formfehlers einen Nichtverwertbarkeit wäre blöd.

    Ob das Denzuniantentum ist? Möglich...das es dazu führt. Aber eine Dash-Cam macht keinen Charakter. Der Denunziant steckt im Menschen, er wird das sowieso machen. Und da das Gerichtsurteil klar einen Interessenabwägung definiert hat, darf es garnicht als Beweis eines Verkehrsverstosses ohne Folgen herhalten. Nur im Falle eines Unfalles kann es zugelassen werden. Ohne Unfall ist die Interessenabwägung zugunsten des Datenschutzes zu treffen. Das bremst Denunzianten sehr wirkungsvoll aus. Der Polizist beschlagnahmt die Cam und macht eine Anzeige wegen Datenschutzverstoss.

  8. Re: Ich fasse mal zusammen

    Autor: violator 15.05.18 - 18:15

    Tyrola schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weit hergeholt aber es gab auch schon Urteile wo illegales Streaming als
    > Download gewertet wurde, weil es temporär doch abgespeichert wird.

    Und solche Bewertungen sind totaler Schwachsinn, weil man Daten gar nicht anzeigen kann, ohne sie irgendwie zu speichern. Nach der Logik wäre auch jeder Aufruf von legalen Streams illegal.

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