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Verstehe ich nicht

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  1. Verstehe ich nicht

    Autor: mhstar 04.04.17 - 12:26

    Was soll da ahnungslos sein?

    > Solche Fälle überzeugen mich davon, dass wir Regeln brauchen, die
    > solche IT-Anbieter dazu zwingen zu tun, was sie laut Gesetz tun müssen
    > denn aktuell sind die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen,
    > dass IT-Anbieter freiwillig Zugriff auf elektronische Beweisstücke
    > ermöglichen.

    OK, sie will das per Gesetz die Firmen verpflichtet sind, Infos rauszugeben, und sagt, aktuell passiert das nur, wenn die Firma "nett sein will", sie ist aber nicht dazu verpflichtet. Dass heißt, die Firma kann sagen "nö, Sie haben ja gar keine gesetzliche Grundlage dazu, also könnt ihr mich mal." Jeder halbwegs anständige Jurist in der Firma würde auch sofort nach der gesetzlichen Grundlage suchen, keine finden, und sagen "wir dürfen Ihnen die Daten ja gar nicht geben!"
    Das stört sie, deshalb sagt sie, sie will ein Gesetz haben wo sie dann sagen kann "ne, Sie müssen mir die Daten geben".

    Hat mit Ahnungslosigkeit nichts zu tun.

    Das gleiche mit der Cloud.

    > Stellen Sie sich vor, ein deutscher Staatsanwalt braucht
    > elektronische Beweisstücke, die sich in der Cloud befinden.
    > Aber die Cloud hat eine unangenehme Eigenschaft, nämlich
    > das Phänomen des Verlusts der Zuständigkeit, die ja, wie Sie
    > wissen, durch die Landesgrenzen begrenzt ist.

    Stimmt doch auch. Ein deutscher Staatsanwalt darf nur in Deutschland agieren, die Daten liegen aber irgendwo auf den Bahamas. Also ist es für die Behörden schwer irgendwas zu machen, für die Firmen aber sehr leicht, alles zu verhindern.

    Verstehe nicht warum man sich da aufregt.

  2. Re: Verstehe ich nicht

    Autor: lear 04.04.17 - 15:05

    >Hat mit Ahnungslosigkeit nichts zu tun.

    Doch.

    Die Frage war nach dem Zugriff auf "Killer-Mails" und den *kann* whatsapp nicht bieten. Nicht, weil es ein fiesliches US Unternehmen ist, sondern weil die nunmal verschlüsselt sind. Statt das dem unterbelichteten Journalisten mitzuteilen, hat die Trulla dann von "Sehr richtig, es muß jetzt gleich etwas passieren!!" gefaselt - was Politdarsteller halt immer tun.
    Darüberhinaus hat sie es geschafft, noch nicht mal auf die off-topic Problematik hinzuweisen: ein US Unternehmen ist nicht Subjekt europäischer oder gar Deutscher Gesetzgebung und wird es auch nicht werden. Sofern das Unternehmen keine zuständige europäische/deutsche Tochter hat, kann die sich ihre Beschlüsse sonstwohin schieben. Unilateral ist da gar nichts zu reißen, sondern man wird weiterhin auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sein.
    Und der Gipfel der Dummheit ist der Ruf nach Gesetzen um Gesetze durchzusetzen. Man hat exekutive Gewalt oder nicht, beschließen läßt sich das leider nicht.

    Das zweite Zitat ist dann von Dir aus dem Kontext gerissen worden, in dem der Artikel gerade bedauert, daß voriger Aussetzer den Fokus von der (realistischen) Erleichterung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gezogen hat, ist also dediziert *nicht* als Beispiel ihrer Ahnungslosigkeit angeführt worden.

  3. Re: Verstehe ich nicht

    Autor: BLi8819 04.04.17 - 20:50

    > Sofern das Unternehmen keine zuständige europäische/deutsche Tochter hat,

    Hat Facebook aber. Die Firma heißt Facebook Ireland Limited.

    > Und der Gipfel der Dummheit ist der Ruf nach Gesetzen um Gesetze durchzusetzen.

    Nein, wenn ein Gesetzt so formuliert ist, dass es nicht durchsetzbar ist, muss man es in anderen Gesetzt konkretisieren oder direkt das betroffene Gesetz anpassen. Anders gesagt: Da ist ein Gesetzt, aber es bewirkt nicht das, was wir gern damit bewirkt sehen wollen. Also brauchen wir ein Gesetzt, dass diese Wirkung konkretisiert.

  4. Re: Verstehe ich nicht

    Autor: lear 05.04.17 - 00:24

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Sofern das Unternehmen keine zuständige europäische/deutsche Tochter hat,

    > Hat Facebook aber. Die Firma heißt Facebook Ireland Limited.
    Ja und? Der Journalist hat gefragt was ist, wenn kein Hoheitsverhältnis zum Ansprechpartner besteht. Daß das bei Facebook im Einzelnen anders ist, ist mir durchaus bekannt, ändert aber nichts am Sachverhalt.

    > Nein, wenn ein Gesetzt
    "Gesetz" ...

    Die Aussage war aber "dass wir Regeln brauchen, die solche IT-Anbieter dazu zwingen zu tun, was sie laut Gesetz tun müssen" und das entspricht keinesfalls "wir benötigen ein Apassungsgesetz für Gesetz xyz"; ganz abgesehen davon, daß niemand dieses technische Detail des Gesetzgebungsprozesses in einer Pressekonferenz ansprechen würde.
    Die Dame hat einfach mit vielen Worten nichts gesagt, weil sie, richtig, keine Ahnung von der Materie hatte.

    > so formuliert ist, dass es nicht durchsetzbar ist
    Die Durchsetzbarkeit eines Gesetzes ergibt sich nicht aus seiner Formulierung, sondern aus der faktischen Exekutivgewalt.
    Wenn es ein Gesetz gäbe, das den Vögeln das Fliegen verbieten würde, wäre dieses Gesetz nicht durchsetzbar - egal wie man es formuliert.
    Und nochmal: im konkreten Fall war das aufgeworfene Problem die mangelnde Exekutivbefugnis und das reale Problem liegt in der verschlüsselungsbedingten technischen Unmöglichkeit des Informationszugriffs durch Dritte - weswegen ihre Aussage von informierten Rezipienten auch als faktisches Verschlüsselungsverbot gedeutet wurde. Und das ist nicht nur keine reine Umformulierung sondern steht erklärtermaßen nicht zur Debatte.

  5. Re: Verstehe ich nicht

    Autor: BLi8819 06.04.17 - 19:12

    > Ja und?

    Das ist die "europäische Tochter", die du forderst.

    > Die Durchsetzbarkeit eines Gesetzes ergibt sich nicht aus seiner Formulierung,

    Doch, natürlich (neben anderen Faktoren).

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