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  5. › Datenhandel: Bundesrat will…

Keine Frage, ...

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  1. Keine Frage, ...

    Autor: Local_Horst 21.09.12 - 15:53

    ... da kommt wieder ein typisch neu-deutsches Lobbygesetz dabei heraus. Der Bürger bekommt seine Opt-in_Lösung und die Firmen müssen sich keinen Deut drum scheren.

    Wie kann der Bundesratsausschuss bei klarem Verstand empfehlen, die Einholung der Zustimmung der Wirtschaft zu überlassen, wohl wissend, dass eine Überprüfung durch die Meldeämter arbeitsmäßig gar nicht zu machen ist und somit quasi nicht statt findet. Und der Bürger muss dann alles Kleingedruckte lesen und ggf. eine Liste führen, wem er den Datenzugriff gestattet hat. Obwohl das auch Nonsens ist, denn er bekäme ja nicht mal mit, wer da alles seine Daten abfragt, auch mit einer erfundenen Einwilligung. Es sei denn, das Meldeamt hält bei jeder Anfrage erst mal Rücksprache mit dem Betroffenen, ob eine Einwilligung erteilt wurde.

    Wenn einem schon die Wetteraussichten das WE nicht besonders verhageln können, unsere Politikerkaste schafft das von Mal zu Mal besser...

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