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  5. › Bundestagsdebatte: CDU warnt vor…

Gibt es denn Nachteile?

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  1. Gibt es denn Nachteile?

    Autor: torrbox 30.11.18 - 07:58

    Ich denke, dass die Kriminellen heute schon E2E verschlüsselt kommunizieren.

    Das Problem sollte außerdem m.M.n. schon vor der Kommunikation gestoppt werden. Mir würde es gar nicht in den Sinn kommen, eine Straftat zu begehen, aber vorhin erst auf SpiegelTV habe ich ein Interview mit einem Judenhasser angeklickt. Alle wissen, wer als nächstes Straftaten begehen wird, aber keiner macht etwas. Ich denke, dass man hier härter vorgehen und nicht warten sollte bis die einander schreiben, dass sie eine Synagohe entweihen wollen.

  2. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: ML82 30.11.18 - 09:31

    Der eigentliche Punkt ist, dass die CDU damit weiter Behörden in private Gesprächsinhalte einklinken will, das ist der alte Lauschangriff, Terrorabwehr und andere mögliche Staftatsbestands-Aufdeckung und Verfolgung sind dafür gelegene ausreden.

    Ohne Zweifel werden die meisten Straftaten privat organisiert, z.b. unangemeldete Beschäftigung, alles andere wäre ja nicht mehr wirtschaftlich ...

    Nur ob diese Erkenntnis das Eindringen in private Kommunikation, und das Aufzeichnen sonstiger Dinge pauschal rechtfertigen dürfen soll, daran glauben die selber nicht, deswegen ja der Abgang auf Terror und andere Extreme.

  3. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: RicoBrassers 30.11.18 - 09:44

    torrbox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich denke, dass die Kriminellen heute schon E2E verschlüsselt
    > kommunizieren.

    Darum geht es den CDU-Politikern nicht. Dass die Bundesregierung/-behörden mit dieser Initiative aus sämtlicher verschlüsslelter Kommunikation ausgeschlossen wird (z.B. weil Sicherheitslücken nicht mehr ausgenutzt werden dürften), passt denen schon eher weniger.
    Das ist - würde ich mal behaupten - auch der Kern dieser Initiative. Denn verschlüsseln kann man - wie du schreibst - heute ja auch schon. Aber wenn man das als Recht den Bürgerinnen und Bürgern einräumt (mit den entsprechenden Formulierungen), dann darf der Staat diese Verschlüsselungen eben nicht mehr aufbrechen.

    > Das Problem sollte außerdem m.M.n. schon vor der Kommunikation gestoppt
    > werden.

    Präventive Maßnahmen zu ergreifen, bevor jemand eine Straftat begeht, sind immer schwierig. Man kann und sollte erst dagegen vorgehen (können), wenn man die Person dabei erwischt, wie sie gerade eine Straftat vorbereitet oder diese gerade durchführen will. Alles andere widerspricht so ziemlich unserem gesamten Rechtssystem und der Unschuldsvermutung.
    Mit den (noch geplanten) neuen Polizeigesetzen würde man dann stellenweise mehrere Wochen in Präventivhaft landen, nur weil man seine persönliche Abneigung irgendjemandem gegenüber äußert, was an sich erstmal unter Meinungsfreiheit fällt. Es gibt - soweit mir bekannt - kein Gesetz, welches es mir verbietet, eine bestimmte Personengruppe oder Religion zu hassen. ich darf diese nur nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu besagter Gruppe o. Religion nachteilig behandeln oder sonst irgendeine Straftat (Körperverletzung, Beleidigung, etc.) ausüben.

  4. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: ML82 30.11.18 - 10:55

    Beleidigen haste schon bemerkt, Verleumden, Hetzen usw. auch nicht ... also sind dem Ausdruck für Abneigung oder gar Hass schon gesetzliche Grenzen auferlegt. Wenn das was du äußerst einer Person, die es vernommen hat, auch nur vom Hörensagen, nicht gefällt, kann das durchaus vor Gericht landen.

  5. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: The Insaint 30.11.18 - 11:05

    ML82 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn das was du äußerst einer Person, die es vernommen hat, auch
    > nur vom Hörensagen, nicht gefällt, kann das durchaus vor Gericht landen.

    Nö, denn "nicht gefallen" ist eher eine Nichtigkeit denn ein Grund und obliegt erstmal der Person, das auszuhalten. Wenn es extremer wird mag sich das dann ändern, aber nur für ein "gefällt mir nicht" bequemt sich kein Gericht.

  6. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: torrbox 30.11.18 - 13:57

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > torrbox schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich denke, dass die Kriminellen heute schon E2E verschlüsselt
    > > kommunizieren.
    >
    > Darum geht es den CDU-Politikern nicht. Dass die Bundesregierung/-behörden
    > mit dieser Initiative aus sämtlicher verschlüsslelter Kommunikation
    > ausgeschlossen wird (z.B. weil Sicherheitslücken nicht mehr ausgenutzt
    > werden dürften), passt denen schon eher weniger.
    > Das ist - würde ich mal behaupten - auch der Kern dieser Initiative. Denn
    > verschlüsseln kann man - wie du schreibst - heute ja auch schon. Aber wenn
    > man das als Recht den Bürgerinnen und Bürgern einräumt (mit den
    > entsprechenden Formulierungen), dann darf der Staat diese Verschlüsselungen
    > eben nicht mehr aufbrechen.
    >
    > > Das Problem sollte außerdem m.M.n. schon vor der Kommunikation gestoppt
    > > werden.
    >
    > Präventive Maßnahmen zu ergreifen, bevor jemand eine Straftat begeht, sind
    > immer schwierig. Man kann und sollte erst dagegen vorgehen (können), wenn
    > man die Person dabei erwischt, wie sie gerade eine Straftat vorbereitet
    > oder diese gerade durchführen will. Alles andere widerspricht so ziemlich
    > unserem gesamten Rechtssystem und der Unschuldsvermutung.
    > Mit den (noch geplanten) neuen Polizeigesetzen würde man dann stellenweise
    > mehrere Wochen in Präventivhaft landen, nur weil man seine persönliche
    > Abneigung irgendjemandem gegenüber äußert, was an sich erstmal unter
    > Meinungsfreiheit fällt. Es gibt - soweit mir bekannt - kein Gesetz, welches
    > es mir verbietet, eine bestimmte Personengruppe oder Religion zu hassen.
    > ich darf diese nur nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu besagter Gruppe o.
    > Religion nachteilig behandeln oder sonst irgendeine Straftat
    > (Körperverletzung, Beleidigung, etc.) ausüben.

    Ich meinte nicht unbedingt einsperren, sondern andere präventive Maßnahmen. Dass man vllt. Begegnungen organisiert, eine Informationsveranstaltung anbietet, oder kA halt irgendwas. Generell präventiv arbeiten und sich was überlegen.

    Hat man z.B. wegen Einbrecherbanden so gemacht, dass es jetzt keine Freifahrt mehr gibt, sondern beim 1. Mal Gefängnis. In diesem Fall also Prävention durch Abschreckung.

  7. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: bombinho 30.11.18 - 15:38

    torrbox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hat man z.B. wegen Einbrecherbanden so gemacht, dass es jetzt keine
    > Freifahrt mehr gibt, sondern beim 1. Mal Gefängnis. In diesem Fall also
    > Prävention durch Abschreckung.

    Naja, genaugenommen ist das lediglich die logische Umsetzung der Verhaeltnismaessigkeit.
    Wer viel investiert, bekommt eben auch viel raus. ;)

  8. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: ML82 01.12.18 - 02:37

    und wenn sich obendrein dagegen Gesetze vom Staatsanwalt finden lassen?

  9. Re: Gibt es denn Nachteile?

    Autor: plutoniumsulfat 03.12.18 - 22:19

    torrbox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich meinte nicht unbedingt einsperren, sondern andere präventive Maßnahmen.
    > Dass man vllt. Begegnungen organisiert, eine Informationsveranstaltung
    > anbietet, oder kA halt irgendwas. Generell präventiv arbeiten und sich was
    > überlegen.

    Das nützt doch wenig, wenn man die Ursachen nicht angeht.

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