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Hier ist noch nichts beschlossen

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  1. Hier ist noch nichts beschlossen

    Autor: /mecki78 11.02.21 - 14:25

    Das ist nur der Vorschlag der Minister. Minister wurden nicht gewählt, Minister sind Exekutive, also Teil der Regierung. Das haut ihnen das EU Parlament gewaltig um die Ohren. Die werden das im Leben so nicht absegnen. Denn das EU Parlament ist gewählt und die eigentliche Legislative.

    Ist wie bei uns. Die Regierung kann viel einfordern, wenn der Tag lang ist, aber absegnen muss das der Bundestag und ggf. auch noch der Bundesrat. Und Minister gehen gern auf Kunschulkurs mit der Wirtschaft, vielleicht springt so ja ein gut bezahlter Beraterjob am Ende der politischen Laufbahn raus, aber ein halbes Parlament so zu kaufen schafft niemand und wäre auch zu teuer.

    Ganz davon ab, dass wenn das so durch ginge, es sowieso hinterher vom EuGH kassiert werden würde, denn der hat ziemlich klar gesagt, was geht und was nicht und die Hälfte in diesem Papier ist genau das, zu dem der EuGH gesagt hat "geht gar nicht". Keine Ahnung, warum die meisten Minister in der EU so geistig beschränkt sind, dass sie selbst Andreas Scheuer noch halbwegs gut dastehen lassen.

    /Mecki

  2. Und deshalb darf noch nicht darüber diskutiert werden?

    Autor: Marvin-42 11.02.21 - 14:46

    Die Strategie kannte man von TTIP.

  3. Re: Hier ist noch nichts beschlossen

    Autor: MrKlein 11.02.21 - 17:48

    "Keine Ahnung, warum die meisten Minister in der EU so geistig beschränkt sind, dass sie selbst Andreas Scheuer noch halbwegs gut dastehen lassen."

    Danke für den Lacher :D Aber hast leider Recht. Und das, obwohl Scheuer schon ganz unten steht^^

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