1. Foren
  2. Kommentare
  3. Security
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Bundesverfassungsgericht…

Schadensersatz für Betreiber?

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: mimimi123 13.04.17 - 13:17

    Wer finanziert den (hoffentlich) unnötigen Aufwand bis 1. Juli eine Totalüberwachung einzubauen, falls diese vom EuGH gekippt wird?

    Kann man den entstanden Schaden einklagen?

  2. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: h4z4rd 13.04.17 - 13:24

    Der Steuerzahler.... wie immer...
    Edit meint: Das ist ja das Problem, dass Politiker nicht für ihre Verfassungsfeindlichen Gesetzte zu Verantwortung gezogen werden. Imho sollte _mindestens_ der Bundespräsident, der so ein Gesetzt unterzeichnet hat seinen Platz räumen, denn es ist seine Aufgabe ein Gesetzt auf seine Verfassungskonformität zu prüfen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.04.17 13:27 durch h4z4rd.

  3. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: Silbär 13.04.17 - 13:41

    Der Bundespräsident kann aber keine umfangreiche Prüfung vornehmen. Und das Bundesverfassungsgericht nimmt erst klagen an, wenn das Gesetz in Kraft ist. Irgendwie ein Henne-Ei-Problem....

  4. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: My1 13.04.17 - 14:04

    dann sollte vlt irgendwer mal auf die Idee kommen sich das urteil vom eugh anzuschauen und diesem zu folge das ding streichen. Wer auch immer die mach dazu hat, sollte es mMn entweder machen oder seinen posten räumen.

    Asperger inside(tm)

  5. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: Eheran 13.04.17 - 16:53

    >Der Bundespräsident kann aber keine umfangreiche Prüfung vornehmen.
    Dann muss er dafür sorgen, dass andere das für ihn machen. Er bleibt in der Verantwortung und "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".
    Gegenfrage: Wozu braucht es diese Person überhaupt? Einen nutzloses Posten kann man auch gleich streichen.

  6. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: PlonkPlonk 14.04.17 - 09:08

    (-_-)
    -<>-

  7. Re: Schadensersatz für Betreiber?

    Autor: Trockenobst 14.04.17 - 12:27

    mimimi123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer finanziert den (hoffentlich) unnötigen Aufwand bis 1. Juli eine
    > Totalüberwachung einzubauen, falls diese vom EuGH gekippt wird?

    Es einfach nicht machen. Gesetzesbrüche vor Gericht verfolgen bedarf einer Gesetzesgrundlage.

    Wenn man also nur das absolut minimale Umsetzung nutzt und dann sagt ich hab nichts, was soll der Staatsanwalt machen? Der karrt die Firmen vor Gericht, die sagen sie warten mal die Hauptsache ab. Das verschiebt sich dann 2018 bis es einen Gerichtstermin gibt und dann ist die Hauptsache schon gekippt.

    Man kann dann "nachtreten" und ein paar Euros rauspressen, aber in der Regel lässt man den Nonsense weil man die Provider ja als Helfershelfer braucht.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Haufe Group, Bielefeld
  2. WBS GRUPPE, deutschlandweit (Home-Office)
  3. ProVI GmbH, München
  4. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. 114,99€
  2. (u. a. The Last of Us: Part 2 + Doom Eternal für 73,10€, Thrustmaster eSwap Pro Controller PS4...
  3. (u. a. Trolls World Tour (4K UHD) für 19,99€, Distburbing The Peace (Blu-ray) für 14,03€, Der...
  4. (u. a. Resident Evil 3 (2020) für 24,99€, Detroit: Become Human - Epic Games Store Key für 27...


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de