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Gesetze gegen Gesetzesverstöße

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  1. Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: Tigtor 03.04.17 - 17:53

    > "Solche Fälle überzeugen mich davon, dass wir Regeln brauchen, die solche IT-Anbieter
    > dazu zwingen zu tun, was sie laut Gesetz tun müssen"

    Super Idee! Machen wir Gesetze für den Fall, dass jemand gegen Gesetze verstößt.
    Wenn da dann jemand gegen verstößt machen wir dagegen Gesetze.
    Und natürlich Gesetze gegen Verstöße gegen diese Gesetze.
    Usw.

    Mal im Ernst, nehmen die irgendwelche bewusstseinserweiternden Substanzen oder wie kommt man auf den Schmarrn?
    Wenn es ein Gesetz gibt, dann gibt es i.d.R. auch eine Strafe wenn dagegen verstoßen wird, so einfach ist das.
    Evtl. muss man halt dann doch mal seine Gesetze so formulieren, dass sie nicht mehr auslegbar sind. Oder es gab einfach kein passendes Gesetz.

    Wäre ja das erste mal, dass es ein Gesetz gibt das man ( hier: IT-Anbieter ) ungestraft brechen kann.

    So dawn goes down to day.
    Nothing gold can stay.

  2. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: __fastcall 03.04.17 - 17:57

    Glaub mir, ein paar Bewusstseinserweiternde Substanzen würde den Leuten da oben echt nicht schaden. Wäre mal ne positive Alternative zum Koks und Alkohol.

    Wie man sich die Aussage erklären soll kann ich aber auch nicht nachvollziehen. Entweder es gibt ein Gesetz und man wendet es an, oder man baut sich ein Gesetz. Was soll das denn werden, ein rekursives Strafgesetz? ^^

  3. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: DuBRider 03.04.17 - 18:04

    Tigtor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > "Solche Fälle überzeugen mich davon, dass wir Regeln brauchen, die solche
    > IT-Anbieter
    > > dazu zwingen zu tun, was sie laut Gesetz tun müssen"
    >
    > Super Idee! Machen wir Gesetze für den Fall, dass jemand gegen Gesetze
    > verstößt.
    > Wenn da dann jemand gegen verstößt machen wir dagegen Gesetze.
    > Und natürlich Gesetze gegen Verstöße gegen diese Gesetze.
    > Usw.
    >
    > Mal im Ernst, nehmen die irgendwelche bewusstseinserweiternden Substanzen
    > oder wie kommt man auf den Schmarrn?
    > Wenn es ein Gesetz gibt, dann gibt es i.d.R. auch eine Strafe wenn dagegen
    > verstoßen wird, so einfach ist das.
    > Evtl. muss man halt dann doch mal seine Gesetze so formulieren, dass sie
    > nicht mehr auslegbar sind. Oder es gab einfach kein passendes Gesetz.
    >
    > Wäre ja das erste mal, dass es ein Gesetz gibt das man ( hier: IT-Anbieter
    > ) ungestraft brechen kann.

    Die von dir zitierte Aussage der Politikerin schreit für mich einfach nur: "Hilfe, ich weiß nicht wie Verschlüsselung funktioniert! Bitte erklärt es mir, damit ich mich nicht weiter zum Affen machen muss!" :-D

    Aber ich sehe es schon kommen: Es wird bald 2-Klassenverschlüsselungs-Paradigmen geben. Wirklich sichere Maßnahmen sind nur für die wichtige Bevölkerungsschicht vorgesehen während es schweizer-Käse-Verschlüsselung für den unwichtigen Pöbel gibt.

  4. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: BLi8819 03.04.17 - 18:53

    Gesetze sind nun mal auch ab und an widersprüchlich. Vor allem, wenn es über die Grenze hinaus geht.

    Es gibt das Gesetz: Beweismittel müssen übergeben werden.
    Es gibt aber keine Reglungen, wie dies über Grenzen hinweg vollzogen wird.

    Es geht also um die Zusammenarbeit zwischen den heimischen Strafverfolgungsbehörde und dem ausländischen IT-Dienstleister.

  5. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: HiddenX 03.04.17 - 21:35

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt aber keine Reglungen, wie dies über Grenzen hinweg vollzogen wird.
    >
    Kann es auch nicht geben. Man kann innerhalb Europas was regeln, weiter geht es schlicht nicht ohne in die Souveränität anderer Staaten einzugreifen.

  6. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: Hausschwamm 04.04.17 - 08:45

    Sorry, aber Du verstehst das nicht.

    Ist doch völlig klar: Es gibt zwar massenweise Gesetze, die gewisse Dinge verbieten bzw. unter Strafe stellen, aber nirgends steht explizit, dass sich da gefälligst Jeder dran zu halten hat - in der Folge gibt es natürlich immer wieder ein paar Exemplare unserer Spezies (zumeist "bedauernswerte Einzelfälle"), die diese verbotenen Dinge trotzdem tun - einfach vermutlich aus Unwissen, dass man eben nicht gegen Gesetze verstößt.

    Ergo fehlt doch eigentlich ein Gesetz, das einfach Allen vorschreibt, dass sie sich an die geltenden Gesetze zu halten haben - also ganz einfach eigentlich...

    PS: Ich wünschte, das wäre Sarkasmus - aber tatsächlich muss ich leider inzwischen glauben, dass "die da" (d. h. Politikier aller Couleur und auf allen Ebenen) tatsächlich so ticken; so realitätsfern und verblendet sind. Quelle: Meine eigenen, persönlichen Erfahrungen der letzten zwei Dekaden, hauptsächlich basierend auf allen möglichen Textquellen, aber auch vereinzelt persönliche Gespräche mit Politikern und Journalisten.

    PPS: Was leider noch völlig unklar ist, ist, wie man hinterher sicherstellt, dass sich auch Jeder an dieses Gesetz hält, das vorschreibt, das sich Jeder an die bestehenden Gesetze zu halten hat. Vielleicht einfach ein Gesetz machen, das besagt, dass sich Jeder an das Gesetz halten muss, das besagt, dass sich Jeder an die bestehenden Gesetze halten muss... Easy, eigentlich, wenn man so drüber nachdenkt...

  7. Re: Gesetze gegen Gesetzesverstöße

    Autor: BLi8819 04.04.17 - 20:37

    Doch natürlich kann es das, wenn beide Seiten mitmachen.

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