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einfache lösung

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  1. einfache lösung

    Autor: LiPo 11.07.18 - 12:25

    einfach das gesetz ändern, so dass auch gegen konzerne tagessätze verhängt werden können.
    sind doch "juristische personen", oder?

    wenn nur der politische wille da wäre… ist er aber nicht.

  2. Re: einfache lösung

    Autor: ldlx 11.07.18 - 12:28

    Rückwirkend ändern geht imho nicht in einem Rechtsstaat.

  3. Re: einfache lösung

    Autor: Tantalus 11.07.18 - 12:29

    LiPo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > einfach das gesetz ändern, so dass auch gegen konzerne tagessätze verhängt
    > werden können.
    > sind doch "juristische personen", oder?

    Ist doch mit der DSGVO jetzt der Fall: Bis zu 4% des weltweiten(!) Konzernumsatzes als Höchststrafe.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  4. Re: einfache lösung

    Autor: LiPo 11.07.18 - 13:41

    § 40
    Verhängung in Tagessätzen

    (1) 1Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 2Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

  5. Re: einfache lösung

    Autor: ldlx 11.07.18 - 13:44

    Was hast das [edit] Verhängen einer Geldstrafe [/edit] mit Tagessätzen zu tun? Wo steht geschrieben, dass Geldstrafen nur an natürliche Personen verteilt werden?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.07.18 13:46 durch ldlx.

  6. Re: einfache lösung

    Autor: Tantalus 11.07.18 - 13:49

    LiPo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > § 40
    > Verhängung in Tagessätzen
    >
    > (1) 1Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 2Sie beträgt mindestens
    > fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens
    > dreihundertsechzig volle Tagessätze.

    Und? Der Tagessatz wird aus dem Einkommen einer Person berechnet. Die Geldstrafen nach DSGVO werden nach dem Umsatz des Konzerns berechnet. Ist doch also genau das, was Du wolltest.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

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