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Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: schily 24.05.19 - 15:54

    bevor man dagegen über das BVG dagegen vorgehen kann?

    Warum werden die Verursacher versassungswidriger Gesetze nicht bestraft?

    Dieser Vollhorst aus der Provinz gehört mit seiner Eisenbahn in den Keller statt in die Regierung.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.05.19 15:56 durch schily.

  2. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: Anonymer Nutzer 24.05.19 - 15:57

    Gab ja dieses Video von dem blauhaarigen Youtuber (Sorry, ist nicht schlecht gemeint, kenne nur den Namen nicht). Und irgendwo kam von der CDU (glaube auf Twitter oder so), dass die CDU ja auch gar keine Verfassungswidrigen Gesetze verabschiedet. Also, einfach weitergehen. Hier gibt es nichts zu sehen.

  3. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: schily 24.05.19 - 15:59

    Ja klar, das macht sie ja auch nicht alleine, sondern zusammen mit CSU und SPD oder FDP.

  4. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: Auspuffanlage 25.05.19 - 15:50

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bevor man dagegen über das BVG dagegen vorgehen kann?
    >
    > Warum werden die Verursacher versassungswidriger Gesetze nicht bestraft?
    >
    > Dieser Vollhorst aus der Provinz gehört mit seiner Eisenbahn in den Keller
    > statt in die Regierung.

    Gibt es dafür nicht auch den Wissenschaftlichen Dienst? (von 3;13 bis 3:30 wird ja darauf hingewiesen)
    https://www.youtube.com/watch?v=KR1qmWyGA2Y

  5. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: Anonymer Nutzer 25.05.19 - 16:50

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bevor man dagegen über das BVG dagegen vorgehen kann?
    >
    > Warum werden die Verursacher versassungswidriger Gesetze nicht bestraft?
    >
    > Dieser Vollhorst aus der Provinz gehört mit seiner Eisenbahn in den Keller
    > statt in die Regierung.

    Das ist ja noch kein Gesetz, das ist ein Vorhaben. Herr Seehofer hätte sowas gerne. Wie quasi alle anderen Innenminister vor ihm, und auch alle anderen Innenminister aller anderen Staaten. Es ist sein Job, sich derartige Gesetze zu wünschen.

    Aber nur weil sich Herr Seehofer so ein Gesetz wünscht, bekommt er es nicht auch. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage, die muss angenommen, dreimal gelesen, abgelehnt, in der Koalition diskutiert, im Bundestag erneut vorgelegt, an Ausschüsse verwiesen, dann angenommen oder geändert werden, zum Bundesrat wandern, in den Vermittlungsausschuß wandern, von der Opposition angezweifelt, vor Gericht gezerrt, etc., werden. Irgendwann gehts dann zum Bundespräsidenten, welcher das zukünftige Gesetz formaljuristisch prüft (also sein Team), und er dann abzeichnet. Erst wenn der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, dann ist es ein Gesetz. Davor nicht.
    Um es kurz zu machen: es ist ausgeschlossen, dass ein verfassungswidriges Gesetz lange Bestand hat. Praktisch kann ein Gesetz verabschiedet werden, welches dann vom Bundesverfassungsgericht (oder dem EuGH) in Gänze oder in Teilen kassiert wird. Das sind dann aber gerne mal juristische Haarspaltereien, und nur in seltenen Fällen kapitale Böcke. Gesetze an der einen oder anderen Stelle im Laufe der Jahre nachzubessern ist Tagesgeschäft.

    Der "normale" Weg ist hier beschrieben: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468

  6. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: TrueSight1 25.05.19 - 17:24

    FalschesEnde schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > schily schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > bevor man dagegen über das BVG dagegen vorgehen kann?
    > >
    > > Warum werden die Verursacher versassungswidriger Gesetze nicht bestraft?
    > >
    > > Dieser Vollhorst aus der Provinz gehört mit seiner Eisenbahn in den
    > Keller
    > > statt in die Regierung.
    >
    > Das ist ja noch kein Gesetz, das ist ein Vorhaben. Herr Seehofer hätte
    > sowas gerne. Wie quasi alle anderen Innenminister vor ihm, und auch alle
    > anderen Innenminister aller anderen Staaten. Es ist sein Job, sich
    > derartige Gesetze zu wünschen.
    >
    > Aber nur weil sich Herr Seehofer so ein Gesetz wünscht, bekommt er es nicht
    > auch. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage, die muss angenommen, dreimal
    > gelesen, abgelehnt, in der Koalition diskutiert, im Bundestag erneut
    > vorgelegt, an Ausschüsse verwiesen, dann angenommen oder geändert werden,
    > zum Bundesrat wandern, in den Vermittlungsausschuß wandern, von der
    > Opposition angezweifelt, vor Gericht gezerrt, etc., werden. Irgendwann
    > gehts dann zum Bundespräsidenten, welcher das zukünftige Gesetz
    > formaljuristisch prüft (also sein Team), und er dann abzeichnet. Erst wenn
    > der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, dann ist es ein Gesetz.
    > Davor nicht.
    > Um es kurz zu machen: es ist ausgeschlossen, dass ein verfassungswidriges
    > Gesetz lange Bestand hat. Praktisch kann ein Gesetz verabschiedet werden,
    > welches dann vom Bundesverfassungsgericht (oder dem EuGH) in Gänze oder in
    > Teilen kassiert wird. Das sind dann aber gerne mal juristische
    > Haarspaltereien, und nur in seltenen Fällen kapitale Böcke. Gesetze an der
    > einen oder anderen Stelle im Laufe der Jahre nachzubessern ist
    > Tagesgeschäft.
    >
    > Der "normale" Weg ist hier beschrieben: www.bundestag.de


    Es ist ganz sicher nicht sein Job seine Bürger total zu überwachen sondern es ist sein Job für innere Sicherheit zu sorgen und das geht nicht mit totaler Überwachung sondern mit Freiheit, Wohlstand für alle und einer guten Lebensgrundlage. Solche Gesetze sind Hochverrat am Verstand aller Menschen.

  7. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: mw.121124 25.05.19 - 20:20

    FalschesEnde schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist ja noch kein Gesetz, das ist ein Vorhaben. Herr Seehofer hätte
    > sowas gerne.

    Strache hat die Kronen Zeitung ja auch nicht verscherbelt. Das war auch nur ein Vorhaben ...

  8. Re: Warum muß es erst zu verfassungswidrigen Gesetzen kommen

    Autor: IchBinFanboyVonMirSelbst 26.05.19 - 09:36

    TrueSight1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FalschesEnde schrieb:
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    > -----
    > > schily schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
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    > > > bevor man dagegen über das BVG dagegen vorgehen kann?
    > > >
    > > > Warum werden die Verursacher versassungswidriger Gesetze nicht
    > bestraft?
    > > >
    > > > Dieser Vollhorst aus der Provinz gehört mit seiner Eisenbahn in den
    > > Keller
    > > > statt in die Regierung.
    > >
    > > Das ist ja noch kein Gesetz, das ist ein Vorhaben. Herr Seehofer hätte
    > > sowas gerne. Wie quasi alle anderen Innenminister vor ihm, und auch alle
    > > anderen Innenminister aller anderen Staaten. Es ist sein Job, sich
    > > derartige Gesetze zu wünschen.
    > >
    > > Aber nur weil sich Herr Seehofer so ein Gesetz wünscht, bekommt er es
    > nicht
    > > auch. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage, die muss angenommen, dreimal
    > > gelesen, abgelehnt, in der Koalition diskutiert, im Bundestag erneut
    > > vorgelegt, an Ausschüsse verwiesen, dann angenommen oder geändert
    > werden,
    > > zum Bundesrat wandern, in den Vermittlungsausschuß wandern, von der
    > > Opposition angezweifelt, vor Gericht gezerrt, etc., werden. Irgendwann
    > > gehts dann zum Bundespräsidenten, welcher das zukünftige Gesetz
    > > formaljuristisch prüft (also sein Team), und er dann abzeichnet. Erst
    > wenn
    > > der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, dann ist es ein
    > Gesetz.
    > > Davor nicht.
    > > Um es kurz zu machen: es ist ausgeschlossen, dass ein
    > verfassungswidriges
    > > Gesetz lange Bestand hat. Praktisch kann ein Gesetz verabschiedet
    > werden,
    > > welches dann vom Bundesverfassungsgericht (oder dem EuGH) in Gänze oder
    > in
    > > Teilen kassiert wird. Das sind dann aber gerne mal juristische
    > > Haarspaltereien, und nur in seltenen Fällen kapitale Böcke. Gesetze an
    > der
    > > einen oder anderen Stelle im Laufe der Jahre nachzubessern ist
    > > Tagesgeschäft.
    > >
    > > Der "normale" Weg ist hier beschrieben: www.bundestag.de
    >
    > Es ist ganz sicher nicht sein Job seine Bürger total zu überwachen sondern
    > es ist sein Job für innere Sicherheit zu sorgen und das geht nicht mit
    > totaler Überwachung sondern mit Freiheit, Wohlstand für alle und einer
    > guten Lebensgrundlage. Solche Gesetze sind Hochverrat am Verstand aller
    > Menschen.

    Zum Hochverrat am Verstand aller Menschen:
    Hast du mal geschaut welche Artikel der Grundrechte in unserem Grundgesetz seit der Gründung der BRD massiv eingeschränkt wurden? Dann schau noch nach welche Parteien es waren und wähl sie einfach nicht. Ob’s die anderen dann besser machen ist Glücksache.

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