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Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

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  1. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 15:05

    scroogie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die ~10.100¤ Gehalt sind einkommenssteuerpflichtig, aber nicht
    > sozialversicherungspflichtig, also zumindest 10,5% Vorteil (vermutlich bald
    > 11,2%). Die 4.560¤ Aufwandspauschale pro Monat bleibt steuerfrei, und deren
    > Verwendung muss nicht nachgewiesen werden. PCs in Berlin und im Wahlkreis
    > werden imho zur Verfügung gestellt, plus man hat noch 12.000¤ pro Jahr IuK
    > Pauschale. Für Mitarbeiter stehen 22.000¤ pro Monat extra zur Verfügung.
    > Anwartschaft auf Pension hat man schon länger ab dem ersten Jahr.
    >
    > Also schlecht steht man sich sicher nicht. Vor allem wenn man wie die
    > meisten nebenher seine Firmen und Kanzleien weiterlaufen lässt. Pfeiffer
    > hatte laut Wikipedia 27 "Neben"-tätigkeiten, darunter 3 Firmen die er
    > selber geleitet hat (und erst als Abgeordneter gegründet, darunter zwei
    > Beratungsunternehmen).

    Diese pauschalen sind der Taschenspielertrick. Habe selber einen Bekannten in der Politik. Der bekommt aufgrund dieser steuerfreien pauschalen sehr viel netto vom brutto raus.

    Ach und Kurzarbeit war meine ich 100 oder 90%.

    Es klingt alles sehr stark nach Selbstbedingungen und hat nichts mit der Arbeit oder Verantwortung zu tun. Meine Meinung. Neid nicht notwendig.

    Man sollte aber einige Spielregeln in der Politik dringend reformieren. Aktuell kommen hier eher Leute rein die nichts anderes erreicht haben oder können. Leider kaum Leute die Bock drauf haben was nach ihren Ideen zum Wohle der Gemeinschaft zu verändern.

    Aber das führt im Detail wohl zu weit weg von der Korruption in CDU/CSU.

  2. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Huviator 12.04.21 - 16:11

    Naja, also in der Lokalpolitik und Kommunalpolitik ist das ja aber nachvollziehbar. Von den paar Kröten, die man da bekommt, kann niemand leben. Die meisten Politiker fangen halt dort an und arbeiten sich dann hoch in die Landes- und Bundespolitik. Irgendwann müsste man sich dann entscheiden, ob man von und mit der Politik leben möchte oder eben auch nicht. Man müsste dann seinen Job aufgeben, sobald man in ein Amt gewählt wird. Oder übersehe ich irgendwas? Ich finde die Doppelrollen im übrigen auch falsch, bin mir nur nicht sicher, wo und wie man dann die Grenze ziehen soll und wann jemand dann aus seiner bisherigen Beschäftigung aussteigen sollen.

  3. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: scroogie 12.04.21 - 16:41

    Im Falle von Herrn Pfeiffer hat er die zwei Beratungsfirmen ja explizit erst gegründet, nachdem er Bundestagsabgeordneter wurde, das ist also ein anderer Fall.
    Abgeordneter ist imho eine hauptamtliche Anstellung, sollte also auch die Hauptbeschäftigung des Abgeordneten sein. Das ist in der Kommunalpolitik in der Regel nicht der Fall, da stellt sich die Frage also garnicht.

  4. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: sepp_augstein 12.04.21 - 16:42

    FerdiGro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische
    > Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion
    > praktisch ausgeschlossen"
    >
    > Und genau das ist es auch was passieren muss. Man muss sich halt für eine
    > Braut entscheiden.

    Gut so, wenn das wirklich m die Konsequenz aus den neuen Regelungen, auch für andere Abgeordnete ist.

  5. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Thurius 12.04.21 - 17:12

    ThorstenMUC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FerdiGro schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Bannsänger schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt,
    > halte
    > > > das aber auch für problematisch.
    > > >
    > > > Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen
    > > > arbeitslos zu sein.
    > > >
    > > > Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings
    > nicht
    > > :(
    > >
    > > Da stehen ihm meines Wissens auch Gelder zu. Und eine üppige Pension
    > wenn
    > > ich mich Recht entsinne.
    >
    > Die "Pension" steht dir noch nicht nach 4 Jahren zu und löst auch nicht das
    > grundsätzliche Problem. Politiker sind ja nicht immer die 65-Jährigen
    > Bundestagsabgeordneten, die quasi in Rente gehen, sondern eben auch der
    > 30-jährige Bürgermeister.
    >
    > Hinzu kommt, dass diese "Jobwechsel" sich halt sehr plötzlich entscheiden.
    > Du wirst am Sonntag gewählt oder eben nicht und sollst am Montag anfangen -
    > ebenso wirst du von einem Tag auf den anderen wieder aus deinem Vollzeitjob
    > gewählt.
    >

    Dafür gibt es ja das Übergangsgeld, für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt.
    Sollte man nicht wiedergewählt werden hat man so min. 4 Monate Zeit sich einen neuen Job zu suchen.

  6. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: ds4real 12.04.21 - 17:17

    Ich hätte da eine Idee: gläserne Transparenz bei Abgeordneten. Würde meiner Meinung nach ausreichen.

  7. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 17:41

    ds4real schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich hätte da eine Idee: gläserne Transparenz bei Abgeordneten. Würde meiner
    > Meinung nach ausreichen.

    Aber nur für Nebentätigkeit die nicht der Stellenbeschreibung des Mandates in der Politik entspricht.

    Wichtiger ist aber weniger die Transparenz, sondern das bei vergehen NICHTS passiert.

    Ich würde mich SO ehrlich gesagt auch nicht dran halten.

  8. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 17:43

    Thurius schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ThorstenMUC schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > FerdiGro schrieb:
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    > > > Bannsänger schrieb:
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    > > > > Ich kann nachvoll, warum es diese Doppel-„Ämter“ gibt,
    > > halte
    > > > > das aber auch für problematisch.
    > > > >
    > > > > Ein Angeordneter muss nach 4 Jahre (+Übergangszeit) damit rechnen
    > > > > arbeitslos zu sein.
    > > > >
    > > > > Ne gute Idee, wie man das vernünftig lösen kann hab ich allerdings
    > > nicht
    > > > :(
    > > >
    > > > Da stehen ihm meines Wissens auch Gelder zu. Und eine üppige Pension
    > > wenn
    > > > ich mich Recht entsinne.
    > >
    > > Die "Pension" steht dir noch nicht nach 4 Jahren zu und löst auch nicht
    > das
    > > grundsätzliche Problem. Politiker sind ja nicht immer die 65-Jährigen
    > > Bundestagsabgeordneten, die quasi in Rente gehen, sondern eben auch der
    > > 30-jährige Bürgermeister.
    > >
    > > Hinzu kommt, dass diese "Jobwechsel" sich halt sehr plötzlich
    > entscheiden.
    > > Du wirst am Sonntag gewählt oder eben nicht und sollst am Montag anfangen
    > -
    > > ebenso wirst du von einem Tag auf den anderen wieder aus deinem
    > Vollzeitjob
    > > gewählt.
    > >
    >
    > Dafür gibt es ja das Übergangsgeld, für jedes Jahr der
    > Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils
    > aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt.
    > Sollte man nicht wiedergewählt werden hat man so min. 4 Monate Zeit sich
    > einen neuen Job zu suchen.

    Ganz genau. Und man weiß ja vorher wann das endet.

    Jeder Geschäftsführer hat Vertrag für 2-4 Jahre. Da meckert auch keiner.

  9. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: BLi8819 12.04.21 - 19:36

    Er könnte ja Geld zurücklegen und dieses dann nutzen, um nach seiner Amtszeit wieder in den Arbeitsmarkt einzudringen. Es ist nicht notwendig, dass er Montag nach der Abwahl direkt wieder arbeitet.

  10. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: Dystopinator 12.04.21 - 22:00

    sollte man nicht eh alle 4 jahre die beschäftigung wechseln?

  11. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: magheinz 12.04.21 - 22:31

    Dystopinator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sollte man nicht eh alle 4 jahre die beschäftigung wechseln?

    Als Selbstständiger?

    Wenn das Gesetz wird was ihr hier fordert, haben wir nur noch Beamte im Parlament.

  12. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 12.04.21 - 22:56

    magheinz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dystopinator schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > sollte man nicht eh alle 4 jahre die beschäftigung wechseln?
    >
    > Als Selbstständiger?
    >
    > Wenn das Gesetz wird was ihr hier fordert, haben wir nur noch Beamte im
    > Parlament.

    Gibt es auch keine Geschäftsführer weil die sehr begrenzte Verträge erhalten?

    Das ist doch nun wirklich an den Haaren herbeigezogen..

  13. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: der_wahre_hannes 13.04.21 - 11:10

    FerdiGro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische
    > Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion
    > praktisch ausgeschlossen"
    >
    > Und genau das ist es auch was passieren muss. Man muss sich halt für eine
    > Braut entscheiden.

    Jap. Ich dachte mir beim Lesen dieser Zeilen auch gerade: "Wo genau ist da jetzt der Nachteil?"
    Bundestagsabgeordnete erhalten fette Diäten eben DAMIT sie "unabhängig" sein können und nicht in einen Interessenskonflikt geraten. Wo Pfeiffer da jetzt eine "aushebelung des freien Mandats" sieht, begreife ich wirklich nicht.

    EDIT: Gerade in einem anderen Kommentar hier gefunden:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-pfeiffer/nebentaetigkeiten?sidejob_keys=&category=All&field_topics_target_id&income_level=All&interval=All&page=0

    Wieviele Beiträte und Aufsichtsräten wohnt der eigentlich bei? Ist das wirklich noch ein "freies Mandat", was Pfeiffer da ausübt?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.04.21 11:14 durch der_wahre_hannes.

  14. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: berritorre 13.04.21 - 17:21

    > Das wovor jeder Beamte Angst hat ist die Pension.

    Die Beamten haben doch keine Angst vor der Pension?!? Darauf arbeiten sie doch hin!

    Oder meinst du, sie haben Angst davor den Pensionsanspruch zu verlieren?

  15. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: berritorre 13.04.21 - 17:24

    > Du wirst am Sonntag gewählt oder eben nicht und sollst am Montag anfange

    Wer davon überrascht wird gewählt zu werden, was hat der bitte während der Monate des Wahlkampfs so gemacht und vor allem gedacht????

    Das ist doch wohl einer der ersten Punkte den man durchspielt, wenn man sich zur Wahl stellt.

  16. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: FerdiGro 14.04.21 - 13:30

    berritorre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Das wovor jeder Beamte Angst hat ist die Pension.
    >
    > Die Beamten haben doch keine Angst vor der Pension?!? Darauf arbeiten sie
    > doch hin!
    >
    > Oder meinst du, sie haben Angst davor den Pensionsanspruch zu verlieren?


    Genau

  17. Re: Mandat neben unternehmerischer Tätigkeit

    Autor: berritorre 16.04.21 - 16:00

    OK, dann war es nur komisch formuliert. So wird eher ein Schuh draus. ;-)

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