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Wenn die EU nur kuscht ist eben der Bund gefordert. Und unser BVerfG.

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  1. Wenn die EU nur kuscht ist eben der Bund gefordert. Und unser BVerfG.

    Autor: Anonymer Nutzer 22.01.16 - 14:28

    In der deutschen Rechtsordnung steht immer noch das Grundgesetz und das BVerfG an der Spitze (das EuGH selbst hätte es zwar gerne anders und EU-Fans propagieren es dementsprechend anders, aber das ist nun einmal die Realität).

    Das BVerfG hat dieses Verhältnis sinngemäß so umschrieben: solange EU Recht inkl. das Handeln der EU in Einklang mit dem GG und dessen Grundrechten steht, solange soll dem BVerfG recht sein, dass die EU für sich in Anspruch nimmt hier alleinige Kompetenzen zu beanspruchen. "Wenn es euch glücklich macht, dann macht das ruhig so". Man ist da ganz pragmatisch, egal wer die Grundrechte wahrt, solange sie gewahrt sind.

    Nur: das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis steht hier auf dem Spiel. Dieses umfasst selbstverständlich, auch wenn dies in der Presse gerne mal anders dargestellt wird, auch die Emails. Der Grundrechtsschutz persönlicher Briefwechsel ist nicht davon abhängig, dass man besondere Schutzmaßnahmen a lá Verschlüsselung ergreifen müsse. Das war bei einem Brief ja auch nie der Fall, was war denn leichter, als ein Briefkuvert zu öffnen. Gerade deswegen stand es seit dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik unter besonderer Strafe, dies unbefugt zu tun.

    Es gilt Art. 10 GG:
    Art. 10

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Dieses in Abs. 2 genannte Gesetz muss natürlich so gestaltet sein, dass es den sog. Wesenskern von Absatz 1 (sowie Art. 1 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Das BVerfG prüft solche Gesetze u. a. durch eine sog. Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abs. 2 ist also gerade kein "Gummiparagraph", wie der Laie denken könnte, sondern das genaue Gegenteil, es legt die Hürde für jeglichen staatlichen Eingriff in den Post- und Fernmeldeverkehr besonders hoch (so reicht nicht einfach polizeiliches Handeln a lá Gefahr in Verzug oder eine einfache Rechtsverordnung, nein, es muss schon ein vom Bundestag wirksam beschlossenes Gesetz sein und dieses ist wieder Gegenstand der sog. Normenkontrolle durch das BVerfG, also hohe Hürden).

    Das kann und darf nicht einfach ausgehebelt werden, indem Konzerne mit Hauptsitz in den USA, deren Emailangebote sich aber explizit an deutsche Endkunden richten, inklusive deutschsprachigem Interface etc., sagen "Sorry, das US Recht zwingt uns halt dazu". Dann muss diese Firma die Geschäfte in Deutschland schlicht einstellen, in letzter Konsequenz.

    Dass das bisher so gelaufen ist, das beruht vermutlich gleichermaßen auf einer Art großem Schweigekartell wie auch darauf, dass die Verantwortlichen in Politik und Judikative nach wie vor einer Generation angehörgen, die eben nicht mit dem Internet aufgewachsen ist, die das nach wie vor eher als Spielerei oder Hobby betrachtet, a lá "aber ernsthafte und vertrauliche Dinge tauscht man doch eh nicht per Email aus, sondern mit einem Brief".

    Dazu der äußerst ungelenke Versuch das Problem dadurch zu umgehen, indem man einfach die De-Mail einführt, mit der Hoffnung dann sagen zu können "Ja, wer natürlich die alte Email amerikanischer Prägung weiternutzt, der ist halt selbst schuld". Aber so funktioniert das nicht. Die Grundrechte binden alle staatliche Ordnung und der Staat hat für den Schutz der Bürger gem. Art. 10 GG nach aller Kraft zu sorgen. Auch gegenüber den USA und der EU.

    Das ist vor dem BVerfG auch einklagbar. Nur haben sich bisher die Aktivisten leider an den falschen Adressaten, nämlich den EuGH, gerichtet. Von wegen safe harbor als EU/USA Abkommen.

    Was wir aber bräuchten wäre ein neues Grundsatzurteil des BVerfG von der Durchschlagskraft jenes 1983 vom BVerfG durch Auslegung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sozusagen ganz neu "geschaffen" wurde.

    Solch eine Neuauslegung und Anpassung an die digitale Welt des Art. 10 GG wäre überuas notwendig, ebenso in Verbindung mit Art. 1. GG (zur Menschenwürde sowie zu den Menschenrechten gehört ein persönlicher Lebensbereich in dem man vor jeglicher Kontrolle oder Überwachung sicher ist, so sinngemäß das BVerfG stets in seinen Urteilen, der persönliche Lebensbereich erstreckt sich in der digitalen Gesellschaft eben nicht nur räumlich auf zB die eigene Wohnung, sondern eben auch zunehmend auf das "digitale Ich", in Verbindung mit Art. 10 GG müssten daher Emails, Instant Messages etc. vom Staat ganz zentral, mit höchsten Strafandrohungen, geschützt werden).

    Von der Durchsuchung von Emails unbescholtener Bürger ist natürlich die Erfassung der Verkehrsdaten zu unterscheiden. Letzteres hat das BVerfG zwar auch schon einmal zu Fall gebracht und man wird sehen wie das mit "VDS 2.0" verläuft, aber die inhaltliche Durchsuchung von Emails ist bzgl. der Grundrechte noch einmal eine ganz andere Eingriffsqualität, als lediglich zu erfassen, wer wann mit wem in Kontakt stand.

    Wie lange wollen wir noch auf das Europa der Konzerne alias "Europäische Union" warten?



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 22.01.16 14:36 durch Lügenbold.

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