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Die Politk hat es geschafft

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  1. Die Politk hat es geschafft

    Autor: onkel hotte 13.04.17 - 12:40

    Das BVerfG ist von dem Thema genervt, verschiebt Entscheidungen. Diese werden dann später durchgewunken weil "es steht ja schon alles und läuft" und so hat die Politik es geschafft, ihren Willen durchzusetzen.
    Und wir Doofies wählen eine/n dieser [beliebiges schimpfwort einsetzen] im Herbst wieder...

  2. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Sharra 13.04.17 - 12:59

    Wie kommst du zu dieser Aussage? Das Verfassungsgericht mag durchaus, was die dortig ansässigen Personen angeht, genervt sein, von der Inkompetenz der Politik. Auf der anderen Seite arbeiten dort Profis, und genau DAS ist ihr Job.

    Die Aussage, in einer Eilentscheidung die Verfassungsmäßigkeit zu Prüfen wäre nicht machbar, hat (leider) Hand und Fuß. Die Auswirkungen sind natürlich gravierend, grade für die Provider.

    Faktisch gesehen, wird sich das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren, aber eingehend mit der Thematik befassen, und beurteilen, ob es rechtlich in Ordnung geht, oder eben nicht. (Wobei letzteres wahrscheinlicher sein dürfte).

  3. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: aetzchen 13.04.17 - 13:09

    Wenn die Politik etwas widerrechtlich getan haben sollte und das durch ein Gericht feststellt wird, dann könnte man theoretisch Schadensersatz (823BGB) für die unnötigen Ausgaben einfordern.

    Vieleicht stellt sich ja auch mal ein Lerneffekt bei den Politikern ein, wenn die nur oft genug zahlen müssen. (die Hoffnung stirbt zuletzt)

  4. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: ibsi 13.04.17 - 13:19

    Ist ja nicht deren Geld

  5. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Anonymer Nutzer 13.04.17 - 13:21

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie kommst du zu dieser Aussage? Das Verfassungsgericht mag durchaus, was
    > die dortig ansässigen Personen angeht, genervt sein, von der Inkompetenz
    > der Politik. Auf der anderen Seite arbeiten dort Profis, und genau DAS ist
    > ihr Job.
    >
    > Die Aussage, in einer Eilentscheidung die Verfassungsmäßigkeit zu Prüfen
    > wäre nicht machbar, hat (leider) Hand und Fuß. Die Auswirkungen sind
    > natürlich gravierend, grade für die Provider.
    Nur das ja nicht die Rechtmäßigkeit festgestellt werden sollte, oder?
    Es sollte lediglich die Einführung bis zur prüfung, verhandlung und entscheidung verschoben werden. So habe ich es zumindest verstanden.

    >
    > Faktisch gesehen, wird sich das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren,
    > aber eingehend mit der Thematik befassen, und beurteilen, ob es rechtlich
    > in Ordnung geht, oder eben nicht. (Wobei letzteres wahrscheinlicher sein
    > dürfte).
    Und wer zahlt die dann möglichweise unnötigen Ausgaben?
    Es ist unverantwortlich jetzt Infrastruktur aufbauen zu lassen die höchstwahrscheinlich später völlig nutzlos sein wird.

  6. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Golressy 13.04.17 - 13:21

    Beim letzten mal war sie voll aktiv und wurde nachträglich dann weder sofort gelöscht.

    Ob es wieder dazu kommen mag, bezweifle ich aber etwas.


    Man braucht nebenbei nur 5 Minuten, um einen VPN Tunnel in einem Router oder direkt auf dem System für den gesamten Internetverkehr einzurichten.

    Jedes Smartphone bekommt sowas in zahlreichen APPs für daheim und unterwegs noch einfacher bereitgestellt.

    Das die Kriminellen das besonders nutzen werden, dürfte jetzt schon klar sein. Wie sinnlos die VDS damit wird, dürfte auch allen klar sein. Nur den Politikern nicht ;-) Hauptsache wieder Geld vergeuden.

    Nur Schade das hier wohl der Kunde es wohl direkt mittragen muss. Ich kann mir nicht Vorstellen, dass die Kosten durch den Bund übernommen werden. So oder so ... irgendwo muss es der Bürger bezahlen, welcher das eigentlich nicht will.

  7. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Anonymer Nutzer 13.04.17 - 13:23

    aetzchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn die Politik etwas widerrechtlich getan haben sollte und das durch ein
    > Gericht feststellt wird, dann könnte man theoretisch Schadensersatz
    > (823BGB) für die unnötigen Ausgaben einfordern.
    >
    > Vieleicht stellt sich ja auch mal ein Lerneffekt bei den Politikern ein,
    > wenn die nur oft genug zahlen müssen. (die Hoffnung stirbt zuletzt)
    Das wäre in diesem fall allerdings sehr zu begrüßen das der Staat hier an allen ecken dafür verklagt wird. Ideal wäre dann mit persönlicher Haftung derer die den Dreck ausgeheckt haben. Aber das ist leider wunschdenken. :/

  8. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Maximilian154 13.04.17 - 13:43

    Es könnte aber auch den positiven Effekt haben, dass breite Bevölkerungsschichten bezüglich der widerrechtlichen Privatsphärenverletzungen sensibilisiert werden und sich mehr mit dem Thema Datenschutz auseinander setzen.

    Das ebnet einerseits den politischen Erfolg von Parteien, die Datenschutz und Privatsphäre achten. Andererseits werden mehr Normalbürger verschlüsseln und verbergen und so eine Generalüberwachung erschweren.

    Im Grunde ist dann egal, ob der Staat dann das Geld in TV Werbung oder diesen Unfug gesteckt hat.

  9. Re: Die Politk hat es geschafft

    Autor: Umaru 14.04.17 - 11:47

    Maximilian154 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es könnte aber auch den positiven Effekt haben, dass breite
    > Bevölkerungsschichten bezüglich der widerrechtlichen
    > Privatsphärenverletzungen sensibilisiert werden und sich mehr mit dem Thema
    > Datenschutz auseinander setzen.

    Es scheint mir, als wären zu Zensursula-Zeiten mehr Leute erregt gewesen. Und die Piraten verkacken alle Vorlagen, obwohl sie jetzt endlich wieder genderbereinigt sind.

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