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Das Bußgeld ist angemessen

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  1. Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: Lemo 19.06.19 - 12:53

    Er hat als Einzelperson die Daten für seine privaten Zwecke eingeholt und nicht an Dritte verkauft oder die Daten der Öffentlichkeit preisgegeben.
    Das Bußgeld halte ich für diesen Fehltritt daher absolut angemessen, er hatte hier keine Absicht mit den Daten kriminelle Taten zu begehen, das muss man bei einem Strafmaß immer beachten.

  2. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: Sonixx 19.06.19 - 17:57

    Das ist in keinem Fall so. Als Polizist trägt er eine deutlich grössere Verantwortung und ist vor allem Anderen eine Vorbildfunktion.
    Mit deinem Fehltritt hat er dem Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherren und gegenüber der Gemeinschaft die er zu schützen hat, sehr stark geschadet bzw hat dieses zerstört.
    Das Bussgeld geht hier keines Falls weit genug. Der Täter gehört seiner Position sofort enthoben und aus dem aktiven Dienst entlassen zu werden. Sein Unbedenklichkeitsstatus ist sofort und dauerhaft zu wiederrufen.

  3. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: Lemo 19.06.19 - 18:27

    Äh... er erhält ein Disziplinarverfahren, so oder so, das Bußgeld ist on top vom Landesdatenschutzbeauftragten.

    Was hat das Bußgeld bitte mit der disziplinarischen Strafe zu tun?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.06.19 18:28 durch Lemo.

  4. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: minnime 20.06.19 - 09:12

    Sonixx schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Bussgeld geht hier keines Falls weit genug. Der Täter gehört seiner
    > Position sofort enthoben und aus dem aktiven Dienst entlassen zu werden.
    > Sein Unbedenklichkeitsstatus ist sofort und dauerhaft zu wiederrufen.

    Die Entlassung aus dem Beamtenstatus geht nur wenn er zu einer mi. einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Mit dem Unbedenklichkeitsstatus hat das auch wenig zu tun, weil es da nur um politische Zuverlässigkeit geht und Spionagegefahr. Ist hier nicht gegeben, da er das nur zu privaten Zwecken gemacht hat.

  5. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: supergurki 20.06.19 - 13:29

    Sonixx schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist in keinem Fall so. Als Polizist trägt er eine deutlich grössere
    > Verantwortung und ist vor allem Anderen eine Vorbildfunktion.
    > Mit deinem Fehltritt hat er dem Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherren
    > und gegenüber der Gemeinschaft die er zu schützen hat, sehr stark geschadet
    > bzw hat dieses zerstört.
    > Das Bussgeld geht hier keines Falls weit genug. Der Täter gehört seiner
    > Position sofort enthoben und aus dem aktiven Dienst entlassen zu werden.
    > Sein Unbedenklichkeitsstatus ist sofort und dauerhaft zu wiederrufen.

    Doch, das ist so.

    In diesem Fall war der Fehltritt zwar deutlich vorhanden, aber es gab praktisch keinen Schaden gegenüber der Gemeinschaft. Durch dieses Bußgeld gehe ich davon aus, dass der Polizist diesen Fehler kein mal wiederholen wird, daher sollte er auch weiterhin im aktiven Dienst verbleiben. Ebenso braucht es einen Widerruf seines unbedenklichkeitsstatus, was auch immer das sein soll. Das Bußgeld ist angemessen und Strafe genug.

  6. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: schnedan 20.06.19 - 17:03

    vollkommen richtig

  7. Re: Das Bußgeld ist angemessen

    Autor: .02 Cents 20.06.19 - 17:38

    Lemo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Er hat als Einzelperson die Daten für seine privaten Zwecke eingeholt und

    Stalking ist also OK, sofern man das Opfer nur persönlich belästigt?

    > hatte hier keine Absicht mit den Daten kriminelle Taten zu begehen, das

    Der Artikel besagt auch unzweifelhaft, das es sich um einen Verstoss gegen die DSGVO handelt. Das ist nach meinem Dafürhalten eine Strafnorm, und ein Verstoss dagegen ist per Definition kriminelles Verhalten, was den Verstossenden kriminell macht. Oder was sonst wäre die Definition von kriminell?

    Die aus dem Artikel ersichtliche Absicht ist, die Frau zu belästigen. Das wird in Deutschland nach wie vor sehr lax gehandhabt - so lange es nicht zu Körperverletzung, Vergewaltigung o.ä. kommt, reagiert man seitens Strafverfolgung eher mit Schulterzucken. Wie weit diese Absicht des kriminellen Täters hier ging, ist dem Artikel jedenfalls nicht zu entnehmen.

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