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Bundekriminalamt wird kriminell?

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  1. Bundekriminalamt wird kriminell?

    Autor: emden09 15.07.11 - 08:57

    Das heißt also, das Bundekriminalamt verstößt bewusst und vorsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Die Annahme der Nutzungsbedingungen durch die Fahnder bei deren Anmeldung auf Facebook war also eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugsparagraphen des Strafgesetzbuches. Nun wird Facebook wahrscheinlich keine Anzeige erstatten und die Staatsanwaltschaften in vorauseilendem deutschem Gehorsam ein "öffentliches Interesse" an der Verfolgung dieser Straftaten verneinen. Dabei wurde ja nicht nur Facebook betrogen. Es wurden ja auch jene Facebook-Nutzer betrogen, die davon ausgehen, dass nicht nur sie selbst sondern auch die anderen in dieser Community, nicht vorsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. So kann also jeder Benutzer bei seiner zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Fahnder des BKA stellen. D.h. Facebook sollte mal ganz schnell die Klarnamen und ladungsfähigen Anschriften der Fahnder veröffentlichen (zumindest allen Facebook Nutzern mitteilen). Sonst macht Facebook sich m.E. der Strafvereitelung im Sinne des StGB schuldig.

    Schon blöd, wenn man nicht mehr in der Lage ist, die Gesetze eines Landes zu schützen ohne vorsätzlich gegen sie zu verstoßen. Aber so ist sie halt die deutsche Abschreiberkultur. Schließlich hat das BKA den Agent-Provocateur (wie der französische Name belegt) nicht einmal selbst erfunden sondern auch nur abgekupfert.

    Langsam nimmt auch meiner Staatsverdrossenheit Formen an.

  2. Re: Bundekriminalamt wird kriminell?

    Autor: _4ubi_ 15.07.11 - 09:18

    Jetzt google halt mal "Verdeckte Ermittler". (-> StPO §110)
    Wenn sie nicht unter anderer Identität ermitteln würden, hätte es irgendwie keine Sinn "verdeckter Ermittler" zu sein, oder ?
    Ist doch Schwachsinn was du da von dir gibst !

  3. Re: Bundekriminalamt wird kriminell?

    Autor: Youssarian 15.07.11 - 10:22

    emden09 schrieb:

    > Das heißt also, das Bundekriminalamt verstößt bewusst und vorsätzlich gegen
    > die Nutzungsbedingungen von Facebook.

    Und stell Dir einmal vor: Die dürfen das!

    Die dürfen sogar noch andere Dinge, die Du nicht darfst: Waffen tragen, Gewalt anwenden, Leute totschießen.

    Bevor Du den nächsten Artikel postest, bitte erst einmal ein Minütchen nachdenken.

  4. Re: Bundekriminalamt wird kriminell?

    Autor: Lokster2k 15.07.11 - 12:42

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > emden09 schrieb:
    >
    > > Das heißt also, das Bundekriminalamt verstößt bewusst und vorsätzlich
    > gegen
    > > die Nutzungsbedingungen von Facebook.
    >
    > Und stell Dir einmal vor: Die dürfen das!
    >
    > Die dürfen sogar noch andere Dinge, die Du nicht darfst: Waffen tragen,
    > Gewalt anwenden, Leute totschießen.
    >
    > Bevor Du den nächsten Artikel postest, bitte erst einmal ein Minütchen
    > nachdenken.

    Ja, nennt sich Gewaltmonopol und ist meiner Meinung nach viel gründlicher zu reglementieren und vor allem die Einhaltung zu kontrollieren...kaum einer bewacht die Wächter...

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