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DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

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  1. DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: c322650 11.05.18 - 20:05

    Die DSGVO ist eine Grundverordnung.
    Normalerweise überlegen sich die Ministerialbeamten der EU (keine Abgeordneten!) eine weltfremde EU-Verordnung.

    Diese bekommen dann die Abgeordneten der EU Mitgliedsländer vorgelegt und die Abgeordneten entwerfen ein Gesetz, das in etwa das umsetzt, was in der Verordnung steht.

    In diesem Fall aber ganz anders! Es ist ein Skandal und ich kann jedes Land verstehen, dass aus der EU austreten will.
    Bei einer Grundverordnung entwirft der Beamte direkt ein Papier mit Gesetzescharakter und übergeht damit jegliche demokratischen Prozesse.

    Das dabei so eine Scheiße wie die DSGVO herauskommt ist kein Wunder.

    Details gibts hier von einem mittelgroßem Unternehmen:
    https://www.youtube.com/watch?v=1V7ALiqUpfY

  2. Re: DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: teenriot* 11.05.18 - 20:15

    Was hat der Bundestg dann am 27. April 2017 gemacht?

    Kleine Hilfe:
    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutzrechtliche-zaesur-neues-bundesdatenschutzgesetz-verabschiedet/

  3. Re: DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: wlorenz65 12.05.18 - 09:13

    > ich kann jedes Land verstehen, dass aus der EU austreten will.

    Vielleicht war es genau anders herum: Die DSGVO ist die Rache der EU dafür, dass die Briten entfleucht sind ;)

  4. Re: DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: Oktavian 12.05.18 - 10:04

    > Die DSGVO ist eine Grundverordnung.
    > Normalerweise überlegen sich die Ministerialbeamten der EU (keine
    > Abgeordneten!) eine weltfremde EU-Verordnung.
    >
    > Diese bekommen dann die Abgeordneten der EU Mitgliedsländer vorgelegt und
    > die Abgeordneten entwerfen ein Gesetz, das in etwa das umsetzt, was in der
    > Verordnung steht.

    Was Du beschreibst ist das Verfahren einer Richtlinie. Auf EU-Ebene wird eine solche beschlossen und die muss in nationales Recht überführt werden. Es gab vor der DSGVO eine solche EU-Datenschutz-Richtlinie.

    > In diesem Fall aber ganz anders! Es ist ein Skandal und ich kann jedes Land
    > verstehen, dass aus der EU austreten will.
    > Bei einer Grundverordnung entwirft der Beamte direkt ein Papier mit
    > Gesetzescharakter und übergeht damit jegliche demokratischen Prozesse.

    Inwiefern? Die Grundverordnung wurde ausführlich im EU-Parlament diskutiert und nach umfangreichen Änderungen auch da beschlossen. Das EU-Parlament ist genauso eine Repräsentanz der Bürger die EU wie die nationalen Parlamente, die Landesparlamente oder die Stadträte.

  5. Re: DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: Anonymer Nutzer 12.05.18 - 19:59

    Im Übrigen ist die DSGVO genauso materiell ein Gesetz wie die Straßenverkehrsordnung. Da muss nicht zwingend "Gesetz" im Namen stehen. Auch sonst von vorne bis hinten Halbwissen und Unsinn, garniert mit irgendwas zum EU Austritt.

    Wenn ich sowas lese zweifle ich, wenn, an der Demokratie generell. Du sollst alle paar Jahre das EU Parlament mit wählen, das Parlament welches die DSGVO beschlossen hat, du weisst aber offensichtlich nicht einmal was dieses Parlament macht. All das könnte man leicht zB in der Wikipedia nachlesen. Bei so wenig Interesse sich zu informieren, aber trotzdem um keine selbstbewusste Meinung verlegen zu sein, zweifle ich wirklich am Sinn der Demokratie.

  6. Re: DSGVO ist kein Gesetz und wurde nicht von gewählten Repräsentanten verabschiedet.

    Autor: Bachsau 16.05.18 - 16:14

    Demokratie ist eh Müll. Alle reden, nichts passiert.

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