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Grundproblem bleibt bestehen

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  1. Grundproblem bleibt bestehen

    Autor: /mecki78 25.09.19 - 18:14

    Egal ob EuGH oder BVerfG, der Hauptkritikpunkt war immer gewesen, dass Bürger grundsätzlich Rechte haben und ja, der Staat darf diese Rechte einschränken im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung, aber eine VDS schränkt diese Rechte erst einmal ganz pauschal und ganz ohne Grund für alle Bürger ein, auch dann wenn noch überhaupt kein Verbrechen stattgefunden hat und somit ist diese Einschränkung kein Teil der Kriminalitätsbekämpfung. Sie wird aller höchstens für einige wenige zu so einen Teil, wenn der Staat diese Daten dann später für bestimmte Verdächtige zur Klärung eines tatsächlich stattgefunden Verbrechens heranzieht, was er aber bei 99,999% der Daten nie tun wird.

    Das Argument hierzu, welches lautet "Ja, aber wenn dann später mal ein Verbrechen passiert, dann haben wir die Daten, die wir brauchen" mag zwar durchaus richtig sein, kann aber hier keine Legitimation sein, denn ansonsten müsste der Staat auch von allen Bürgern im Vorfeld den Fingerabdruck und DNA Proben nehmen dürfen, mit der Augmentation "Ja, aber wenn dann später mal ein Verbrechen passiert, dann haben wir die Fingerabdrücke und DNA Proben, die wir brauchen um die Täter zu ermitteln." Genauso gut könnte dann der Staat alle Telefonate immer komplett mitschneiden und alle Briefe öffnen lassen und scannen, immer mit der Argumentation, dass man diese Daten ja später mal bei der Verbrechensaufklärung nutzen kann. Da es aber fast nichts gibt, was man nicht dafür nutzen kann, hieße das im Umkehrschluss, der Staat darf dann alles erfassen, alles speichern, alles überwachen, da man alles im Zweifel später ja mal gebrauchen kann.

    Schon alleine aus Wahrung der Verhältnismäßigkeit kann es aber nicht sein, dass ich 99,999% unschuldige überwachen darf, um dann ggf. später die Straftaten von 0,001% schuldigen aufklären zu können (und dabei ist ja nicht einmal gesagt, dass er nicht auch ganz ohne VDS einen großen Teil davon hätte aufklären können). Bei Straftaten geht es meistens auch nur darum, dass irgendwer die Rechte von irgendjemand anderen verletzt hat und warum sollte aber die Rechtsverletzung dieser einen Person schwerwiegender sein als die massenhafte Rechtsverletzung von Mio andere Menschen? Wenn jemand etwas meinen Nachbarn gestohlen hat, warum ist die Aufklärung dieser Straftat bitte gewichtiger als das Recht von 83 Mio Bürgern nicht ständig überwacht zu werden? Warum darf bei der VDS auf einmal der Zweck jegliche Mittel heiligen?

    Aus meiner Sicht ist VDS nichts weiter als eine Unterstützung der komplett unsinnigen und veralteten Arbeitsweise der Polizei, die damit versucht die schnelle, moderne Welt künstlich herunter zu bremsen, damit zu ihren lahmen Ermittlungsverfahren und -methoden von vorgestern passt, weil sich ansonsten die Polizei nämlich auch mal an die Geschwindigkeit der modernen Welt anpassen müsste, weil die Kriminellen haben das nämlich schon lange getan. Alle Daten, die die VDS erfasst, liegen auch ganz ohne VDS heute noch bei den Anbietern herum, wenn jemand zur Polizei geht und dort Strafanzeige stellt. Sie liegen halt nur dann nicht mehr herum, wenn die Polizei endlich anfängt dieser Strafanzeige nachzugehen.

    Aber um das Problem zu lösen brauchen wir keine VDS, sondern eine schnellere Polizei. Würde die Polizei sofort anfangen Beweissicherung zu betreiben, so wie sie das in Fernsehserien immer brav macht, könnte sie alle diese Daten auch ganz ohne VDS für spätere Ermittlungen sichern. An einen physischen Tatort kann die Polizei sich doch auch nicht 6 Monate Zeit für die Beweissicherung lassen, denn in 6 Monaten werden sie da garantiert nichts mehr vorfinden. Da zählt doch auch jede Stunde. Nun, online ist das auch so und obwohl auch für die Polizei online alles viel einfacher und schneller gehen müsste, dauert dort alles 10x so langsam und das will man dann über die VDS kompensieren.

    Also ja, die VDS 2.0 ist in vielen Punkten anders als die VDS 1.0, aber ich sehe nicht, dass man am Grundproblem irgendwas geändert hat. Man hätte dieser ganzen Problematik mit Quick Freeze problemlos begegnen können, denn Quick Freeze macht es einfach für die Betreiber, Quick Freeze wahrt die Rechte der Nutzer und Quick Freeze bringt alle Vorteile einer VDS, aber Quick Freeze bedeutete eben auch, dass wenn ich heute eine Anzeige stelle, die Polizei auch heute noch aktiv werden muss und da hat sich natürlich die Polizeigewerkschaft mit Händen und Füßen dagegen gewährt. Am Ende sollen die auch noch richtig arbeiten für ihr Geld, oder wie? Ach, ihr verdient zu wenig und ihr habt nicht genug Personal? Dann beschwert euch beim zuständigen Innenminister, aber verschont uns mit euren VDS-Rufen.

    /Mecki

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