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Riesen Sauerei

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  1. Riesen Sauerei

    Autor: vlad tepesch 24.02.10 - 15:51

    Diese ganze ACTA-Sache ist eine riesen Sauerei.

    Wie können sich Regierungen, die demokratisch gewählt wurden, erlauben, sich zusammen mit Lobbyisten hinzusetzen und hinter dem Rücken der Bevölkerung im geheimen irgendwelche Vereinbarungen zu treffen und dann die Wähler vor vollendete Tatsachen stellen?

    Damit entziehen sich meiner Meinung nach alle Beteiligten die Legitimation als Volksvertreter.

  2. Re: Riesen Sauerei

    Autor: Brainfreeze 24.02.10 - 16:31

    Und um das ganze noch zu steigern:
    Ausschnitt heutiger Heise-Artikel zu Leistungsschutzrechten
    "Der CDU-Politiker war sich nach eigenen Angaben mit den Teilnehmern der nicht-öffentlichen Runde einig, dass das entsprechende Leistungsschutzrecht "nun zügig" gesetzlich verankert werden müsse"

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kulturstaatsminister-will-rasch-ein-neues-Leistungsschutzrecht-einfuehren-939555.html

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