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  5. › Europäischer Gerichtshof: Gmail ist…

Was denn nun?

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  1. Was denn nun?

    Autor: M.P. 13.06.19 - 16:20

    Entweder...

    > Gmail ist kein Telekommunikationsdienst und Google muss damit auch keine Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden schaffen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18) am 13. Juni 2019 entschieden.

    Oder ...

    > Der Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein Dienst die Übertragung von Signalen umfassen müsse, um unter den Begriff "elektronische Kommunikationsdienste" zu fallen. Dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolge, die nicht Google gehöre, sei dabei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Erbringer des Dienstes gegenüber den Endnutzern für die Übertragung des Signals verantwortlich sei.


    Das kann man doch nicht unter einen Hut bringen ....

  2. Re: Was denn nun?

    Autor: AllDayPiano 13.06.19 - 16:46

    Ich verstehe bei dem Artikel leider auch überhaupt nichts.

    Sorry Golem, aber da müsst ihr nochmal kräftig dran arbeiten :-/

  3. Re: Was denn nun?

    Autor: wonoscho 13.06.19 - 17:22

    Das kann man sehr wohl unter einen Hut bringen.
    Der zweite Absatz enthält ein detaillierte Erklärung für die Aussagen im ersten Absatz.

    Also:
    Weil das was im zweiten Absatz steht auf Google _nicht_ zutrifft,
    deshalb muss Google auch keine Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden schaffen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.19 17:26 durch wonoscho.

  4. Re: Was denn nun?

    Autor: ibsi 13.06.19 - 18:01

    Geht mir leider auch so. Irgendwas mit Signalen :D

  5. Re: Was denn nun?

    Autor: randya99 13.06.19 - 18:57

    Habs auch nicht kapiert.

  6. Re: Was denn nun?

    Autor: M.P. 13.06.19 - 19:00

    Das finde ich da beim besten Willen nicht. Das hier sagt doch gerade, dass Google den Dienst erbringt, trotzdem es über fremde Infrastruktur erfolgt ...

    > ... Dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolge, die nicht Google gehöre, sei dabei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Erbringer des Dienstes gegenüber den Endnutzern für die Übertragung des Signals verantwortlich sei.

  7. Re: Was denn nun?

    Autor: masel99 13.06.19 - 19:51

    M.P. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Entweder...
    >
    > > Gmail ist kein Telekommunikationsdienst und Google muss damit auch keine
    > Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden schaffen. Das hat der
    > Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18) am 13. Juni
    > 2019 entschieden.
    >
    > Oder ...
    >
    > > Der Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein Dienst die
    > Übertragung von Signalen umfassen müsse, um unter den Begriff
    > "elektronische Kommunikationsdienste" zu fallen. Dass die Übertragung des
    > Signals über eine Infrastruktur erfolge, die nicht Google gehöre, sei dabei
    > unerheblich. Entscheidend sei, dass der Erbringer des Dienstes gegenüber
    > den Endnutzern für die Übertragung des Signals verantwortlich sei.
    >
    > Das kann man doch nicht unter einen Hut bringen ....

    auch in TKG §3 steht als Definition für "Telekommunikationsdienste"

    "in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;"

    und der EuGH sagt hald ist nicht der Fall. Steht ganz oben (oder wurde dazugeschrieben?)

    "Da Gmail "nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", handele es sich nach EU-Recht nicht um einen elektronischen Telekommunikationsdienst."

  8. Re: Was denn nun?

    Autor: masel99 13.06.19 - 20:24

    M.P. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das finde ich da beim besten Willen nicht. Das hier sagt doch gerade, dass
    > Google den Dienst erbringt, trotzdem es über fremde Infrastruktur erfolgt
    > ...
    >
    > > ... Dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolge, die
    > nicht Google gehöre, sei dabei unerheblich. Entscheidend sei, dass der
    > Erbringer des Dienstes gegenüber den Endnutzern für die Übertragung des
    > Signals verantwortlich sei.

    Für die Übertragung des Signals ist Google eben nicht verantwortlich, das macht dein ISP.

  9. Re: Was denn nun?

    Autor: gumnade 13.06.19 - 21:26

    Pzh, hätte jemand dem EuGH das OSI-Modell erklärt, wäre denen aufgefallen, dass auch Google Amplituden moduliert und damit ganz am Anfang auch Signale verarbeitet ... Aber ist ja alles diese diffuse Cloud, wo es keine Materie gibt, sondern nur Nullen und Einsen.

    Mit der Logik kann man auch dagegen klagen, dass an Trafohäuschen keine Klingeln, Briefkästen und Hausnummern sind.

    Sic transit gloria mundi



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.19 21:30 durch gumnade.

  10. Re: Was denn nun?

    Autor: AllDayPiano 14.06.19 - 06:23

    Dein Beitrag ist so übel, da bringt auch das Latein am Ende nichts mehr.

    Wieso muss man einem Gericht wie dem EuGH ständig jede Kompetenz absprechen?

    Nochmal: GMail vermittelt Daten nicht, sondern stellt eine Plattform bereit, um Daten auszutauschen. Du kannst bei Google keinen Internetanschluss buchen. Damit ist Gmail kein ISP wie die Telekom und fällt damit auch nicht unter die gesetzlichen Regelungen i.S.d. TK-Gesetz.

    Man könnte jetzt sogar noch einen Schritt weiter spinnen und sagen, dass der EuGH sogar sehr weiße geurteilt hat. Stell dir mal vor, die hätten das Vorabentscheidungsgesuch bejaht... es wären schlagartig fast alle Dienste im Internet unter die Pflicht gefallen, eine Überwachungsschnittstelle zu implementierten.

    Bist du dir diesen folgen überhaupt bewusst?

    Der EuGH hat eine klare Position gegen Überwachung bezogen auch wenn der Kern des Urteils die schwammige juristische Interpretation des Gesetzes selbst war.

  11. Re: Was denn nun?

    Autor: AllDayPiano 14.06.19 - 06:24

    Ist aber falsch. Das TKG ist ein deutsches Gesetz.

  12. Re: Was denn nun?

    Autor: M.P. 14.06.19 - 08:08

    > Dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolge, die nicht Google gehöre, sei dabei unerheblich.

    Das könnte natürlich bedeuten, dass man trotzdem Google nicht in der Pflicht zur Bereitstellung von Spionage-Schnittstellen sieht, aber generell das Nutzen fremder Infrastruktur nicht als Ausschlusskriterium reicht...
    Möglicherweise sieht man SIP-Provider in der Pflicht. Die haben ja auch keine eigenen Leitungs-Infrastruktur...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.06.19 08:22 durch M.P..

  13. Die mögliche Erklärung

    Autor: M.P. 14.06.19 - 09:38

    Der EUG hat befunden, dass Google kein Telekommunikationsdienst ist. Diese Entscheidung ist aber nicht dadurch begründet, dass Google keine Telekommunikationsinfrastruktur betreibt.

    Es könnte also durchaus Telekommunikationsdienste geben, die keine eigene Telekommunikationsinfrastruktur betreiben...

  14. Re: Die mögliche Erklärung

    Autor: AllDayPiano 14.06.19 - 11:13

    So wie sie gestern in einem Hintergrundbericht auf B5 aktuell gesagt haben, sei der Knackpunkt, dass Google kein Internetanbieter, sondern ein Serviceanbieter ist. Du kannst bei Gmail keinen Internetzugang buchen und bekommst dann Zugang zum Internet. Das muss ein ISP bereitstellen. Das TKG spricht aber von Zugangsanbietern. Darunter fällt Gmail isoliert betrachtet nicht, weil sie genau diesen Zugang zum Internet nicht bereitstellen. Es spielt keine Rolle, dass Google auch als ISP auftritt, denn das ist eine gesonderte Leistung, die Gmail nicht umfasst.

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