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Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen ungeklärt

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  1. Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen ungeklärt

    Autor: Patrick Breyer 12.05.16 - 15:30

    Der Generalanwalt sagt nicht, ob eine Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber zulässig ist. Zwar sei das Ziel, die Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, grundsätzlich legitim. Deswegen anlasslos IP-Adressen zu speichern, sei aber nur gerechtfertigt, wenn dem Interesse des Anbieters "Vorrang gegenüber dem Interesse oder den Grundrechten der betroffenen Person zuerkannt worden ist" (Abs. 106). Zu der Art und Weise, wie diese Interessenabwägung ausfällt, ist nach Ansicht des Generalanwalts "nichts weiter zu sagen", weil der Bundesgerichtshof hierzu keine Frage vorgelegt habe (Abs. 103).

    Die Entscheidung über diese Abwägung werden damit die deutschen Gerichte zu treffen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat großen Wert darauf gelegt, dass nach dem Telemediengesetz die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

  2. Re: Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen ungeklärt

    Autor: Schnarchnase 12.05.16 - 16:32

    Patrick Breyer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Entscheidung über diese Abwägung werden damit die deutschen Gerichte zu
    > treffen haben.

    Das haben sie letztendlich so oder so. Die letzte Instanz ist das BVerfG und nicht der EuGH. Es gibt nun mal keine europäische Verfassung und keine Verordnung der EU kann unsere Verfassung aushebeln, daher muss letztendlich das BVerfG auf Basis des Grundgesetzes urteilen.

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