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Telekommunikationsunternehmen sollten Hilfs-Fonds bilden

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  1. Telekommunikationsunternehmen sollten Hilfs-Fonds bilden

    Autor: Silbär 13.04.17 - 13:47

    Wie hoch sind eigentlich die Strafen/Bußgelder wenn die Technik nicht fristgerecht eingeführt wird?
    Und wird da dann aktiv von der Wer-auch-immer-dafür-zuständig-ist nachgefragt und Bußgelder verhängt?
    Wäre es nicht eine Option wenn alle in einen Topf einzahlen aus dem dann die Bußgelder die verhängt werden bezahlt werden?
    Oder sind die Unternehmen Warmduscher und investieren lieber in die Infrastruktur weil das Gericht ja die Verfassungskonformität festellen könnte?

  2. Re: Telekommunikationsunternehmen sollten Hilfs-Fonds bilden

    Autor: Trockenobst 14.04.17 - 12:29

    Silbär schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder sind die Unternehmen Warmduscher und investieren lieber in die
    > Infrastruktur weil das Gericht ja die Verfassungskonformität festellen
    > könnte?

    Die machen das absolut Minimalste und wenn es Anfragen gibt machen sie nix. Bis das vor Gericht geht vergehen 12 Monate. Wenn das Gesetz gekippt wird, hat die Staatsanwalt keine Basis, nur die Vergangenheit. Die zahlen dann 5000¤ Strafe in den Topf, damit ist das Thema dann durch. Weiteres Nachtreten bringt dem Staatsanwalt nichts.

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