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Kann die Verordnung dann vom EUGH wieder kassiert werden?

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  1. Kann die Verordnung dann vom EUGH wieder kassiert werden?

    Autor: IchBIN 19.11.19 - 09:16

    z.B. weil sie nicht DSGVO-Konform ist, bzw. nicht dem Geist der Verordnung entspricht.

    Das wäre doch dann wieder mal eine neue Aufgabe für Datenschutzaktivisten, dagegen zu klagen.

  2. Re: Kann die Verordnung dann vom EUGH wieder kassiert werden?

    Autor: SchrubbelDrubbel 19.11.19 - 19:02

    Glaub nicht, die DSGVO ist ja gleichrangig und sieht Ausnahmen bei Kollisionen vor.

  3. Re: Kann die Verordnung dann vom EUGH wieder kassiert werden?

    Autor: IchBIN 19.11.19 - 20:13

    Ich dachte, die DSGVO steht darüber, und die E-Privacy-Richtlinie soll diese bloß in bestimmten Bereichen präzisieren, ihr aber nicht im Geiste widersprechen?

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