Sieg?!

[Termuellinator]

Das ist kein Etappensieg, sondern genau das, was die Demokratiefeine von Anfang an vor hatten.
Erstmal völlig absurde Maximalforderungen stellen, dann "großzügig" einen lächerlichen Kompromiss eingehen, mit dem die Basis schon mal "harmlos" gelegt werden kann. Und nächstes Jahr sind wir dann wieder bei den Originalforderungen, die dann ja "nur" noch eine kleinere Ausweitung des "Kompromisses" sind.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste...

Und BITTE hört doch auf, das Lügenmärchen von wegen "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" stumpf zu übernehmen. Das nimmt doch keiner ernsthaft für bare Münze, oder?



1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.11.23 08:04 durch Termuellinator.

[syn4pt1c]

Termuellinator schrieb:
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> Das ist kein Etappensieg, sondern genau das, was die Demokratiefeine von
> Anfang an vor hatten.
Ich würde behaupten es gibt mit großer Wahrscheinlichkeit einige Elemente, die das auch gerne direkt so eingeführt hätten wie vorgestellt, ungeachtet des Widerspruchs und der Konsequenzen. Die GdP-Vertreter und Konsorten fällt mir da spontan ein.

> Erstmal völlig absurde Maximalforderungen stellen, dann "großzügig" einen
> lächerlichen Kompromiss eingehen, mit dem die Basis schon mal "harmlos"
> gelegt werden kann. Und nächstes Jahr sind wir dann wieder bei den
> Originalforderungen, die dann ja "nur" noch eine kleinere Ausweitung des
> "Kompromisses" sind.
Das ist genau dasselbe Schema wie wir dann doch mal zur, derzeit angeblich ausgesetzten, VDS gekommen sind oder wie das Bankgeheimnis de facto abgeschafft wurde oder wie die Staatstrojaner eingeführt wurden oder wie die völlig überzogenen PAGs doch eingeführt wurden, allerdings hat man da die Maximalforderung einfach direkt ins Gesetz gegossen und umgesetzt trotz aller Proteste. "Wir machens ja nur für X / gegen Y" aber dann klammheimlich, am besten typischerweise zur nächsten EM/WM die Ausweitung beschließen. Zudem wecken vorhandene Möglichkeiten auch immer Begehrlichkeiten. Obendrauf müssen sich einige Staats- und deren Kontrollorgane schon gar nicht erst an Gesetze gebunden fühlen wie wir alle eigentlich beim BND gesehen haben sollten.

> Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste...
Da können wir in Reihe kotzen.

> Und BITTE hört doch auf, das Lügenmärchen von wegen "zur Bekämpfung des
> sexuellen Missbrauchs von Kindern" stumpf zu übernehmen. Das nimmt doch
> keiner ernsthaft für bare Münze, oder?
DAS ist auch so etwas das mich immens aufregt, speziell bei Formaten wie der Tagesschau. Die wiederholen bei diesen Themen oft nur noch blind und blöd was die Politiker vorsetzen. Keine kritsichen Fragen, kein technischer Hintergrund für den Michl, keine Bewertung der etwaigen zukünftigen Problemstellungen, ganz zu schweigen mal darzustellen dass man in der Vergangenheit politisch schon ähnlich vorging um seinen Willen zu bekommen. Um fair zu bleiben: Diese Fragen gibt es in den ÖR schon, aber nicht in den Nachrichten zur Hauptsendezeit, sondern im Stuhlkreis auf phoenix um 06:30 früh oder nach 22 Uhr. Jetzt darf jeder mal raten, was da bei der Allgemeinheit eher hängen bleibt.

[Monsen]

Termuellinator schrieb:
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> Das ist kein Etappensieg, sondern genau das, was die Demokratiefeine von
> Anfang an vor hatten.
> Erstmal völlig absurde Maximalforderungen stellen, dann "großzügig" einen
> lächerlichen Kompromiss eingehen, mit dem die Basis schon mal "harmlos"
> gelegt werden kann. Und nächstes Jahr sind wir dann wieder bei den
> Originalforderungen, die dann ja "nur" noch eine kleinere Ausweitung des
> "Kompromisses" sind.
>
> Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste...
>
> Und BITTE hört doch auf, das Lügenmärchen von wegen "zur Bekämpfung des
> sexuellen Missbrauchs von Kindern" stumpf zu übernehmen. Das nimmt doch
> keiner ernsthaft für bare Münze, oder?

+1

Schön, dass überhaupt was passiert.
Aber erst mal abwarten und gucken, was am Ende wirklich umgesetzt wird.

Das stinkt alles immer noch zum Himmel.

Vor allem das Missbrauchs-Thema.

Als ob Kriminelle nicht direkt auf Onion etc setzen, geschweige denn WhatsApp oder Ähnliches benutzen.
Chatkontrolle wird absolut nichts ändern.
Damit fängt man wenn überhaupt nur ein paar Bauern.
Aber ganz sicher nicht die großen Tiere.


Falls das je durchgeht, wirds nicht lange dauern, bis es auch auf alle anderen Fälle angewandt wird.

UK Online Safety Bill zeigt ja bereits, wie sinnfrei Regulierungen dieser Art sind.

[Monsen]

Staatstrojaner haha
Gutes Beispiel

Da sieht man direkt, wie wir verarscht werden.

Man könnte meinen, der Staatstrojaner wird zumindest dafür eingesetzt, Missbrauch oder Gewalt zu bekämpfen.


"Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte."