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Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

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  1. Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 11:39

    "mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen"

    Und genau das ist es auch was passieren muss. Man muss sich halt für eine Braut entscheiden.

    Entweder ich setze mich für meine Wähler ein oder aber für mein Unternehmen. Wenn signifikante Beträge (im Vergleich zur Mandatstätigkeit) aus meiner unternehmerischen Tätigkeit erzielt werden kann etwas nicht stimmen.

    Sei es die Prioritäten (Wähler vs. mein Unternehmen) oder es riecht eben nach Korruption.

  2. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Allandor 12.04.21 - 11:56

    Jep. Entweder Politik oder "sonstige Berufe". Aber beides geht halt nicht.
    Habe noch nie verstanden, warum ein Politiker während er politisch aktiv ist und vom Staat bezahlt wird, überhaupt noch nebenbei Tätig sein darf. Als gewählter Politiker sollte man schließlich bereits einen Vollzeitjob auf Staatskosten haben und dort seine gesamte Arbeitszeit drin versenken und nicht gleichzeitig etwas mit anderen Projekten zu tun haben.
    Da wird wohl noch viel kommen.
    Das er nun die Opferrolle spielt ist wohl klar. Schließlich wäre es ohne den Hack wohl nicht ans Licht gekommen, wo er sonst noch so aktiv seine Finger drin hat.

    Wird Zeit das Politikern die noch nebenbei anders Aktiv sind auch im Nachhinein noch Ansprüche gestrichen werden. Aber das Politiker hier über ihre eigenen "Gehälter" und "Auskommen" entscheiden, wird sich daran wohl absolut nichts ändern.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.04.21 11:58 durch Allandor.

  3. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Bannsänger 12.04.21 - 12:01

    Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt, halte das aber auch für problematisch.

    Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen arbeitslos zu sein.

    Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings nicht :(

  4. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Neonen 12.04.21 - 12:07

    Öhm, kann sich ja dann für eine gute Behandlung von Arbeitslosen einsetzen. :D

  5. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 12:08

    Bannsänger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt, halte
    > das aber auch für problematisch.
    >
    > Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen
    > arbeitslos zu sein.
    >
    > Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings nicht :(

    Da stehen ihm meines Wissens auch Gelder zu. Und eine üppige Pension wenn ich mich Recht entsinne.

  6. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 12:10

    Allandor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jep. Entweder Politik oder "sonstige Berufe". Aber beides geht halt nicht.
    > Habe noch nie verstanden, warum ein Politiker während er politisch aktiv
    > ist und vom Staat bezahlt wird, überhaupt noch nebenbei Tätig sein darf.
    > Als gewählter Politiker sollte man schließlich bereits einen Vollzeitjob
    > auf Staatskosten haben und dort seine gesamte Arbeitszeit drin versenken
    > und nicht gleichzeitig etwas mit anderen Projekten zu tun haben.
    > Da wird wohl noch viel kommen.
    > Das er nun die Opferrolle spielt ist wohl klar. Schließlich wäre es ohne
    > den Hack wohl nicht ans Licht gekommen, wo er sonst noch so aktiv seine
    > Finger drin hat.
    >
    > Wird Zeit das Politikern die noch nebenbei anders Aktiv sind auch im
    > Nachhinein noch Ansprüche gestrichen werden. Aber das Politiker hier über
    > ihre eigenen "Gehälter" und "Auskommen" entscheiden, wird sich daran wohl
    > absolut nichts ändern.

    Das wovor jeder Beamte Angst hat ist die Pension.

    Da müsste man halt ran.

    Was meinst du was plötzlich alles funktionieren würde :)

  7. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: ThorstenMUC 12.04.21 - 12:20

    FerdiGro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bannsänger schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt, halte
    > > das aber auch für problematisch.
    > >
    > > Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen
    > > arbeitslos zu sein.
    > >
    > > Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings nicht
    > :(
    >
    > Da stehen ihm meines Wissens auch Gelder zu. Und eine üppige Pension wenn
    > ich mich Recht entsinne.

    Die "Pension" steht dir noch nicht nach 4 Jahren zu und löst auch nicht das grundsätzliche Problem. Politiker sind ja nicht immer die 65-Jährigen Bundestagsabgeordneten, die quasi in Rente gehen, sondern eben auch der 30-jährige Bürgermeister.

    Hinzu kommt, dass diese "Jobwechsel" sich halt sehr plötzlich entscheiden. Du wirst am Sonntag gewählt oder eben nicht und sollst am Montag anfangen - ebenso wirst du von einem Tag auf den anderen wieder aus deinem Vollzeitjob gewählt.

    Das man da - gerade bei eher Teilzeit-Jobs, wie Bürgermeister einer Gemeinde - nebenbei seinen ursprünglichen Job, evtl. ja sogar eine Firma nicht komplett einstellen will ist meine ich verständlich.
    Evtl. sollte man wirklich bei Politiker-Stellen zwischen Vollzeit und nichts andereres und Teilzeit unterscheiden...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.04.21 12:21 durch ThorstenMUC.

  8. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Neonen 12.04.21 - 12:30

    Sorry, aber die "Diäten" sind hoch genug als dass man sich da vor "plötzlicher" Arbeitslosigkeit nicht fürchten muss.

    Und ja, Politiker sein sollte eine Bürde sein, keine Kür.

  9. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Trockenobst 12.04.21 - 12:32

    ThorstenMUC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Evtl. sollte man wirklich bei Politiker-Stellen zwischen Vollzeit und
    > nichts andereres und Teilzeit unterscheiden...

    Wenn du Teilzeitunternehmer auch in der Politik sein willst, bitte. Aber als Energiespezialist kannst du nicht Beratung für Firmen im Energiesektor machen und schon keine Vorträge für 10.000¤ die Stunde halten.

  10. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Bannsänger 12.04.21 - 12:35

    Neonen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sorry, aber die "Diäten" sind hoch genug als dass man sich da vor
    > "plötzlicher" Arbeitslosigkeit nicht fürchten muss.
    >
    > Und ja, Politiker sein sollte eine Bürde sein, keine Kür.


    Grundgütiger, wie hoch glaubst Du, dass Diäten sind? Mir wäre das zu wenig um in ein Parlament einzuziehen um dann nach vier Jahren möglicherweise arbeitslos zu sein.

  11. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Wechselgänger 12.04.21 - 12:47

    Bannsänger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Grundgütiger, wie hoch glaubst Du, dass Diäten sind? Mir wäre das zu wenig
    > um in ein Parlament einzuziehen um dann nach vier Jahren möglicherweise
    > arbeitslos zu sein.

    10.000 Euro/Monat für Bundestagsabgeordnete, plus weitere Summen.
    Der Deutsche verdient im Durchschnitt 4.000 Euro/Monat.
    Wer von den Diäten nicht gut leben kann und noch etwas auf die hohe Kante legt macht was falsch.

    Und daß man evtl. nicht wiedergewählt wird, weiß man. Man kann sich im Vorfeld einem Plan B vorbereiten. Und als Politiker hat man da wegen seiner Verbindungen ganz gute Karten. Und je nachdem, was man vorher gemacht hat, kann man sich ins gemachte Netz setzen. Wer Teilhaber einer Kanzlei o.ä. war kann das ja ruhen lassen, statt komplett auszusteigen.

  12. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Trockenobst 12.04.21 - 12:47

    FerdiGro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Entweder ich setze mich für meine Wähler ein oder aber für mein
    > Unternehmen.

    Ich kann das nachvollziehen, wenn jemand in Gesundheitsthemen sitzt und auch noch eine Firma für medizinische Geräte hat. Der kennt sich aus, der kann aus der Praxis berichten.
    Schwierig wirds, wenn er plötzlich Masken beschafft und für gar nichts anderes als die Firma auf die Ausschreibungsliste zu setzen plötzlich 100.000ende bekommt. Warum konnte die Firma das nicht selbst machen? Ist das ausfüllen eines Formulars 100.000 Euro wert? Das ist Kriminell.

    Das könnte man aber auch anders lösen, etwa durch technokratische Berater wo so jemand ein festes Gehalt bekommt. Der braucht dafür aber kein Mandat. In den USA, Kanada, Australien gibt es solche halbstaatlichen Gruppierungen, die alles dafür tun das sie politisch Neutral bleiben. Die Leopoldina war das mal, aber die ist ja scheinbar total politisiert und häufig extrem.

  13. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 12:52

    ThorstenMUC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FerdiGro schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Bannsänger schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt,
    > halte
    > > > das aber auch für problematisch.
    > > >
    > > > Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen
    > > > arbeitslos zu sein.
    > > >
    > > > Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings
    > nicht
    > > :(
    > >
    > > Da stehen ihm meines Wissens auch Gelder zu. Und eine üppige Pension
    > wenn
    > > ich mich Recht entsinne.
    >
    > Die "Pension" steht dir noch nicht nach 4 Jahren zu und löst auch nicht das
    > grundsätzliche Problem. Politiker sind ja nicht immer die 65-Jährigen
    > Bundestagsabgeordneten, die quasi in Rente gehen, sondern eben auch der
    > 30-jährige Bürgermeister.
    >
    > Hinzu kommt, dass diese "Jobwechsel" sich halt sehr plötzlich entscheiden.
    > Du wirst am Sonntag gewählt oder eben nicht und sollst am Montag anfangen -
    > ebenso wirst du von einem Tag auf den anderen wieder aus deinem Vollzeitjob
    > gewählt.
    >
    > Das man da - gerade bei eher Teilzeit-Jobs, wie Bürgermeister einer
    > Gemeinde - nebenbei seinen ursprünglichen Job, evtl. ja sogar eine Firma
    > nicht komplett einstellen will ist meine ich verständlich.
    > Evtl. sollte man wirklich bei Politiker-Stellen zwischen Vollzeit und
    > nichts andereres und Teilzeit unterscheiden...

    Da hast du deine Anmerkung schon selbst richtig eingeordnet. Es geht nicht um die Bürgermeister von Kleinstädten. Es geht erstmal um die Korruption im großen. Damit muss man anfangen. Und man kann auch bspw. ohne Mandat einen Job innerhalb der Partei machen und die Pension steht einem trotzdem zu. Oder einfach bewerben. Man hatte ja vorher auch einen Beruf.

    Übrigens erhalten Politiker ab 55 ihre Pension. Übergangsgelder gibt es auch. Wer damit nicht klar kommt sollte es einfach lassen.

    Und. Ganz wichtig. Keiner wird dazu gezwungen ;).

  14. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 12:53

    Bannsänger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Neonen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Sorry, aber die "Diäten" sind hoch genug als dass man sich da vor
    > > "plötzlicher" Arbeitslosigkeit nicht fürchten muss.
    > >
    > > Und ja, Politiker sein sollte eine Bürde sein, keine Kür.
    >
    > Grundgütiger, wie hoch glaubst Du, dass Diäten sind? Mir wäre das zu wenig
    > um in ein Parlament einzuziehen um dann nach vier Jahren möglicherweise
    > arbeitslos zu sein.

    Ja dann machst du es eben nicht. So einfach ist es :)

  15. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 12:54

    Wechselgänger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bannsänger schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Grundgütiger, wie hoch glaubst Du, dass Diäten sind? Mir wäre das zu
    > wenig
    > > um in ein Parlament einzuziehen um dann nach vier Jahren möglicherweise
    > > arbeitslos zu sein.
    >
    > 10.000 Euro/Monat für Bundestagsabgeordnete, plus weitere Summen.
    > Der Deutsche verdient im Durchschnitt 4.000 Euro/Monat.
    > Wer von den Diäten nicht gut leben kann und noch etwas auf die hohe Kante
    > legt macht was falsch.
    >
    > Und daß man evtl. nicht wiedergewählt wird, weiß man. Man kann sich im
    > Vorfeld einem Plan B vorbereiten. Und als Politiker hat man da wegen seiner
    > Verbindungen ganz gute Karten. Und je nachdem, was man vorher gemacht hat,
    > kann man sich ins gemachte Netz setzen. Wer Teilhaber einer Kanzlei o.ä.
    > war kann das ja ruhen lassen, statt komplett auszusteigen.

    Der wesentliche Unterschied: der Abgeordnete bekommt das netto und der Angestellte brutto. Der Unterschied ist also erheblich.

  16. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Neonen 12.04.21 - 12:57

    Dafür bekommst du eine Menge Macht über eine Menge Leute.

    Würde aber auch nicht ins Parlament einziehen weil ich mir nicht zutraue, damit ordentlich umzugehen.

  17. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: spyro2000 12.04.21 - 14:17

    > Die "Pension" steht dir noch nicht nach 4 Jahren zu

    Nun - doch: https://rentenbescheid24.de/1000-euro-rente-in-vier-jahren/

  18. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Bannsänger 12.04.21 - 14:24

    FerdiGro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der wesentliche Unterschied: der Abgeordnete bekommt das netto

    Schon seit 1978 nicht mehr.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung

  19. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: theFiend 12.04.21 - 14:40

    Tatsache... CDU/CSU haben die Mindestversicherungszeit von 8 Jahren aufgehoben... hab ich auch nicht mitbekommen...

  20. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: scroogie 12.04.21 - 14:41

    Die ~10.100¤ Gehalt sind einkommenssteuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig, also zumindest 10,5% Vorteil (vermutlich bald 11,2%). Die 4.560¤ Aufwandspauschale pro Monat bleibt steuerfrei, und deren Verwendung muss nicht nachgewiesen werden. PCs in Berlin und im Wahlkreis werden imho zur Verfügung gestellt, plus man hat noch 12.000¤ pro Jahr IuK Pauschale. Für Mitarbeiter stehen 22.000¤ pro Monat extra zur Verfügung. Anwartschaft auf Pension hat man schon länger ab dem ersten Jahr.

    Also schlecht steht man sich sicher nicht. Vor allem wenn man wie die meisten nebenher seine Firmen und Kanzleien weiterlaufen lässt. Pfeiffer hatte laut Wikipedia 27 "Neben"-tätigkeiten, darunter 3 Firmen die er selber geleitet hat (und erst als Abgeordneter gegründet, darunter zwei Beratungsunternehmen).

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