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nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

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  1. nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Anonymer Nutzer 13.04.17 - 13:17

    ...ja nee is klar. Es soll ja gar nicht geklärt werden sondern nur die Einführung bis zur Klärung aufgeschoben werden.

    Aber man kann natürlich auch erstmal unsummen investieren lassen und dann entscheiden...wieso nicht.

  2. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: h4z4rd 13.04.17 - 13:31

    Also der Union würde ich solche Verzögerungstaktiken ja zutrauen aber dem BVerfG? Das kann ich mir nur schwer vorstellen. Aber da ich kein Jurist bin und die Richtlinien für ein Eilverfahren nicht kenne, halte ich mich lieber mit Kommentaren zur Entscheidung des BVerfG zurück.

  3. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Anonymer Nutzer 13.04.17 - 13:34

    Na ich gebe hier auch nur meine Ansicht wieder wie ich es für sinnig und gerecht halten würde.
    Kann natürlich sein das die Entscheidung hier hätte nicht anders ausfallen können. Aber dann sollte man da mal genauer hin schauen ob das so wie es ist gut geregelt ist.
    Erst Millionen in den sand setzten lassen um dann später den Schrott einzukassieren klingt schon recht schildbürgerlich...

  4. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Brainfreeze 13.04.17 - 13:43

    Prinzeumel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...ja nee is klar. Es soll ja gar nicht geklärt werden sondern nur die
    > Einführung bis zur Klärung aufgeschoben werden.
    >
    > Aber man kann natürlich auch erstmal unsummen investieren lassen und dann
    > entscheiden...wieso nicht.
    Andererseits kann man aber auch argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht die Urteile nicht aufgrund der anfallenden Kosten fällt, sondern aufgrund der Gesetze.
    Solange die Vorratsdatenspeicherung NOCH nicht als verfassungswidrig gilt, gibt es rechtlich keinen Grund diese durch einstweilige Verfügungen bis dahin zu stoppen.

  5. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Anonymer Nutzer 13.04.17 - 13:47

    Sind für sowas nicht einstweilige Verfügungen da? Um eben ggf. schaden vorzubeugen?

  6. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: My1 13.04.17 - 14:02

    ja die sollen das deswegen vlt mal früher prüfen, anstelle darauf zu warten dass es wirksam wurde, wobei mMn aohn ohne das bverg das ding schon gestrichen werden sollte, das der eugh ja schon das ding einkassiert hat.

    Asperger inside(tm)

  7. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Trockenobst 14.04.17 - 12:32

    Prinzeumel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber man kann natürlich auch erstmal unsummen investieren lassen und dann
    > entscheiden...wieso nicht.

    Oder nur das absolute Notwendigste machen und mit ein paar Anwälten an der Hand erst mal aussitzen. Bis das vor Gericht geht, vergehen Monate. Und wenn es auch ein Urteil gibt, geht man bis zum EGH. Hach, das hat ja schon bei dem Thema entschieden.

    So schwer ist es nicht den "Eindruck" zu erwecken man hätte seinen Job gemacht. Die Basisvorgaben zwingen eben nicht gleich ganze Rechnerparks aufzubauen, nur die Schnittstellen zu haben. Wenn dahinter nichts ist, nunja, der Weg zum EGH ist klar.

  8. Re: nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet

    Autor: Anonymer Nutzer 14.04.17 - 16:27

    Trockenobst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Prinzeumel schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Aber man kann natürlich auch erstmal unsummen investieren lassen und
    > dann
    > > entscheiden...wieso nicht.
    >
    > Oder nur das absolute Notwendigste machen
    Hast du dir mal angeschaut was da für vorgaben zu erfüllen sind?

    > und mit ein paar Anwälten an der
    > Hand erst mal aussitzen. Bis das vor Gericht geht, vergehen Monate. Und
    > wenn es auch ein Urteil gibt, geht man bis zum EGH. Hach, das hat ja schon
    > bei dem Thema entschieden.
    >
    > So schwer ist es nicht den "Eindruck" zu erwecken man hätte seinen Job
    > gemacht. Die Basisvorgaben zwingen eben nicht gleich ganze Rechnerparks
    > aufzubauen, nur die Schnittstellen zu haben. Wenn dahinter nichts ist,
    > nunja, der Weg zum EGH ist klar.
    Aha

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