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Schwere Straftaten

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  1. Schwere Straftaten

    Autor: /mecki78 27.06.17 - 19:48

    Ich liebe so Formulierungen wie

    Diese Nutzungssperren müssen aber verhältnismäßig sein

    weil sie klingen gut, sie klingen richtig... und sie sagen rein gar nichts aus, weil wo steht denn bzw. wer definiert denn, was verhältnismäßig ist?

    Das ist wie "schwere Straftaten". Ihr wisst schon "Nein, auf die VDS Daten greifen wir nur bei schweren Straftaten zu".

    Der Bürger hört das und denkt sich "Gott sei Dank. Also nur bei Terrorismus, Mord, Entführung, ggf. noch Vergewaltigung."

    Aber die Staatsanwaltschaften hören das und denken sich "Sehr gut, endlich ein Mittel gegen Einbruch, Betrug, Uhrhebelrechtsverletzung und Erpressung".

    Und die Polizei hört das und denkt sich "Wie jetzt, schwere Straftaten? Gibt es denn auch nicht-schwere Straftaten? Straftaten sind doch per Definition schwer, sonst wären es doch Ordnungswidrigkeiten."

    Da niemand festgelegt hat, was genau eine "schwere Straftat" ist, wird einfach immer drauf zugegriffen und wenn man sich beschwert (was man nur kann, wenn man überhaupt weiß das darauf zugegriffen wurde - was ja nicht immer öffentlich gemacht wird), dann erst wird irgendwer im Nachhinein vielleicht entscheiden "Also eigentlich war das jetzt keine schwere Straftat", nur dann ist es schon egal, da es im deutschen Recht Beweismittelausschluss nur in der Theorie gibt. Selbst illegal beschaffte Beweismittel sind grundsätzlich vor Gericht zulässig.

    /Mecki

  2. Re: Schwere Straftaten

    Autor: Apfelbrot 28.06.17 - 05:35

    /mecki78 schrieb:

    > Aber die Staatsanwaltschaften hören das und denken sich "Sehr gut, endlich
    > ein Mittel gegen Einbruch, Betrug, Uhrhebelrechtsverletzung und
    > Erpressung".

    Und du möchtest abstreiten das 3 von den 4 schwere Straftaten sind?
    Denn genau an die hab ich auch gedacht, und würde es in diesen Fällen gut finden.

    Nebenbei brauchen Erfahrungsgemäß Gesetze mindestens 3-4 Anläufe bis sie halbwegs brauchbar formuliert sind.

  3. Re: Schwere Straftaten

    Autor: divStar 28.06.17 - 08:54

    Apfelbrot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > /mecki78 schrieb:
    >
    > > Aber die Staatsanwaltschaften hören das und denken sich "Sehr gut,
    > endlich
    > > ein Mittel gegen Einbruch, Betrug, Uhrhebelrechtsverletzung und
    > > Erpressung".
    >
    > Und du möchtest abstreiten das 3 von den 4 schwere Straftaten sind?
    > Denn genau an die hab ich auch gedacht, und würde es in diesen Fällen gut
    > finden.
    Kommt auf die Schwere an. Einbruch per se muss nicht schwer sein. Raub auch nicht - es sei denn Menschen sind direkt getötet oder schwer verletzt worden. Urheberrechtsverletzung ist nicht wirklich schwer weil der entstandene Schaden schwer zu beziffern ist - falls es überhaupt einen gegeben hat, denn diese Rechnung von wegen jeder der sich Software, Musik etc. so beschafft hat, hätte es sich auch gekauft, ist lächerlich.
    Auch Erpressung muss nicht zwingend eine schwere Straftat sein - dabei sind Menschen nicht immer körperlich geschädigt worden. Bei solchen Erpressung, bei denen Menschen geschädigt wurden, okay.

    > Nebenbei brauchen Erfahrungsgemäß Gesetze mindestens 3-4 Anläufe bis sie
    > halbwegs brauchbar formuliert sind.
    Das Gesetz ist immer noch nicht EU-konform und wird es wohl nie werden. Das größte Problem ist der potentielle Missbrauch und die potentielle Ausweitung der Delikte. Außerdem : wer garantiert mir, dass Hacker niemals an die Daten kommen? Also garantiert im Sinne von haftet? Richtig: niemand. Deswegen darf es die VDS nicht geben solange das der Fall ist.

    Netzsperren sind genau so dumm - das ist wie weggucken. Bei NetzDG ist die Strafe auch unverhältnismäßig.

  4. Re: Schwere Straftaten

    Autor: /mecki78 28.06.17 - 15:41

    Apfelbrot schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und du möchtest abstreiten das 3 von den 4 schwere Straftaten sind?

    Ja, möchte ich. Für mich sind das keine schweren Straftaten, da es dort nur um Geld geht und nicht um Gefahr für Leib oder Leben. Geld ist nicht wichtig, das kann man ersetzen, Leben oder Gesundheit ist unbezahlbar und auch unersetzbar. Ich bin nicht bereit Grundrechte zu opfern, nur um jemand vor einem finanziellen Schaden zu bewahren. Wenn ich damit Leben retten kann oder wenn ich damit verhindern kann, das jemand für den Rest des Lebens mit den gesundheitlichen Folgen zu kämpfen hat, dann ist das etwas anderes. Dafür bin ich durchaus auch bereit Opfer zu bringen.

    /Mecki

  5. Re: Schwere Straftaten

    Autor: /mecki78 28.06.17 - 16:22

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Raub auch
    > nicht - es sei denn Menschen sind direkt getötet oder schwer verletzt
    > worden.

    Raub hatte ich nicht erwähnt. Raub ist immer mit Gewalt oder zumindest Gewaltandrohung verbunden. Grenzwertig. Ohne Gewalt ist es Diebstahl.

    Aber ähnlich wie du definiere ich das über die Frage: Wurden Personen geschädigt. Geld kann man ersetzen, Sachschäden kann man ersetzen, Menschenleben bzw. deren Gesundheit sind unersetzbar und unbezahlbar. Ich opfere keine Freiheiten oder Grundrechte um Menschen vor finanziellen oder Sachschäden zu beschützen, das ist nicht verhältnismäßig. Kann ich damit Menschenleben retten, dann lass ich mit mir reden, das ist etwas anderes.

    > Außerdem : wer garantiert mir, dass Hacker niemals
    > an die Daten kommen? Also garantiert im Sinne von haftet?

    Wie sollte er haften? Wenn Hacker meine Daten haben, ist das ein nie wieder gut zu machender Schaden, weil wie will man das ungeschehen machen?

    > Netzsperren sind genau so dumm - das ist wie weggucken.

    Grundsätzlich ja, weil man das Problem nicht löst. Daher war ich auch gegen KiPo sperren, da kein Kind auf der Welt weniger missbraucht wird, nur weil ich den Zugriff auf ein solches Bild sperre. Stattdessen hat gefälligst das Bild aus dem Netz entfernt zu werden (weil das rein rechtlich dort gar nicht sein darf) und dann gehören Ermittlungen aufgenommen, ob man die Quelle des Bildes oder den Urheber irgendwie ausfindig machen kann bzw. ob man das Kind irgendwie Identifizieren kann (weil darüber kommt man dann meistens auch an den Täter).

    In diesem Fall ist es aber was anderes. Wenn ein Internet Café regelmäßig missbraucht wird um illegale Daten von XYZ zu laden, dann habe ich kein Problem damit, wenn dieses Internet Café jetzt den Zugang zu XYZ blockiert. Wer, außer den Tätern, hat davon jetzt groß einen Schaden? Ich finde das nur nicht praktikabel, da nicht gesagt ist, dass das Café einen Router hat, der so was überhaupt kann bzw. dessen Besitzer über genug technischen Sachverstand verfügt das zu konfigurieren. Gesetze müssen sich nicht nur im Rahmen des Machbaren, sondern auch im Rahmen des Realistischen bewegen. Klar kann ich ein Gesetz verabschieden, dass Politiker zwingt einmal in 4 Jahren den Mond zu besuchen. Wir können zum Mond fliegen, sauteuer und gigantischer Aufwand, aber machbar. Machbar, ja, realistisch, nein. Und hier wird etwas gefordert, dass ich nicht für praktisch umsetzbar halte und das man sich somit auch gleich ganz schenken kann.

    /Mecki

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