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Ein Blick ins Grundgesetz

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  1. Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Cytos 24.05.19 - 19:20

    Artikel 10)

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

  2. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Richard Wahner 24.05.19 - 19:27

    Cytos schrieb:

    > Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

    Solche Artikel sind wenig wert. Nimm das Asylrecht, das ist quasi abgeschafft. (Ich werte dies nicht, ich sage nur, dass solche Grundrechte nichts wert sind.)

  3. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: FalschesEnde 24.05.19 - 19:45

    Richard Wahner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Cytos schrieb:
    >
    > > Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
    >
    > Solche Artikel sind wenig wert. Nimm das Asylrecht, das ist quasi
    > abgeschafft. (Ich werte dies nicht, ich sage nur, dass solche Grundrechte
    > nichts wert sind.)

    "Asylrecht... quasi abgeschafft"... den Jubelschrei der Rechten scheine ich irgendwie überhört zu haben...

  4. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Richard Wahner 24.05.19 - 19:55

    FalschesEnde schrieb:

    > "Asylrecht... quasi abgeschafft"... den Jubelschrei der Rechten
    > scheine ich irgendwie überhört zu haben...

    Du verwechselst die Anwesenheit von Menschen anderer Physiognomie mit derem Bleiberecht.

    Wobei, das sollte man nie vergessen, "Menschen anderer Physiognomie" heute oft in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft "bis ins tausendste Glied" besitzen. Das wollen die Anhänger der NSAfD auch nicht.

  5. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: FalschesEnde 24.05.19 - 20:16

    Richard Wahner schrieb:
    > Du verwechselst die Anwesenheit von Menschen anderer Physiognomie mit derem
    > Bleiberecht.

    Ich schrieb einen einzigen Satz: "'Asylrecht... quasi abgeschafft'... den Jubelschrei der Rechten scheine ich irgendwie überhört zu haben..."

    Ich kann mich nicht entsinnen, etwas geschrieben zu haben, was diese Ihre Annahme, ich würde etwas "verwechseln", begründen könnte. Warum Sie jetzt "Menschen anderer Physiognomie" explizit erwähnen, erschließt sich mir nicht so ganz. Jeder Mensch hat eine andere Physiognomie, welche ihn von einem anderen Menschen unterscheidet. Eineiige Zwillinge mal ausgenommen.

    Tatsächlich bin ich mir ziemlich sicher, dass wir in Deutschland immer noch ein geltendes Recht auf Asyl in Gesetzesform, auf Basis des Deutschen Grundgesetzes, haben. Dieses wird auch angewandt.

  6. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Richard Wahner 24.05.19 - 20:36

    FalschesEnde schrieb:

    > Tatsächlich bin ich mir ziemlich sicher, dass wir in Deutschland immer noch
    > ein geltendes Recht auf Asyl in Gesetzesform, auf Basis des Deutschen
    > Grundgesetzes, haben. Dieses wird auch angewandt.

    Träum weiter. Allein schon "Dublin III" macht unser Asylrecht zu einer Farce. Seit Merkels "Wir schaffen das!", dem ich ohne Vorbehalt zustimme, wurde das Asylrecht mehrfach weiter eingeschränkt. Und der Vollhorst, der will "Ankerzentren" für Asylsuchende, in denen diese konzentriert würden. Der hat sie doch nicht mehr alle.

    Ich will nur Ehrlichkeit. Das Asylrecht aus dem GG streichen und stattdessen ein Bundesgesetz, in dem sinngemäß steht: Wir nehmen die, die uns nützen und darüber hinaus eine Anzahl Flüchtlinge temporär aus humanitären Gründen auf". Denn das ist die gelebte Praxis.

  7. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Cytos 24.05.19 - 20:36

    Beschränken wir uns doch lieber auf Artikel 10 :)

  8. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: con2art 24.05.19 - 20:47

    FalschesEnde schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tatsächlich bin ich mir ziemlich sicher, dass wir in Deutschland immer noch
    > ein geltendes Recht auf Asyl in Gesetzesform, auf Basis des Deutschen
    > Grundgesetzes, haben. Dieses wird auch angewandt.

    Artikel 16a
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Gilt nicht, wenn es sich um politisch Verfolgte aus Staaten der EG handelt oder um Drittstaaten halten, die sich auf dem Papier an die Genfer Konvention und die Grundfreiheiten halten. Alle anderen Staaten müssen per Gesetz und Zustimmung des Bundesrats explizit genannt werden, sonst gilt Satz 1 auch nicht.
    (3) Die Regierung kann festlegen, dass Staaten, die weder die Genfer Konvention noch die Menschenrechte einhalten, als sicher gelten, solange nicht bewiesen ist, dass der Ausländer dort auf jeden Fall unmenschliche oder erniedrigende Strafen zu erwarten hat. Der Ausländer muss bei Antrag dies beweisen.

    Satz 1 habe ich zitiert, die andere zwei Sätze mit eigenen Worten wiedergegeben.

    Wir haben also schon ein "Geltendes Recht auf Asyl in Gesetzesform", aber kein Asylrecht, wie es im Grundsatz, Artikel 16a Satz 1 mal formuliert worden ist oder welches dem Begriff "Asylrecht" gerecht wird.

  9. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: FalschesEnde 24.05.19 - 21:29

    Es muss ja wahnsinnig schwer sein, diese fünf Absätze vollständig wiederzugeben und zu verstehen. Vielleicht nochmal l a n g s a m lesen und nachdenken. Bitte so nüchtern wie möglich überlegen, wie wohl das eine mit dem anderen in Zusammenhang zu bringen ist. Unter anderem auch mit dem Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar").

    Hier der Artikel 16a in Gänze:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

    (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

  10. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Pixxel 24.05.19 - 23:02

    Cytos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Artikel 10)
    >
    > (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich.
    >
    > (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
    > Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen
    > Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines
    > Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht
    > mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch
    > von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Die Zeilen sind doch nicht das Papier wert auf dem sie mal gedruckt wurden. Vorallem die CDU hat doch alleine in letzter Zeit schon mehrfach öffentlich gesagt das die Rechte nicht so wichtig sind und man die dann halt ignorieren oder ändern soll/kann.

  11. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: Potrimpo 25.05.19 - 00:23

    Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER) - da ist die Entscheidung, nämlich Rückführung, schon inbegriffen.

  12. Re: Ein Blick ins Grundgesetz

    Autor: dummdumm 25.05.19 - 18:30

    Richard Wahner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Cytos schrieb:
    >
    > > Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
    >
    > Solche Artikel sind wenig wert. Nimm das Asylrecht, das ist quasi
    > abgeschafft. (Ich werte dies nicht, ich sage nur, dass solche Grundrechte
    > nichts wert sind.)

    Nicht abschaffen sondern einfordern!

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