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  5. › Bundestag: Neue Volkszählung kommt…

Zweischneidiges Schwert

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  1. Zweischneidiges Schwert

    Autor: demon driver 07.06.19 - 12:19

    Einerseits sind verlässliche Bevölkerungszahlen wichtig, und wem soll man die sorgfältige, neutralstmögliche Erhebung und Verarbeitung zutrauen, wenn nicht den formal politisch nicht beeinflussten Behörden eines formal demokratischen Staats, die nur tun dürfen, was gesetzlich beschlossen wurde, und dabei strengem existierenden Datenschutzrecht gerecht werden müssen?

    Andererseits, und das haben die Initiator/inn/en der Verfassungsbeschwerde 2010 richtig festgestellt, sind bereits damals für den besonderen Anlass des Zensus informationstechnische Verknüpfungen für sich gesehen zulässiger und notwendiger Datenbanken eingerichtet worden, die, auch wenn ihre Anwendung für und Beschränkung auf den Zensus noch als unkritisch gesehen werden könnte, weil alle Daten dort am Ende anonymisiert werden, rein technisch die Möglichkeit für Datenverknüpfungen bereiten, die hochproblematisch wären, würden sie irgendwann einmal legalisiert. Und dass diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, zeigt leider die Tendenz der Gesetzgebung der letzten zwei, drei Jahrzehnte sehr deutlich.

    Insofern wundert es eigentlich auch diesmal wieder, dass die Proteste gegen den registergestützen Zensus nicht größer sind, der eigentlich, was die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf private Daten angeht, viel problematischer ist als die traditionelle Volkszählung mit flächendeckender Befragung, wie sie 1987 zu wirklich massiven Protesten, ja beinahe zu einem Volksaufstand geführt hatten.

    Aber vielleicht hat sich im Zeitalter der Normalität und Alltäglichkeit privatwirtschaftlicher Datenkraken à la Google, Facebook, Amazon & Co. hinsichtlich jeglicher Datensammelei längst eine allgemeiner Defätismus breitgemacht?

  2. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: tschick 07.06.19 - 12:51

    Nur vielleicht?

    Zieht sich wie ein roter Faden durch die westlichen Gesellschaften, würd' ich gleich mal behaupten.

  3. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Mandri 07.06.19 - 13:50

    Eventuell liegt es einfach daran, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind.

    Wieder einmal wurde mal nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde.

  4. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: demon driver 07.06.19 - 14:25

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eventuell liegt es einfach daran, dass die Befürchtungen nicht eingetreten
    > sind.
    >
    > Wieder einmal wurde mal nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde.

    Kann sein, ja!

    Was die neuen, aber außerhalb des Zensus verbotenen Möglichkeiten der Personendatenvernetzung zwischen den Behörden einschließlich Strafverfolgung angeht , kann es leicht sein, dass man sich da noch wundern wird, was das Eintreten von Befürchtungen angeht – sollten wir mal eine CDU-AfD-Regierung kriegen, zum Beispiel.

  5. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Anonymer Nutzer 07.06.19 - 18:18

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was die neuen, aber außerhalb des Zensus verbotenen Möglichkeiten der
    > Personendatenvernetzung zwischen den Behörden einschließlich
    > Strafverfolgung angeht , kann es leicht sein, dass man sich da noch wundern
    > wird, was das Eintreten von Befürchtungen angeht – sollten wir mal
    > eine CDU-AfD-Regierung kriegen, zum Beispiel.
    Da würde ich mir mehr sorgen um die SED 2.0 machen, die haben ja sogar noch entsprechend geschultes Personal.

  6. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: demon driver 07.06.19 - 19:29

    nixidee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > > Was die neuen, aber außerhalb des Zensus verbotenen Möglichkeiten der
    > > Personendatenvernetzung zwischen den Behörden einschließlich
    > > Strafverfolgung angeht , kann es leicht sein, dass man sich da noch wundern
    > > wird, was das Eintreten von Befürchtungen angeht – sollten wir mal
    > > eine CDU-AfD-Regierung kriegen, zum Beispiel.
    > Da würde ich mir mehr sorgen um die SED 2.0 machen, die haben ja sogar noch
    > entsprechend geschultes Personal.

    Im Osten haben sie die vielleicht noch vereinzelt – insgesamt und programmatisch aber kommt die Linke, was immer man sonst von ihr halten will, in Sachen Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung meinem Eindruck nach direkt nach den Piraten, und die gibt es ja leider praktisch nicht mehr...

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